Franz-Joseph Huainigg

Huainigg: „Behindertengleichstellungsgesetz passiert Verfassungausschuss“

Behinderte Experten drängen auf eine rasche Beschlussfassung

Im Verfassungsausschuss des Parlaments wurde heute das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) behandelt und beschlossen. „Ein sehr wichtiges Gesetz, das von der Behindertenbewegung Jahrzehnte zu Recht gefordert wurde, steht nun kurz vor dem Zieleinlauf“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg am Rande der Ausschusssitzung. „Die Beschlussfassung des BGStG ist ein wesentlicher und bedeutender Schritt in Richtung barrierefreier Gesellschaft.“

Gemeinsam mit einer Reihe von Änderungsanträgen wurde das BGStG im Ausschuss gemeinsam mit betroffenen Experten umfassend diskutiert und in entscheidenden Bereichen ergänzt und verbessert. In diesem Zusammenhang sei von beiden Experten eine rasche Beschlussfassung gefordert worden, berichtete Huainigg. „Das österreichische BGStG ist in weiten Bereichen effektiver ausgestaltet als vergleichbare Materien wie etwa das deutsche Gleichstellungsgesetz“, das damals insbesondere von der Behindertenbewegung sehr begrüßt worden sei. „Wir haben die Erfahrungen anderer Länder genützt und eine erste wirkliche Basis für die Gleichstellung und Chancengleichheit behinderter Menschen geschaffen.“

Das BGStG beinhalte die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen. Ein umfassendes Diskriminierungs- und Belästigungsverbot stelle sicher, dass sowohl behinderte Menschen als auch deren Angehörige und Partner rechtliche Schritte gegen jede Art von Ungleichbehandlung einleiten können. Ein zwingend vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren mit Mediation ermögliche eine rasche Einigung, sodass „den Betroffenen in vielen Fällen der Weg vor Gericht erspart bleibt“, erläuterte der ÖVP-Behindertensprecher. Anders als in Deutschland oder der Schweiz, wo nur für Neubauten und Neuanschaffungen Barrierefreiheit vorgesehen ist, müssen in Österreich auch bestehende Verkehrsmittel und Gebäude barrierefrei gestaltet werden.

Differenzierte Übergangsbestimmungen würden nunmehr sicherstellen, dass auch bei bestehenden Gebäuden und Verkehrsmitteln rasch Maßnahmen zur Barrierefreiheit gesetzt werden und nicht zehn Jahre lang gewartet werden kann. Ein degressiv gestaffeltes Fördersystem werde dazu die nötigen Anreize schaffen. Der Behindertenanwalt ist über sämtliche Verfahren im Zuge des BGStG zu informieren und bekommt Sitz und Stimme im Bundes-Behindertenbeirat, führte Huainigg aus.

„Besonders wichtig ist mir, dass mit dem BGStG nur Paket I zur Gleichstellung von behinderten Menschen verabschiedet wurde. Bereits im Herbst wird Paket II – ein Bündelgesetz zur Beseitigung von Diskriminierungen in den Materiengesetzen – geschnürt und verabschiedet werden“, kündigte Huainigg an. Es sei nicht einzusehen, dass ein gehörloser Mensch nicht Lehrer oder eine blinde Juristin nicht Richterin werden dürfe, „hier sind dringend Regelungen gefordert, die dem 21. Jahrhundert entsprechen“.

Wichtige Regelungsbereiche für behinderte Menschen fallen jedoch in die Kompetenz der Länder. Das betreffe auch das Baurecht, das im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken wesentliche Bedeutung hat. „Dieser Bereich war aus verfassungsrechtlichen Gründen durch das BGStG leider nicht zu fassen. Hier sind daher die Länder dringend gefordert.“ In einem Entschließungsantrag habe daher der Nationalrat Frau BM Haubner ersucht, sich für eine Harmonisierung ein zu setzten, sodass Neubauten ab 2007 dem Grundsatz des barrierefreien Bauens zu entsprechen haben, so Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • Ich frage mich schon seit Jahren, in welchen Jahrhundert wir leben, in der Behindertenarbeit geht statt vorwärts alles rückwärts, wann wird die Regierung endlich aufwachen? Ich hoffe in diesem Jahrhundert noch, wenn alles zu spät ist, O du mein Österreich!!!!!!

  • Auch dass nur die ÖAR die Verbandsklage stellen darf, ist höchst diskriminierend. Die ÖAR hat weiterhin viele Organisationen unter ihrem Dach, die mehr die Interessen der Anbieter als der Betroffenen vertreten, was sich auch darin äußert, dass sie – sprachunsensibel – im Namen nicht von behinderten Menschen, sondern nur von „Behinderten“ sprechen oder dass kaum Betroffene vorkommen (siehe Sachwalter). Gerade in Konflikten mit Sachwaltern, wie sie immer wieder vorkommen, darf man sich dann von der ÖAR keine unvoreingeonommene Hilfe erwarten. Es wird höchste Zeit für eine Vertretungsorganisation, die von den Betroffenen gewählt wird, und die nicht von den Anbietern dominiert wird!

    Fazit: Verbandsklage soll nicht nur von der ÖAR, sondern auch von anderen Verbänden eingereicht werden können.

  • Insbesondere die Tatsache, dass ein so wesentliches Rechtsmittel wie die Verbandsklage nur unter Einbeziehung des Bundesbehindertenbeirates möglich sein soll, bleibt mir unverständlich und stellt weiterhin eine Diskriminierung dar
    Hier wurde eine große Chance verpasst. Obwohl die EU bereits vor Jahren eine Richtlinie erlassen hat und Österreich sehr lange säumig war, hat die jetzige Regierung nach einem engagierten Vorentwurf eine zahnlose Regierungsvorlage vorgelegt.
    Wider besseren Wissens wird sogar die Funktion des Behindertenanwaltes zu einer Beschwichtigungsstelle verkommen. Manche bemängeln zu recht, dass in Österreich sogar die Tierschutz-Anwaltschaft mehr Rechte hat. Dieses Gesetz soll Behinderte im Zuständigkeitsbereich des Bundes vor Diskriminierung schützen und Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen.