Huainigg: Bestellung des Behindertenanwaltes führt Behindertengleichstellungsgesetz ad Absurdum

BM Hundstorfer ist in arbeitsmarktpolitischen Fragen nun völlig unglaubwürdig

Franz-Joseph Huainigg
Christian Müller

„Ein völlig falsches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft stellt die neue Bestellung des Behindertenanwaltes durch Sozialminister Hundstorfer dar“, meint ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Dr. Franz-Joseph Huainigg, in Reaktion auf die Ernennung des Ex-Sozialministers Erwin Buchinger zum Behindertenanwalt. Von vier Kandidaten in der Endauswahl, waren drei Menschen mit Behinderung, justament der Vierte ist es geworden, und das, obwohl das Bundesbehindertengesetz im §13d eine klare Regelung vorsieht: „Bei gleicher sonstiger Eignung ist einem Menschen mit Behinderung bei der Bestellung der Vorzug zu geben.“

„Wie will der Arbeitsminister einem Unternehmen glaubhaft machen, behinderte Menschen einzustellen, wenn nicht einmal er einen behinderten Menschen zum Behindertenanwalt macht.“ Für viele Menschen mit Behinderung ist dies ernüchternd und zeigt, wie ernst es die Politik mit der Gleichstellung meint, stellt Huainigg fest. Abschließend wünscht Huainigg dem neuen Bundesbehindertenanwalt Alles Gute.

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