Zusätzliche Einnahmen durch die Novelle der Fernmeldegebührenverordnung zweckgebunden verwenden
„Durch die Behindertenmilliarde ergreift die Bundesregierung gezielte und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen“, sagte ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Jospeh Huainigg gestern, Donnerstag, abend, bei seiner Rede anlässlich der Budgetdebatte im Parlament.
Huainigg betonte, es seien dadurch wichtige Strukturen wie das Clearing und die Arbeitsassistenz ausgebaut worden, durch die viele Betroffene den Weg in das Arbeitsleben erfolgreich beschreiten konnten. „Wie effektiv die Behindertenmilliarde ist, zeigt die Statistik. Im Jahr 2001 wurden 3.170 zusätzliche Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt geschaffen, 2002 waren es schon 3.991 und die Tendenz ist steigend“, so der ÖVP-Behindertensprecher.
Durch die Novelle der Fernmeldegebührenordnung sollen künftig behinderte Menschen nur mehr bei niedrigem Einkommen von der Rundfunkgebühr befreit werden und „dazu sitze ich“, sagte Huainigg, „denn warum soll ein behinderter Abgeordneter von der Rundfunkgebühr befreit sein?“ Er, Huainigg, halte nichts davon, behinderte Menschen als arm im doppelten Sinne zu bezeichnen.
„Ich sage aber auch, dass behinderte Menschen nur dann Rundfunkgebühr bezahlen sollen, wenn auch der ORF seine Programme – durch mehr Untertitel und eine tägliche ZIB 1 in Gebärdensprache – für sie zugänglich macht. Daher fordere ich den ORF auf, die zusätzlichen Einnahmen durch eine Selbstverpflichtungserklärung zweckgebunden zu verwenden“.
In Bezug auf die Neuerungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger beim Pflegegeld wiederholte Huainigg seine Forderung nach einer Valorisierung zum frühest möglichen Zeitpunkt und nach Einführung einer offenen Pflegestufe. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass mir eine Valorisierung weit lieber gewesen wäre“, so der ÖVP-Behindertensprecher.
Applaus in Gebärdensprache
Wie bereits in seiner ersten Rede im Plenum gab es auch gestern wieder einen Gebärdensprachkurs für die Abgeordneten. Huainigg forderte die Abgeordneten am Ende seiner Rede auf, in Gebärde zu klatschen.