Holt Kira Grünberg ihre Vergangenheit ein?

Die junge ÖVP-Behindertensprecherin bekommt schon wieder Ärger wegen des geschenkten Opel. Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bittet nun das Parlament um Aufhebung der Immunität der Nationalratsabgeordneten.

Vertreter von Opel übergibt Kira Grünberg einen blauen Opel
Opel Automobile GmbH

„Opel schenkte ihr im November 2017 – als sie schon Abgeordnete war – ein behindertengerechtes Auto im Wert von 40.000 Euro.“, erinnert die Presse in einem Artikel am 7. August 2018.

Kaum war die junge Tirolerin Kira Grünberg Abgeordnete, sorgte sie damit für einen veritablen Eklat, der sie seither hartnäckig verfolgt.

Nahm sie zuerst das Fahrzeug an und sonderte im Gegenzug einen PR-Sager im Sinne von Opel ab, kam sie dann – wahrscheinlich wegen des medialen Drucks zu einem Umdenken. Sie werde das Auto kaufen, hieß es.

Doch die Sache dürfte noch lange nicht ausgestanden sein, auch wenn der Ethikrat der ÖVP diesen Fall für erledigt ansieht.

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bittet um Aufhebung der Immunität

Anders sieht das nämlich die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Schreiben an das Parlament. Man bittet nun um Aufhebung der Immunität der ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg.

Die Entscheidung über die Zurverfügungsstellung des Fahrzeuges wurde zwar bereits im Jahr 2015 getroffen, die tatsächliche Übergabe des Fahrzeuges erfolgte jedoch erst im November 2017, somit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug der Erstverdächtigen in den Nationalrat, sodass ein Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nach ha. Ansicht nicht offensichtlich auszuschließen ist.

Der Immunitätsausschuss des Parlament hat nun über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden. Im ÖVP-Parlamentsklub sieht man den Ermittlungen jedenfalls gelassen entgegen, schreibt die Presse.

Der Tiroler Tageszeitung ist zu entnehmen: „Grünberg will nun selbst den zuständigen Nationalratsausschuss um die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität bitten, um damit den Weg für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft freizumachen.“ (siehe auch Meldung im ORF-Tirol)

Und sie ergänzt:

Ich bin mir bewusst, dass für politische Abgeordnete besondere Maßstäbe zu gelten haben.

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2 Kommentare

  • Von mir aus soll Frau Grünberg ihr Auto ruhig behalten – ja, ist mir klar, Abgeordnete und Geschenke, da gibt es Regeln, die einzuhalten sind, auch von ihr. Aber das ist nicht das wichtigste Thema.
    Viel mehr regt mich auf und macht mich traurig, dass im Parlament und durch unsere Regierung für Menschen mit Behinderungen so gut wie nix passiert. Ich fühle mich in unserem Staat durch keine Partei und durch keinen Menschen wirklich ernst genommen und ernsthaft vertreten.

  • Ich hoffe Frau Grünberg war sich dessen was sie getan hat immer bewußt. Ich habe einige Jahre Einarbeitung gebraucht, bis ich verstanden habe wie heikel gewisse Dinge sind. Und es würde mich nicht wundern wenn ihr gar nicht bewußt war, welche Konsequenzen dieses Handeln haben kann.
    Beamte dürften jedenfalls von der Firma nicht einmal eine Wurstsemmel annehmen. (Und da würde es auch nichts helfen, wenn sie die Essware nachträglich bezahlen). Und ich vermute denn doch, dass die Regeln für Parlamentarier seit Birnbacher und Strasser ähnlich streng sind.