Huainigg: Behindertengleichstellungsgesetz soll Barrieren und Diskriminierungen beseitigen

Huainigg begrüßt Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen

Franz-Joseph Huainigg
ÖAAB

„Wenn man, so wie ich, im Rollstuhl unterwegs ist, stößt man immer wieder auf Barrieren. Heute früh beispielsweise, am Weg ins Parlament, bedurfte es mehrerer Umwege, da nicht alle Gehsteigkanten abgeschrägt sind. Zudem sind nicht alle U-Bahn- bzw. Straßenbahngarnituren barrierefrei, sodass ich für meine Wege sehr viel mehr Zeit einplanen muss“, berichtet der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg heute, Dienstag, aus seinem Alltag. „Nichtsdestoweniger funktioniert es, und ich kann heute viel flexibler unterwegs sein als noch vor einigen Jahren. Dazu hat das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz einen wesentlichen Beitrag geleistet. Barrierefreiheit wurde dadurch erstmals ein gesellschaftlich breites Anliegen.“

„Ich erinnere daran, dass beim Beschluss des Gleichstellungsgesetzes 2005 nicht alle Parteien mitgestimmt haben. Sowohl die Grünen als auch die SPÖ haben dieses wichtige Signal damals nicht mitgetragen. In Folge haben aber sowohl Sozialminister Buchinger als auch gegenwärtig Minister Hundstorfer dem Gesetz Effizienz attestiert“, blickt Huainigg zurück.

Als besonderer Erfolg des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) haben sich die Schlichtungsverfahren hervorgetan, im Rahmen derer das Bundessozialamt alle betroffenen Parteien an einen Tisch holt und sich um außergerichtliche Einigung bemüht, um langwierige und teure Klagen zu vermeiden. Von den bisher 800 eingebrachten Schlichtungen konnte knapp die Hälfte innerhalb kürzester Zeit einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden.

Weiters verpflichten Etappenpläne zur sukzessiven barrierefreien Umgestaltung der öffentlichen Infrastruktur, von Gebäuden über Verkehrsmittel bis hin zur Telekommunikation. So hat der ORF bei der Untertitelung inzwischen mehr als 60 Prozent erreicht. Klagen wie jene eines gehörlosen Menschen, der den ORF aufgrund einer nicht untertitelten DVD geklagt hat, haben starke prophylaktische Wirkung.

„Gleichzeitig müssen wir nach vorne schauen. Gleichstellung und Barrierefreiheit sind ein Weg, den wir weiter beschreiten müssen. Die Erfahrungen der letzten Jahre sind in das Gesetz einzuarbeiten, um es im Sinne behinderter Menschen noch treffsicherer und effizienter zu gestalten. So gibt es nach dem BGStG zwar die Möglichkeit einer Verbandsklage, in der Praxis kam es allerdings noch nie zu einer solchen. Das ist wohl ein Indiz dafür, dass die Rahmenbedingungen überdacht werden müssen. Zu überprüfen ist auch die Möglichkeit eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches. Hier müssen wir uns die Expertise aus anderen Ländern ansehen“, betonte Huainigg.

Huainigg freut sich, dass „der Entschließungsantrag, mit dem der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer heute ersucht wird, eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen einzurichten, von allen fünf Parlamentsparteien mitgetragen wird. Die Erfahrungswerte der Betroffenen müssen die Grundlage einer Novellierung des BGStG sein“.

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0 Kommentare

  • Aus dieser Presseaussendung spricht der ÖVP-Parteisoldat und nicht der Abgeordnete der ÖVP der vorgibt, die Interessen der Menschen mit Behinderung zu vertreten.
    Er und seine Partei war es, die 1995 gegen eine weiterreichende Verbandsklage gestimmt haben und er und seine Partei waren es, die damals die von der östereichischen Behindertenbewegung geforderte Einführung eines Unterlasssungs- und Beseitigungsanspruchs von Diskriminierungen abgelehnt haben. Und schliesslich hat er und seine Partei auch gegen unsere Forderung nach empfindlichen Geldstrafen im Gesetz bei erfolgten Diskriminierungen gestimmt.
    Kollege Huainigg braucht keine Expertise einzuholen, mit der er und seine Partei abermals Zeit schinden kann sondern sich nur die positiven Erfahrungen unserer behinderten Freunde in den USA im Rahmen des ADA ansehen und den Wortlaut dieses Gesetzes lesen.

