Huainigg: Dichtes Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre

Regierungsprogramm setzt wichtige Schritte für Menschen mit Behinderung

Franz-Joseph Huainigg
Christian Müller

„Ein ambitioniertes Programm, dessen Umsetzung die österreichische Behindertenpolitik vorantreiben wird“ – so beschreibt Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, das neue Regierungsprogramm. Der Behindertenpolitik ist ein eigenes Kapitel gewidmet, gleichzeitig fließen in den unterschiedlichen Ressorts behindertenpolitische Aspekte ein. „Es handelt sich schließlich um eine Querschnittsmaterie, die alle Lebensbereiche betrifft“, so Huainigg.

Besonders wichtig ist dem ÖVP-Bereichssprecher die Fortführung der schulischen Integration nach der achten Schulstufe. „Ich bin froh, dass dies als Ziel der nächsten Regierung festgeschrieben wurde. Dass bisher über 3.600 Lehrverträge im Rahmen der Integrativen Berufsausbildung abgeschlossen wurden, zeigt, wie groß der Bedarf an weiterführenden Angeboten ist“, sagt Huainigg. Er betont, dass auch im Bereich der LehrerInnen-Ausbildung der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

„Zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms ist auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt wird fortgesetzt – einerseits durch die Weiterführung der Beschäftigungsoffensive, andererseits wird eine Lockerung des Kündigungsschutzes, der nur für junge Arbeitnehmer angedacht wird“, sagt Huainigg.

Der bestehende Kündigungsschutz wirkt sich besonders bei jungen, gut ausgebildeten behinderten Menschen negativ bei der Jobsuche aus. Es gibt zunehmend Menschen mit Behinderung, die sich deshalb nicht einstufen lassen. Daher wird für neue Anstellungen eine flexiblere Handhabung angestrebt. Laut Regierungsprogramm soll zur Prüfung der Möglichkeiten hier eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium eingerichtet werden. Huainigg plädiert: „Bei Klein- und Mittelbetrieben unter 25 Beschäftigten, die daher nicht der Beschäftigungspflicht unterliegen, sollte der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen generell entfallen.“

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