Huainigg: Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz machte Barrierefreiheit zum Thema

ÖVP-Behindertensprecher: Maßnahmenkatalog im Regierungsprogramm zur Weiterführung der Gleichstellungspolitik

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

„Zwei Jahre sind nunmehr seit der Beschlussfassung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) und der Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache vergangen. Zwei bedeutende Schritte für die Gleichstellung behinderter Menschen sind damit gesetzt worden“, sagte heute, Freitag, der Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg.

„Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz beinhaltet die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen und hat Barrierefreiheit zu einem Thema gemacht“, so Huainigg. Barrierefreie Gebäude, Chancengleichheit in Beschäftigung und Ausbildung oder der gleichberechtigte Zugang zu Informationen und Dienstleistungen ist herzustellen und könne auf Basis des BGStG auch rechtlich eingefordert werden.

„Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung muss selbstverständlich in allen Lebensbereichen gelebt werden“, so Huainigg

Dank der massiven Informationsveranstaltungen von Interessensvertretungen und Sozialministerium, seien Menschen mit Behinderung über die Möglichkeiten sich gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen, gut informiert. „Behinderte Menschen fordern selbstbewusst ihre Rechte ein“, das sei an dem im Bundessozialamt (BSB) abgewickelten Schlichtungsverfahren deutlich erkennbar. „Die Einführung der Schlichtung im Vorfeld der Klage bei Gericht hat sich als effizientes Mittel für eine rasche Prüfung und Lösung herausgestellt“, sagte Huainigg.

Insgesamt wurden beim BSB bislang 193 Schlichtungsverfahren beantragt. 160 Schlichtungsverfahren, 40 Prozent davon mit einer Einigung, konnten bereits abgeschlossen werden.

Auch der Beschluss zur Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) ist genau vor zwei Jahren im Nationalrat gefasst worden. „Ein großes Anliegen der Gehörlosengemeinschaft wurde umgesetzt, das sie seither jährlich mit dem Gebärdensprachtanz feiern“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher. Das hat dazu beigetragen, dass die Sprache gehörloser Menschen auch in der Gesellschaft präsenter ist. „Gehörlose Lehrer, ÖGS im Kinderprogramm und in Nachrichtensendungen oder auf der Homepage des Verteidigungsministeriums wären vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen.“

„Im neuen Regierungsprogramm haben wir uns einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Weiterführung der Gleichstellungspolitik vorgenommen“, so Huainigg. Demnach sei das BGStG und die Behindertenanwaltschaft einer Evaluierung zu unterziehen, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen möglichst rasch vornehmen zu können. Ein Entschließungsantrag, der die Berichterstattung der Behindertenanwaltschaft im künftig alle zwei Jahre zu erstellenden Bericht über die Lage der behinderten Menschen vorsieht, wurde bereits im Sozialausschuss eingebracht.

Aber auch an noch bestehenden Diskriminierungen, wie die Ungleichbehandlung von ungeborenen behinderten Leben oder der Notariatsaktszwang für blinde Menschen, werden wir noch arbeiten müssen, sagte der ÖVP-Behindertensprecher abschließend.

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0 Kommentare

  • Sehr geehrter Herr Doktor Huainigg!
    Eingangs soll es nicht unerwähnt bleiben, als ich die in Ihrer politischen Funktion bis dato bereits geleistete Arbeit zum Wohle behinderter Menschen in diesem Lande mit gebührendem Respekt verfolge.
    In Anbetracht dieses Artikels wird jedoch erneut ersichtlich, wie häufig Schlichtungsverfahren zur Durchsetzung der Rechte behinderter Menschen als Schadensbegrenzungsinstrumentarium immer noch angestrebt werden müssen.
    Für einen situativ mit derlei Ungerechtigkeiten konfrontierten Menschen stellt meiner Meinung nach jedoch auch schon ein Schlichtungsverfahren eine zur Diskriminierung zusätzlich bestehende Strapaz dar.
    Daher Ist das Gleichstellungsgesetz noch viel zu weich und sind Sanktionen bei den derzeit gültigen Möglichkeiten auch noch viel zu wenig mit abschreckender Beschaffenheit versehen. Sehr oft handelt es sich auch um diesbezügliche Verstöße seitens von Behörden oder besser gesagt deren ausführenden organen. Ich erlaube mir bereits jetzt, eine speziell dahingehende Wortmeldung innerhalb der nächsten zwei Wochen zu tätigen, um im Falle des Eintretens meiner Vermutung auch diesbezüglich meinen Forumseintrag zu untermauern.

  • Lieber Franz-Joseph, ich glaube auch, dass es da noch wenig zu jubeln gibt. Ich hoffe, die erste Evaluierung bringt das alles zutage, von dem Betroffene tagtäglich geplagt werden und die Politik setzt DANN wenigstens ernsthafte Bemühungen, dass das Bundes-Beh.Gleichstellungsgesetz zügig „korrigiert“, nachjustiert und vollzogen wird. Danke trotzdem für deine Bemühungen.

  • 160 Schlichtungsvervahren (64 abgeschlossen) – österreichweit in fast 2 Jahren – das soll ein Erfolg sein? Ich finde das zum beschämend. Das verzerrt die Realität völlig. Sieht denn niemand, dass da etwas gravierend an den betroffenen Menschen vorbei geht.Was ist da zu ändern, und wie?

  • Lieber Franz Joseph, allein die Überschrift „Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz machte Barrierefreiheit zum Thema“ ist zu kritisieren – ein Gesetz sollte mehr als thematisieren! Würde mich interessieren, ob Du nach gescheiterter Schlichtung beim Bundessozialamt oder Nichterscheinen des Schlichtungsgegners klagen würdest, wenn Du nur einen Geldbetrag (max. 500 Euro) erstreiten kannst, die Diskriminierung jedoch nicht beseitigt werden muss – wann wird das geändert, denn sonst wird sich niemand mehr die Mühe antun.
    Übrigens – wie schaut´s mit einer bundeseinheitlichen „Behindertenbauordnung“ aus, die auch im Regierungsprogramm vereinbart wurde (15A Vereinbarung)? Schlecht – siehe BIZEPS-Artikel Harmonisierte Bauorndung: Top oder Flop?