Huainigg: Begleitgesetz rasch ins Parlament bringen

Am 31. Jänner 2006 endet die Begutachtung für das Begleitgesetz zum Behindertengleichstellungsgesetz. Der ÖVP-Behindertensprecher will dieses Gesetz rasch beschließen.

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Das Begleitgesetz soll eine Reihe von „in den verschiedensten Gesetzesmaterien ent­haltenen behindertenbenachteiligenden Bestimmungen“ beseitigen.

„Mit Entschließung des Nationalrates 116/E (XXII. GP) vom 6. Juli 2005 wurde die Bundesregierung ersucht, bis Ende Oktober 2005 eine Regierungsvorlage betreffend die Beseitigung von Benachteiligungen für behinderte Menschen in den verschiedenen Materiengesetzen, insbesondere im Bereich des Dienst- und Berufsrechts vorzulegen“, kann man den Erläuterungen dazu entnehmen.

Es handelt sich bei den 20 verschiedenen Materiengesetzen überwiegend um Bestimmungen zu Eignungsanforderungen bei Berufsausbildungen.

Widerstand erwartet

Der Personalvertreter der Vorarlberger Pflichtschullehrer, Armin Rossbacher, beurteilt das neue Behindertengleichstellungsgesetz positiv, aber Huainigg befürchtet, dass noch viel Diskussion notwendig sein wird. Es gibt schon eine Reihe von kritischen Stellungnahmen, teilt er mit.

Nächster Schritt: Das Begleitgesetz
SprecherIn: Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP)
Audioquelle: BIZEPS

Es kommt ein Mal jetzt neu das Begleitgesetz, das zur Begutachtung ist. Hier braucht es sicher auch noch viel Überzeugungsarbeit bei den verschiedensten Gruppen.

Ich denke auch, dass die Gewerkschaft der Lehrer und der Richter, das auch nicht so als gemähte Wiese sehen werden, dass behinderte Menschen ihre Kollegen werden. Da braucht es sicher noch Diskussion.

Ich hoffe, dass wir es Frühling – bis Ende Jänner ist ja die Begutachtung -, dass wir es dann sehr rasch ins Parlament kriegen und dort auch beschließen werden.

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0 Kommentare

  • Die Arbitsgrupe zur Überprüfung behindertendiskriminierender gesetzlicher Bestimmungen hat in den Jahren 1998 bis 1999 an die 100 diskriminierende Gesetzesstellen herausgefunden und in einem umfangreichen Bericht festgehalten. Seit damals warten die behinderten Menschen in Österreich auf deren Beseitigung. Ein kleiner Teil davon wurde im Jahr 1999 eliminiert, der Rest noch immer nicht.
    Ich möchte wissen, warum diese Regierung jetzt wieder nur einen Teil der Diskriminierungen beseitigen will? Warum diskriminiert die ÖVP weiterhin mutwillig behinderte Menschen durch ihre Inaktivität? Warum setzt sich ihr Behindertensprecher nicht endlich durch?