Hofer zur Pflege: Gesetzesflop ist Beweis für Versagen der Bundesregierung

FPÖ: Legale Pflege muss endlich leistbar werden

Norbert Hofer
FPÖ

Angesichts des nun augenscheinlich gewordenen Misserfolgs der Bundesregierung, der Probleme in der Pflege Herr zu werden, erneuert FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer seine Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung und spricht sich vehement gegen eine weitere mögliche Verlängerung der Amnestie für die illegale Pflege aus.

Norbert Hofer: „Dass bisher erst zwei illegale Pflegerinnen angemeldet wurden, ist ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung in diesem Bereich völlig versagt hat. Das ist aber auch kein Wunder, wenn man sich diese Nicht-Lösung ansieht, die den Betroffenen aufgetischt wurde. Ein neues Gesetz zu beschließen und gleichzeitig ein Amnestiegesetz zu verlängern, wodurch das neue Gesetz praktisch wieder unnötig wird, ist zumindest politisch schizophren.“

Einen Grund für das Scheitern der Koalitionsparteien in der Pflege-Frage stellt für Hofer die Tatsache dar, dass legale Pflege in Österreich weiterhin kaum leistbar ist. Deshalb bekräftigt er die FPÖ-Forderung nach einer Angleichung des Pflegegeldes, damit dieses zumindest dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Dazu müsste es heute schon um 18 Prozent erhöht werden. Wichtig sei außerdem die Wertanpassung des Pflegegeldes.

Hofer: „Solange legale Pflege für den Großteil der Betroffenen nicht finanzierbar ist und illegale Pflege zudem nicht sanktioniert wird, ist es kein Wunder, dass die illegale Pflege weiterhin floriert. Der Herr Sozialminister wäre auch gut beraten, den Misserfolg nicht alleine dem Koalitionspartner zuzuschieben. Er war es doch, der den Mitgliedern des Bundesbehindertenrates unmissverständlich mitgeteilt hat, dass die zahlreichen konstruktiven Vorschläge nicht berücksichtigt werden könnten, da schon alles beschlossene Sache sei.“

Außerdem habe Alfred Gusenbauer vor der Nationalratswahl versprochen, sich mit den Behindertenorganisationen an einen Tisch zu setzen, um Lösungen zu erarbeiten. Auch dieses Wahlversprechen habe die SPÖ gebrochen, genauso wie jenes, wonach Gusenbauer als Kanzler dafür sorgen werde, dass das Pflegegeld Regierung jährlich valorisiert wird.

„Statt jetzt zu streiten, welche Regierungspartei nun die Schuld für die herrschende Misere trägt, sollte die Regierung endlich daran gehen, Pflegeleistungen für die Zukunft sicherzustellen. Das wurde in den letzten Jahren leider verabsäumt. Es gehört schon längste Zeit eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe her, aber nichts geschieht. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich im Sinne der zahlreichen pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen in Österreich zu arbeiten, damit nicht in wenigen Monaten die Diskussion nach einer erneuten Verlängerung der Pflegeamnestie aufkommt. Dafür wird die FPÖ jedenfalls nicht zu haben sein“, so Hofer abschließend.

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