Huainigg: „Bien venu Behindertengleichstellungsgesetz!“

ÖVP-Behindertensprecher: Nun kommt das Parlament zum Zug

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Bien venu Behindertengleichstellungsgesetz“, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg anlässlich der Beschlussfassung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) im Ministerrat.

„Mit dem Ministerratsbeschluss konnte ein nächster Schritt gesetzt werden. Jetzt ist das Parlament gefordert.“ Das Gesetz beinhaltet wichtige Punkte, wie die umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sowie ein umfassendes Diskriminierungsverbot, das sowohl Betroffenen selbst als auch deren Angehörigen Schutz bietet.

Ein der Klage verpflichtend vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren mit Mediation schafft Raum für eine gütliche Einigung im Konfliktfall. Weiters verpflichten sich der Bund und die Betreiber von öffentlichen Verkehrseinrichtungen zur Erstellung eines Etappenplanes, mit dem Barrieren systematisch abgebaut werden.

„Für mich gibt es noch wichtige Punkte, die im Parlament zu diskutieren sind“, fuhr Huainigg fort und bezog sich damit auf Übergangsbestimmungen und die Durchsetzung der Barrierefreiheit. „Nun ist der kreative Geist des Hohen Hauses gefordert.“

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0 Kommentare

  • Schade, Gesetze, die beschlossen werden, werden so rasch nicht mehr geändert – außer sie entsprechen nicht der österreichischen Verfassung. Das wird bei diesem Kuschelgesetz kaum der Fall sein. Und die Möglichkeit der gütlichen Einigung im Konfliktfall stelle ich mir kurios vor in der Judikatur. Übertragen wir das doch einmal auf andere Gesetze – einigen wir uns gütlich etwa in anderen Konfliktfällen? Dazu brauche ich kein Gesetz, das kann ist doch ohnehin selbstverständlich oder habe ich einen Zeitgeist nicht mitbekommen? Schade das Franz Josef auch so ein Faserschmeichler wird oder glaubt er wirklich, dass das Parlament eine Gesetzesvorlage noch ändert?

  • „Herausgekommen ist jetzt als kleinster gemeinsamer Nenner ein leider sehr stark verwässerter Gesetzesentwurf, der in dieser Form noch vieler Überzeugungsarbeit auf parlamentarischer Ebene bedarf“ Menschen mit Behinderungen jetzt erst recht für die Gleichstellung kämpfen müssen, wurde dieses Gesetz durchgedrückt. Menschen werden auf Grund ihrer Behinderung weiterhin benachteiligt werden. Dieses Negieren der Einwände von zahlreichen Organisationen und Experten sei mit ein Grund, warum die heute beschlossene Regierungsvorlage so „schwammig und zahnlos“ ist. Sieht auch bei den Übergangsbestimmungen für den Altbestand an Bauten und Verkehrsanlagen und -einrichtungen noch Verhandlungsbedarf. Diese Barrieren sind erst ab 2016 vom Behindertengleichstellungsgesetz erfasst. nach einem umfassenden Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt. Dieser Gesetzentwurf ist leider sehr MAGER.