  • Also, zum Lobhuddeln gibt es meiner Ansicht wirklich nichts. Und dass ein Gesetz ohne Sanktionen ein zahnloses ist, das wissen wir alle. Wie lange müssen wir also noch auf eine echte Novellierung des BGStG warten?

  • Dass sanktionslose Gesetze schlimmer sind als gar keines, kann ich nur bestätigen. Am 21. November läuft die Frist vom Devolutionsantrag ab, den ich gezwungenermaßen bei der Kärntner Landesregierung im Personalreferat eingebracht habe. Das es dazu gekommen ist, hat eindeutig mit dem zu tun, dass rechtliche Inhalte, weder solche die speziell für behinderte Personen zum Tragen kommen noch solche die allgemein dienstrechtliche Angelegenheiten betreffen, eingehalten wurden. Die Konflikte begannen Ende 2008 und wurden immer heftiger bis hin zu Psychiatriesierungen von Seiten meiner ehemaligen Vorgesetzten, um die peinlichen Vorfälle zu vertuschen. Zur Einschüchterung wurden mir so nebenbei auch dreimal uniformierte Polizisten und einmal die Kripo an den Hals gehetzt. Den Rest von besonderen Maßnahmen, um mich auszuschalten, möchte ich hier nicht erwähnen. Alles nur deshalb, weil ich an bestehende Rechte festgehalten habe. Betriebsrat, Personalvertretung, Behindertenanwaltschaft und die Antidiskriminierungsstelle des Landes Kärnten haben mir die kalte Schulter gezeigt, sodass ich alleine gegen die Artillerie, bestehend aus Museumsdirektor, seiner engsten Anhängerschaft, Dienstbehörde und Landesamtsdirektion zu kämpfen hatte und noch immer kämpfe. Anstatt den Arbeitsplatz, der gesundheitsgefährdet umgestaltet wurde, (zerstört wurde) in Ordnung zu bringen, schickte man mich per Weisung zweimal zu psychiatrischen Untersuchungen. Erst ein Gutachten klärte, dass ich vollkommen gesund bin (trotz vorangegangenem und über ein Jahr andauerdem Psychoterror). Der Antrag auf Schadenersatz wurde mittlerweile zu einem Devolutionsantrag und ist mit € 300000,– beziffert. Ein ärztliches Attest wegen erhöhter Phantomschmerzen aufgrund von Kälte (zwei Wintersaisonen ohne ausreichende Heizung) wurde neben zahreichen anderen Unterlagen dem Antrag angeschlossen. Der nächste Schritt wird wohl eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichthof sein. Beschämend finde ich, dass mir als Dankeschön für eine über 20 jährige Dienstzeit als Museumsführer und Aufsichtsperson ein schriftliches Hausverbot verhängt wurde. Über den Weg eines eingeleiteten Schlichtungsverfahrens und einem behördlichen Anbringen (Verwaltungsverfahren) wegen behaupteter Diskriminierung versuche ich, dass das Hausverbot wieder aufgehoben wird…Ich gehe lieber mit einem geraden Rückgrad und schuldlos in Gefängnis, bevor ich gegen Rechtsverdreher aufgebe! L.G. Helmut

  • S.g. Dr. Huainigg, lieber F.J! Wir betteln nicht, sondern wir fordern klare und transparente Gesetze, deren Nichteinhaltung strenge Sanktionen nach sich ziehen sollten.
    Österreich ist Weltmeister im Unterzeichnen internationaler Verpflichtungen für Antidiskriminierung, hält diese aber im nationalen Recht in keiner Weise ein. Sanktionslose Gesetze sind schlimmer als gar keine Gesetze.