Holzinger/JETZT sieht Chance zur Aufwertung der persönlichen Assistenz im Nationalrat

Fristsetzungsantrag der JETZT-Sozialsprecherin wurde von allen Parteien mitgetragen

Daniela Holzinger-Vogtenhuber
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Diese Woche wurde im Nationalrat ein erster wichtiger Schritt für eine Aufwertung der persönlichen Assistenz gesetzt.

Dem Entschließungsantrag 508/A(E) von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wurde einstimmig eine Frist bis zum 12. September gesetzt.

„Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Meinem Antrag wurde nun einstimmig eine Frist gesetzt und das werte ich als ersten positiven Schritt. Im September wird sich zeigen, wie ernst die Parteien die Behindertenpolitik nehmen und ob es dann tatsächlich zu dieser wichtigen Umsetzung kommt“, sagt Holzinger.

Die föderalistische Situation im Bereich der Persönlichen Assistenz im Privatbereich schafft in jedem Bundesland unterschiedliche Bedingungen.

Nur Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt. Sie macht es für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen möglich, mit Persönlicher Assistenz einer Arbeit nachzugehen.

Für die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es allerdings notwendig, dass die tatsächlich benötigten Assistenzstunden auch für Lebensbereiche außerhalb der Arbeit finanziert werden. Die geförderten Mittel müssen einer fairen Entlohnung entsprechen.

Laut UN-Konvention muss Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, auch für Menschen, die diese im Privatbereich brauchen. Das bedeutet, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich einheitlich geregelt werden muss.

„Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht weiter im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken und die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umzusetzen. Es ist daher dringend an der Zeit eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden?“, sagt Holzinger.

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7 Kommentare

  • der Vorstoß geht in die richtige Richtung jedoch wäre es dabei gleich zu überlegen ob ein „persönliches Budget“ nicht die bessere Form wäre, da wäre das Pfegegeld und die presönliche Assistenz in einem Geld und ich kann mir dann die Hilfen selbst aussuchen und bin nicht von sogennaten „Sozialen Diensten“ wie Hilfswerk etc. abhängig und muß mich nicht mit denen „und deren Zeitmanegement herumschlagen“.
    Liebe Grüße
    Erwin Kapl
    Präsident
    ÖZIV Wien

  • Danke für die guten Worte – es soll sich wirklich was ändern.

    liebe Grüße

  • Mir fällt auf, dass ausschließlich die Liste JETZT Verbesserungen für Menschen mit Behinderung durchsetzt. Selbstverständlich werde ich sie wählen.

  • Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und in der Freizeit befürworte ich sehr.

    Allerdings finde ich es nicht in Ordnung, dass man nur einen Anspruch auf Sachleistung hat, somit auf die großen Organisationen wie Hilfswerk oder Volkshilfe etc. angewiesen ist.

    Ich möchte meinem Betreuer selber aussuchen können und nicht bevormundet werden.

  • Dass ich über 65 hinaus arbeite, sollte dann auch kein Problem sein? Für die Initiative dankbar, F. Höpfel (Uni Wien)

    • Assistenz am Arbeitsplatz läuft über das Sozialministerium-Service SMS (früher Bundesinvalidenamt). Ich würde dort nachfragen, die sind zuständig.

  • Ich hoffe, dass es bald zu einer bundesweiten einheitlichen Regelung der Persönlichen Assistenz in Österreich kommt. Der derzeitige Zustand ist nicht einzusehen!
    Dabei darf keinesfalls eine Gleichstellung nach unten erfolgen, sondern eine Regelung, die ein Leben in Würde für uns Menschen mit Behinderung bedeutet.