Huainigg: Bestellung des Behindertenvertreters im ORF-Publikumsrat ist inakzeptabel!

Huainigg kündigt an, gegebenenfalls eine Verbandsklage im Bundesbehindertenbeirat zu unterstützen

Franz-Joseph Huainigg
ÖAAB

Das Bundeskanzleramt nominierte vergangene Woche den Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich als Vertreter der Anliegen behinderter Menschen im ORF-Publikumsrat.

Die Bestellung wird von Behindertenorganisationen, der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung und dem Bundesbehindertenanwalt heftig kritisiert.

„Für die ausgeschriebene Position haben sich fünf hochqualifizierte behinderte ExpertInnen und ein nichtbehinderter Experte beworben. Es ist eine unerträgliche Diskriminierung und ein Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – in der das Recht auf Selbstvertretung klar festgeschrieben ist -, dass ausgerechnet der nichtbehinderte Bewerber ausgewählt wurde“, zeigt sich der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, verärgert und hält unmissverständlich fest: „Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass behinderte Menschen sich selbst vertreten und dass man ihnen dies auch durch das Vertretungsrecht in wichtigen Gremien zugesteht. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer dürfte schlecht informiert gewesen sein. Ansonsten wäre diese Bestellung als parteipolitisches Agieren einzustufen, wie es ihm die Behindertenorganisationen vorwerfen“.

„Die Volkshilfe ist zudem keine Behindertenvertretung“, sagt Huainigg, der nicht nachvollziehen kann, warum die nominierten KandidatInnen des Behindertendachverbandes ÖAR und der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung nicht zum Zug gekommen sind.

„Diese Vorgangsweise wäre unter Bundeskanzler Schüssel völlig undenkbar gewesen. Als Vertreter der Interessen von Menschen mit Behinderungen hat Schüssel stets selbstbetroffene Experten, die vom Behindertendachverband vorgeschlagen wurden, in den ORF-Publikumsrat entsandt“, so Huainigg. „Bereits in der letzten Periode wurde der Geschäftsführer der Volkshilfe von Bundeskanzler Faymann als Behindertenvertreter in den ORF-Publikumsrat geschickt. Aufgrund der damaligen heftigen Kritik an dieser Ernennung hätte ich angenommen, dass das Bundeskanzleramt daraus gelernt hätte – ganz offensichtlich ist das nicht der Fall“.

„Wir wollen, dass behinderte Menschen in Beruf und Gesellschaft die gleichen Chancen haben. Wir wollen, dass behinderte Menschen selbst ihre Interessen in der Politik vertreten. Wir wollen, dass sich die Darstellung behinderter Menschen in den Medien und speziell im ORF ändert. Dann müssen wir behinderte Menschen aber auch in Positionen lassen, wo sie mitgestalten und mitentscheiden können!“, zeigt sich Huainigg enttäuscht und fordert Minister Ostermayer auf, diese Entscheidung zu überdenken.  

Die nicht zum Zug gekommenen BewerberInnen mit Behinderung haben bereits angekündigt, in Schlichtungsverfahren auf Basis des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) gegen die diskriminierende Bevorzugung eines nichtbehinderten Bewerbers anzukämpfen. „Ich schließe die Unterstützung einer eventuellen Verbandsklage auf Basis des BGStG im Bundesbehindertenbeirat nicht aus“, erklärt Huainigg abschließend und hofft auf die bereits oft erwiesene Lösungskompetenz von Minister Ostermayer, der die Beteiligten zu einem Gespräch einladen sollte.

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0 Kommentare

  • ein Leser! Sie haben fuer mein Erachten die Wahrheit unverbluemt angesprochen. Vor lauter Experten wird es bald keine normalen Behinderten mehr geben, zumindest werden diese dann von der Bildflaeche verschwinden. Das ist kein Spaß, wir koennen es nicht abschaetzen, auf welche Zeiten wir zusteuern und gerade deshalb sollten wir den Begriff Solidaritaet wieder zu leben lernen. die uebrigen Kommentare sind ebenfalls ein deutliches Parameter dafuer, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Dazu passend zwei streitende Rollstuhlfahrer im Tv, Herz, was willst Du mehr?

  • Geistige Blähung ist eine echt nette Umschreibung. Besonders Amüsant an diesem Artikel finde ich die freche Feststellung, dass dies „unterm Schüssel nicht passiert wäre“ – ausgerechnet unterm schlimmsten Sozialabbauer der 2. Republik soll sowas nicht passieren? Der hat schlimmeres angerichtet!

    Das die „Behindertenvertreter“ vorzugsweise sich selbst und ihre hörige Seilschaften vertritt, ist ja wohl bekannt. Wie ich erst unlängst bei einem der letzten unnötigen Veröffentlichungen der Vorzeig-Behinderten der Grünen erwähnte, gehts da wohl sowieso nur um das reindrücken der Seilschaften dieser „Ab-geordneten“. So ist z.B. der Vorgeschlagene Jo Spelbrink ein „sehr enger“ Intimus der Grünen Jarmer, fehlt eigentlich nur noch er HTL-Maturant (aka „Ingenieur“) Lukas Huber als selbsternannten Untertitel- und Barrierefreispeziaisten. Dann haben wir schon einige aus der Jarmer-Seilschaft. Und über Huainigg sagt wir besser nichts, da reicht dieser Artikel wohl aus.

    *Faszit*: Wen wunderts also, dass die Behindertenvertreter (wen vertreten sie schnell?) kein Leiberl reissen. Sind nicht anders als 9 von 10 der Abgeordneten im Parlamet. Wen wunderts das die Blau-orange-braunen so einen Zulauf haben!

  • @ Markus Ladstetter: Das ist es doch nicht. Aber stellen Sie sich mal eine Tageszeitung vor, die nur geistigen Sondermüll irgendwelcher Abgeordneten bietet. Die Leute würden ihre Abos kündigen.
    Da gehört schon ein bisschen Tagesgeschehen, wenn Sie den Vergleich mit einer Tageszeitung anstellen.
    Aber ich habe Verständnis. Es passiert einfach nichts und irgendwas muss man schreiben. Bei uns dauert das Sommerloch eben das ganze Jahr über.

  • @yasemin: Es gibt keinen Zwang alle Artikel zu lesen. In einer Tageszeitung macht man das ja auch eher selten. :)

  • Muss jede geistige Blähung auf Bizeps veröffentlicht werden? Schon klar, wenn man hier nur Taten zu lesen bekäme, ob schlechte oder gute, könnte Bizeps gleich einpacken. Ich schaue aber dann nur jährlich vorbei.