Am 5. Juni 2013 lud die ÖVP zu einer Pressekonferenz zum Thema "Palliative Care und Hospiz statt Tötung auf Verlangen" und zur Präsentation des ÖVP-Positionspapiers.
„Vielleicht fällt es mir erst jetzt besonders auf, aber es gab in der jüngeren Vergangenheit immer öfter Medienberichte über beatmete Patienten, die den Wunsch haben zu sterben“, hält ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg im BIZEPS-INFO Interview fest und ergänzt: „2006 gab es wochenlang Sensationsmeldungen über den Italiener Piergiorgio Welby, der Ärzte aufforderte, seine Beatmungsmaschine endlich abzuschalten, um seinem unerträglichen Leben ein Ende zu setzen. Schließlich ist ein Arzt diesem Wunsch nachgekommen.“
In Polen – so erzählt der Abgeordnete weiter – kämpfte etwa zeitgleich der damals 32-jährige beatmete Janusz Switaj um sein Recht, sterben zu dürfen. In einem Email-Austausch hatte er ich ihn gefragt: „Was müsste passieren, damit Sie wieder Freude am Leben haben?“ Er antwortete: „Eine kleinere Beatmungsmaschine, damit ich mein Bett verlassen kann, einen Job und Assistenz, die mir ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht“.
Huainigg: Rahmenbedingungen sind entscheidend
Huainigg zieht daraus folgenden Schluss: „Die Rahmenbedingungen sind für die Lebensqualität entscheidend.“ Und die Konsequenz aus dieser Erkenntnis? Es ist daher seine tiefste Überzeugung, dass wir in Österreich kein „Euthanasiegesetz“ nach dem Vorbild der Beneluxstaaten brauchen. (siehe auch ÖVP Grundsatzpapier Hospiz)
„Es gibt in Österreich seit 2001 einen Allparteienkonsens betreffend Beibehaltung der ablehnenden Haltung gegenüber der aktiven Sterbehilfe sowie Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung“, erinnert der ÖVP-Behindertensprecher und fordert daher: „Dieser österreichische Weg ist in der Verfassung zu verankern. Nach der Verankerung des Tier-, Wasser-, Umwelt- und Lebensmittelschutzes als Staatszielbestimmung ist es nun auch höchst an der Zeit, die unantastbare Menschenwürde in die Verfassung zu schreiben. Ich werde diesbezügliche Anträge im Verfassungsausschuss einbringen.“