Huainigg begrüßt Nationalen Aktionsplan zur UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen

Behindertenvertreter und NGOs von Anfang an gleichberechtigt einbeziehen

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Der ÖVP-Sprecher für behinderte Menschen, Abg. z. NR Dr. Franz-Joseph Huainigg, begrüßt in einer ersten Stellungnahme das Vorhaben von Sozialminister Hundstorfer, zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen, einen Nationalen Aktionsplan durchzuführen.

„Um behinderten Menschen Chancengleichheit in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, ist vor allem die Mitwirkung der Bundesländer mit ihren regionalen Gegebenheiten und Einrichtungen sehr wichtig. Berechtigte Anliegen wie ein selbstbestimmtes Leben und der damit verbundene Ausbau der persönlichen Assistenz können nur gemeinsam auf nationaler Ebene gelöst werden. Dies gilt ebenso für den Pflegebereich oder die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von lernbehinderten Menschen, die in Beschäftigungstherapien arbeiten“, erläutert Huainigg einige Herausforderungen, die dieser NAP mit sich bringt.

Huainigg plädiert an den Sozialminister, bei der Umsetzung von Anfang an behinderte Menschen als Experten in eigener Sache mit einzubeziehen. Dies entspricht auch der Vorgabe der UN-Konvention zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Lebensbereichen und dem Recht auf Selbstvertretung.

„Nur so kann sichergestellt werden, dass dort Maßnahmen gesetzt werden, wo der Schuh wirklich drückt. Blasenpflaster helfen wenig, oft muss man das Schuhwerk wechseln“, meint Huainigg abschließend und schlägt vor, dass das Sozialministerium – wie in Deutschland – erste Workshops mit Behindertenvertretern zur Absteckung des NAP-Rahmens einrichten sollte.

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0 Kommentare

  • @Norbert Krammer, danke für deine Reklamation von partizipativer Einbeziehung der Interessen von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen und Lerndefiziten in den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK. Eine weitere Gruppe fällt auch regelmäßig durch den Rost und es gibt keinerlei Anzeichen einer Änderung: Die Gruppe der neurologisch schwerst erkrankten und gehirnverletzten Menschen, die über keine Sprache und deren Verständnis (mehr) verfügen und die sich auch sonst in keiner Weise (mehr) selber äußern können.

  • Dass alle Gruppen in dem Verhältnis, wie diese zu den behinderten Menschen zählen sind, vertreten sind, ist wohl die Grundlage für einen partizipativen Prozess!!! Derzeit ist die Beteiligung aller Gruppen aber in keinster Weise gegeben. Diskriminierung in den eigenen Reihen zu beenden, wäre der erste Schritt, zu einem glaubhaften Dialog und absolute Voraussetzung für einen NAP. Eine der Vorbedingungen für eine Mitarbeit der behinderten Menschen solle sicher eine Dauerfinanzierung für das Projekt freiraum sein. (TAFIE). Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

  • Das Einbeziehen behinderter Menschen als ExpertInnen ist wohl der Schlüssel zu einem angestrebten Erfolg.
    Und vermutlich auch eine breites Einbeziehen von durch die Konvention unterstütze Menschen: also auch Menschen mit psychiatrischen Diagnosen und Lerndefiziten.
    Und damit ein solch ambitioniertes Vorhaben gelingt sollte nicht nur Beteiligung „zugelassen“ sondern Teilhabe aktiv gefördert werden.

  • Wenn er sich auf Hundstorfer bezieht, wäre ein ganz klares, unmißverständliches NEIN zu dessen Sachleistungs-Rülpsern wünschenswert gewesen. Ich bin mir ja sicher, dass Abg. Huainigg da auch dagegen ist, aber kann er das in der ÖVP, und mit der ÖVP gegen die SPÖ durchsetzen? Ich hoffe es.

  • Ich begrüße den „Nationalen Aktionsplan“ sehr, vor allem muss aber endlich Sorge getragen werden, dass auch betroffene Menschen mit Lernschwierigkeiten einzubeziehen sind! Vielleicht erkennen die PolitikerInnen auf Bundes- und Landesebene JETZT durch die aktuelle mediale Berichterstattung (u.a. aus Tirol!), wie wichtig das Projekt „FreiRaum“ ist, das seit 2001 in den wesentlichsten Punkten der UN-Konvention gearbeitet hat und IMMER die betroffenen Menschen durch Beratungs- und Bildungsmaßnahmen in ihren Rechten gestärkt und an vorderster Stelle gesehen hat (Betroffene beraten und unterstützen Betroffene)! Nur wurde bislang weder durch das Sozialministerium noch durch die Sozialabteilung des Landes Tirol klar festgehalten, dass auf den 8-jährigen Erfahrungen dieses erfolgreichen Projekts weiter aufgebaut werden muss! Ich erwarte mir, dass FreiRaum beim Verein TAfIE auf Basis des von Minister Hundstorfer angekündigten „Aktionsplanes“ weiter finanziert wird und ersuche ALLE Menschen weiterhin, die Petition unter http://www.wir-schaffen-freiraum.at zu unterzeichnen!

  • Lieber Herr Dr. Huainigg, das Einbeziehen der Betroffenen ist ein zentraler Punkt. Ihr Schweigen zu wichtigen Fragen der Absicherung von behinderten Menschen, ist von zentralem Interesse! … warten auf godot?