FPÖ kritisiert Arbeitsgruppen-Verzögerungstaktik der Bundesregierung
Damit das Pflegegeld, das 1993 in Österreich eingeführt und bislang erst dreimal wertangepasst wurde, dem Wert zum Zeitpunkt seiner Einführung entspricht, müsste es heute schon um 18 Prozent angehoben werden. Dieser Missstand ist ein wesentlicher Grund dafür, dass legale Pflege in diesem Land praktisch nicht leistbar ist.
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer fordert daher seit geraumer Zeit eine einmalige Erhöhung und eine künftige jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Die Regierung will das Pflegegeld allerdings nur einmal in dieser Legislaturperiode erhöhen und selbst hier ist noch unklar, wann eine Änderung kommt und wie diese aussehen wird.
Norbert Hofer: „SPÖ-Sozialminister Buchinger verweist hier auf die Arbeit einer Untergruppe der Arbeitsgruppe Neugestaltung der Pflegevorsorge. Wir hoffen auf rasche Ergebnisse, wenngleich wir diese nicht erwarten. Begonnen hat die Verzögerung der Lösungen im Pflegebereich ja bereits mit der Arbeitsgruppe der ehemaligen ÖVP-Landeshauptfrau Klasnic, von der man seit ihrer Einsetzung nichts gehört hat. Währenddessen bleibt aber die wesentliche Frage, die unzählige Pflegebedürftige und deren Angehörigen beschäftigt, unbeantwortet: Kommt wirklich eine Pflegegelderhöhung und wenn ja, wann und wie wird diese aussehen?“
Der Freiheitliche kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung einerseits angibt, vor der Umsetzung neuer Maßnahmen unbedingt Ergebnisse der Arbeitsgruppen abwarten zu müssen, während dennoch hin und wieder – vermutlich dann, wenn es die Profilierungssucht eines Ministers im alltäglichen Koalitionsgeplänkel erforderlich mache – auch Neuregelungen ohne Arbeitsgruppenergebnisse umgesetzt würden.
Norbert Hofer: „Die rot-schwarze Bundesregierung dreht es sich so, wie sie es gerade braucht. Man hat den Eindruck, dass die beiden Großparteien aufgrund ihres nicht enden wollenden Streits die Probleme nicht lösen können oder wollen und deshalb mit Arbeitsgruppen Verzögerungstaktik betreiben. Unser heutiger Bundeskanzler hat den Pflegebedürftigen im Nationalratswahlkampf die Erhöhung und jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes versprochen. Ich werde Gusenbauer und seiner Nationalratsmannschaft noch einmal die Möglichkeit geben, sein Versprechen umzusetzen, indem ich im Parlament wieder einen diesbezüglichen Antrag einbringe.“