Hofer wünscht sich Anwalt mit persönlicher Erfahrung

Dritter Präsident des Nationalrates: Behindertenpolitik findet derzeit in Österreich nicht statt

Der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer wünscht sich nach dem Abgang von Behindertenanwalt Erwin Buchinger als Nachfolger oder Nachfolgerin einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit persönlicher Erfahrung als behinderter Mensch.

Hofer dazu: „Natürlich kann auch eine Person ohne Behinderung die Tätigkeit als Behindertenanwalt ausüben. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass jemand, der mit dem Leben als behinderter Mensch in Österreich persönliche Erfahrung hat, diese Funktion erfolgreicher ausüben kann. Ich wäre mehr als verärgert, wenn Erwin Buchingers Nachfolger wieder ein Behindertenanwalt ohne Behinderung wäre.“

Hofer unterstreicht, dass es in dieser Funktion viel zu tun gibt, denn Behindertenpolitik finde in der Bundesregierung derzeit nicht statt. Das Pflegegeld habe seit seiner Einführung bereits mehr als ein Drittel des Wertes verloren, eine Reform der Ausgleichstaxe nach einem progressiven Modell sei überfällig, die Abschaffung der NoVA-Rückvergütung für behinderte Menschen, die ein Kraftfahrzeug benötigen würden, sei rückgängig zu machen.

Auf persönliche Assistenz habe nach klar definierten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch zu bestehen, die Maßnahmen zur Barrierefreiheit seien voranzutreiben und die Frage einer effektiven Inklusion sei mutig und ohne ideologische Scheuklappen anzupacken: „Während die Bundesregierung über Frauenquoten streitet gibt es im Parlament nicht in allen Parteien Mandatare mit einer Behinderung, in der Bundesregierung ohnedies nicht. Darüber wird bisher geschwiegen. Ich will dazu auch keine Quoten aber ein verbessertes Bewusstsein und den Willen der Parteien, behinderten Menschen in der Politik mehr Platz einzuräumen. Ich glaube, dass ich im letzten Jahr im Rahmen des Bundespräsidentenwahlkampfes zeigen konnte, dass ein Mensch mit Behinderung durchaus in der Lage ist, große Herausforderungen anzunehmen. Und ich glaube nicht, dass ich in diesem einzigartigen Wahlkampf auf meine Behinderung reduziert wurde. Im Gegenteil, abgesehen von einigen persönlichen Angriffen zu Beginn des Wahlkampfes – Stichwort Krüppellied – und einigen Beleidigungen in den sozialen Netzwerken war meine Behinderung kaum ein Thema. Und auch für mich ist sie kein Hinderungsgrund für meine Aktivitäten. Ich habe damit leben gelernt und vielen anderen Menschen in Österreich geht es genau so. Sie werden jedoch von der Politik behindert.“

Hofer wünscht Erwin Buchinger für seine persönliche Zukunft alles Gute. Er habe sich sehr für die Anliegen behinderter Menschen in Österreich eingesetzt, jedoch in vielen Fällen von der Bundesregierung kein Gehör gefunden. Jetzt gelte es, einen unbequemen Behindertenanwalt zu finden, der die Anliegen der 1,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Österreich kraftvoll vertritt, so Hofer abschließend.