ÖVP-Behindertensprecher: Bundesländer mit ins Boot holen
„Die langjährige Forderung behinderter Menschen nach einem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz fand durch das besondere Engagement von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erstmals Eingang in ein Koalitionsübereinkommen“, sagte ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg anlässlich der heute, Donnerstag, geäußerten Kritik der Behindertensprecherin der Grünen, Abg. Theresia Haidlmayr.
Ihm sei es zu verdanken, dass dieses schwierige und weitreichende Projekt nun endlich in Angriff genommen worden sei.
„Das Behindertengleichstellungsgesetz ist eine umfassende und komplexe Querschnittmaterie“, bei der eine Reihe von Interessen und Kompetenzen berücksichtigt und in Einklang gebrachten werden müssten, so Huainigg.
Gerade das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz habe bewiesen, was durch gute Zusammenarbeit möglich ist. „Wir müssen die Bundesländer mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ins Boot holen, um österreichweit die Gestaltung einer barrierefreien Lebenswelt zu ermöglichen“, so der ÖVP-Behindertensprecher.
Die Chancengleichheit und die Integration von Menschen mit Behinderung seien dem Bund und den Länder ein großes Anliegen und „das ist eine gute Voraussetzung für die Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung, die zügig realisiert werden muss“.