Huainigg begrüßt Fünf-Parteien-Antrag zu Persönlicher Assistenz

ÖVP-Behindertensprecher: Bundesweit einheitliche Regelung im Sinne behinderter Menschen rasch umsetzen

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Als „wichtigen Schritt im Interesse behinderter Menschen“ bezeichnet Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, den Fünf-Parteien-Antrag für eine bundesweit einheitliche Regelung im Bereich der Persönlichen Assistenz. Dieser Antrag wurde, heute, Dienstagnachmittag, im Sozialausschuss eingebracht.

Der Bund hat für seinen Kompetenzbereich, die Arbeitswelt, bereits 2004 das Modell der „Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz“ geschaffen. Für die persönliche Assistenz im Privatleben sind jedoch die Bundesländer zuständig, daher gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen und behinderte Menschen haben zum Teil keinen geregelten Anspruch auf die benötigten Assistenzleistungen.

„Eine unbefriedigende Situation für die Betroffenen, deren Leben nach der Arbeit weitergeht, die dann jedoch keinen geregelten Anspruch auf Persönliche Assistenz haben“, sagt Huainigg und begrüßt den heutigen Vorstoß.

Das Modell der Persönlichen Assistenz soll Menschen mit Behinderungen ermöglichen, integriert und selbstbestimmt zu leben und zu arbeiten. Die Betroffenen erhalten jene Hilfestellung und Unterstützung, die sie aufgrund ihrer Behinderung benötigen, wobei sie selbst bestimmen, wann, wo und von wem diese Leistungen erbracht werden.

Das Modell der Persönlichen Assistenz richtet sich vor allem an junge, behinderte Menschen, die im Erwerbsleben stehen und entspricht damit dem Paradigmenwechsel, der sich im Bereich der Behindertenpolitik vollzogen hat: Weg von Fürsorge und Heimbetreuung hin zu Selbstbestimmung, Inklusion und Gleichstellung.

Im aktuellen Regierungsprogramm ist der Ausbau der Persönlichen Assistenz in Beschäftigung und Ausbildung sowie die Prüfung der Möglichkeit einer bundesweiten Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen vorgesehen: „Mir ist es gelungen, dieses Anliegen im Regierungsprogramm zu verankern. Nun geht es darum, das Regierungsprogramm umzusetzen, an dem erfolgreichen Modell der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz anzuknüpfen und dieses weiterzuentwickeln“, erklärt Huainigg.

Der Sozialminister wird mit diesem Antrag aufgefordert, im Rahmen des Finanzausgleichs eine bundesweite Regelung umzusetzen. „Ich fordere den Sozialminister schon jetzt zu Gesprächen mit den Ländern auf, um eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten“, schloss der ÖVP-Abgeordnete.

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