ÖVP-Behindertensprecher: Nun kommt das Parlament zum Zug
„Bien venu Behindertengleichstellungsgesetz“, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg anlässlich der Beschlussfassung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) im Ministerrat.
„Mit dem Ministerratsbeschluss konnte ein nächster Schritt gesetzt werden. Jetzt ist das Parlament gefordert.“ Das Gesetz beinhaltet wichtige Punkte, wie die umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sowie ein umfassendes Diskriminierungsverbot, das sowohl Betroffenen selbst als auch deren Angehörigen Schutz bietet.
Ein der Klage verpflichtend vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren mit Mediation schafft Raum für eine gütliche Einigung im Konfliktfall. Weiters verpflichten sich der Bund und die Betreiber von öffentlichen Verkehrseinrichtungen zur Erstellung eines Etappenplanes, mit dem Barrieren systematisch abgebaut werden.
„Für mich gibt es noch wichtige Punkte, die im Parlament zu diskutieren sind“, fuhr Huainigg fort und bezog sich damit auf Übergangsbestimmungen und die Durchsetzung der Barrierefreiheit. „Nun ist der kreative Geist des Hohen Hauses gefordert.“