Behindertenpolitik kein Spielfeld für politische Schuldzuweisungen
„Die Beschäftigungsmilliarde hat seit ihrem Bestehen zahlreichen behinderten Menschen den Weg in die Erwerbstätigkeit geöffnet“, sagte heute, Montag, ÖVP-Behindertensprecher Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg zu der am Sonntag von SPÖ und Grünen geäußerten Kritik.
Die Arbeitslosenquote behinderter Menschen sei – entgegen dem derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Trend – in den letzten Jahren erheblich gesunken und „dies ist sehr wohl auf die ‚Behindertenmilliarde‘ zurückzuführen“, so Huainigg. Der ÖVP-Behindertensprecher sprach dabei auch seinen Dank gegenüber den Behindertenvereinen, den Wohlfahrtsträgern als auch den Unternehmen aus, die hier initiativ und kreativ geworden sind, Projekte entwickelt haben und vor allem vielen jungen behinderten Menschen eine Perspektive eröffnet haben.
„Dass die Behindertenmilliarde auch 2006 weitergeführt wird, haben wir Bundesminister a.d. Herbert Haupt zu verdanken“, so Huainigg. Er habe schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass er dieses Förderprogramm zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung die gesamte Legislaturperiode fortführen werde.
Verwundert zeigte sich Huainigg über die Äußerungen von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek betreffend des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. „Die Behindertenpolitik ist meines Erachtens kein Spielfeld für parteipolitische Spielereien und Schuldzuweisungen“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher.
„Wir müssen im Interesse der behinderten Menschen an einem Strang ziehen und gemeinsame Lösungen suchen.“ Nach wie vor gäbe es im Zuge der Gleichstellung von behinderten Menschen zum Beispiel im Verkehrsbereich große Probleme. „Undifferenzierte Übergangsfristen von zehn bis 15 Jahren sind für mich nicht akzeptabel.“ Es könne nicht sein, dass einem Rollstuhlfahrer am Bahnhof mitgeteilt werden müsse, dass er noch bis zum Jahr 2015 warten muss, um barrierefrei in den Zug zu gelangen, so Huainigg.
Für spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sei neben dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz auch ein Bündelgesetz erforderlich, mit dem bestehende Diskriminierungen in den Materiengesetzen abgeändert werden. „Hier sind Verhandlungen im Gange“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher. Die Vorbereitungen zur verfassungsrechtlichen Anerkennung der Gebärdensprache, zur Abschaffung der Berufszugangsbeschränkungen, etc. liefen nach Plan und würden Teil des Gleichstellungspaketes sein. „Auch die Abschaffung der Schulunfähigkeit ist mir ein großes Anliegen“, so Huainigg. „Kein Kind darf von unserem Schulsystem aufgegeben werden, da jedes Kind bildungsfähig ist.“
Ziel müsse es sein, das Behindertengleichstellungsgesetz mit dem Bündelgesetz – wie im Regierungsübereinkommen vereinbart – möglichst rasch zu beschließen. „Dazu braucht es zügige und solide Verhandlungen“, sagte Huainigg. Ein voreiliges Durchpeitschen des Behindertengleichstellungsgesetzes sei hier sicher nicht zielführend.