ÖVP-Behindertensprecher: Maßnahmenkatalog im Regierungsprogramm zur Weiterführung der Gleichstellungspolitik
„Zwei Jahre sind nunmehr seit der Beschlussfassung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) und der Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache vergangen. Zwei bedeutende Schritte für die Gleichstellung behinderter Menschen sind damit gesetzt worden“, sagte heute, Freitag, der Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg.
„Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz beinhaltet die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen und hat Barrierefreiheit zu einem Thema gemacht“, so Huainigg. Barrierefreie Gebäude, Chancengleichheit in Beschäftigung und Ausbildung oder der gleichberechtigte Zugang zu Informationen und Dienstleistungen ist herzustellen und könne auf Basis des BGStG auch rechtlich eingefordert werden.
„Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung muss selbstverständlich in allen Lebensbereichen gelebt werden“, so Huainigg
Dank der massiven Informationsveranstaltungen von Interessensvertretungen und Sozialministerium, seien Menschen mit Behinderung über die Möglichkeiten sich gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen, gut informiert. „Behinderte Menschen fordern selbstbewusst ihre Rechte ein“, das sei an dem im Bundessozialamt (BSB) abgewickelten Schlichtungsverfahren deutlich erkennbar. „Die Einführung der Schlichtung im Vorfeld der Klage bei Gericht hat sich als effizientes Mittel für eine rasche Prüfung und Lösung herausgestellt“, sagte Huainigg.
Insgesamt wurden beim BSB bislang 193 Schlichtungsverfahren beantragt. 160 Schlichtungsverfahren, 40 Prozent davon mit einer Einigung, konnten bereits abgeschlossen werden.
Auch der Beschluss zur Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) ist genau vor zwei Jahren im Nationalrat gefasst worden. „Ein großes Anliegen der Gehörlosengemeinschaft wurde umgesetzt, das sie seither jährlich mit dem Gebärdensprachtanz feiern“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher. Das hat dazu beigetragen, dass die Sprache gehörloser Menschen auch in der Gesellschaft präsenter ist. „Gehörlose Lehrer, ÖGS im Kinderprogramm und in Nachrichtensendungen oder auf der Homepage des Verteidigungsministeriums wären vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen.“
„Im neuen Regierungsprogramm haben wir uns einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Weiterführung der Gleichstellungspolitik vorgenommen“, so Huainigg. Demnach sei das BGStG und die Behindertenanwaltschaft einer Evaluierung zu unterziehen, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen möglichst rasch vornehmen zu können. Ein Entschließungsantrag, der die Berichterstattung der Behindertenanwaltschaft im künftig alle zwei Jahre zu erstellenden Bericht über die Lage der behinderten Menschen vorsieht, wurde bereits im Sozialausschuss eingebracht.
Aber auch an noch bestehenden Diskriminierungen, wie die Ungleichbehandlung von ungeborenen behinderten Leben oder der Notariatsaktszwang für blinde Menschen, werden wir noch arbeiten müssen, sagte der ÖVP-Behindertensprecher abschließend.