Die Medien berichten über Probleme von behinderten Menschen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Wir interviewten dazu ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg.
Der Kurier zeigte kürzlich die Probleme einer behinderten Frau auf, der die österreichische Staatsbürgerschaft verweigert wird, weil sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen kann.
In unserem ausführlichen Bericht „Soll auch in Zukunft behinderten Menschen die Staatsbürgerschaft verwehrt werden?“ wurde ausgeführt, dass SPÖ und GRÜNE an einer Änderung zugunsten behinderte Menschen interessiert sind.
Auch die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Österreich 2008 ratifiziert hat, sieht das Recht auf Staatsbürgerschaft, das einem nicht auf Grund einer Behinderung verweigert werden darf, vor.
Weil der Verfassungsgerichtshof das Gesetz teilweise außer Kraft gesetzt hat, muss es sowieso bis Oktober 2012 novelliert werden. Ob bei dieser Gelegenheit seiner Meinung nach auch die nun in Diskussion befindlichen Punkte geregelt werden sollten, wollten wir von ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg wissen.
Interview mit dem ÖVP-Behindertensprecher
BIZEPS-INFO: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass nach der Novelle, die im Herbst erledigt sein muss, behinderte Menschen wieder eine Staatsbürgerschaft erhalten können, obwohl sie nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können?
Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Ich werde mich für eine Lösung einsetzten. Wie diese genau aussehen könnte, kann ich auf Grund des aktuellen Falles noch nicht sagen.
BIZEPS-INFO: Wird die ÖVP am 28. Juni 2012 im Innenausschuss für eine Änderung eintreten? (Die Tiroler Tageszeitung kündigt einen Vorstoss der Opposition an.)
Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Da ich nicht Mitglied des Innenausschusses bin, kann ich diese Frage konkret nicht beantworten, aber ich werde natürlich im Vorfeld dieses Ausschusses mit meinen Kollegen und Kolleginnen Gespräche führen.
BIZEPS-INFO: Was konkret werden Sie unternehmen?
Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Was ich bisher schon unternommen habe: Ich habe mit den Betroffenen ein Gespräch geführt, ich habe mit dem Koalitionspartner mögliche Lösungsvarianten eruiert und ich bin im Gespräch mit dem Ministerium. Ich bin dran.
Eine Lösung dieses Problems ist reichlich komplex, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer fairen Lösungen kommen.
BIZEPS-INFO: Wir danken für das Gespräch.