Gemeinsamem Antrag von Lebenshilfe Österreich und NR-Abg. Huainigg in der heutigen Sitzung des Bundesbehindertenbeirates stattgegeben
„Minister Hundstorfer hat der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema ‚SelbstvertreterInnen mit Lernschwierigkeiten im Bundesbehindertenbeirat‘ ohne Zögern zugestimmt“, begrüßt ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg die Offenheit des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für das Anliegen.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am politischen und öffentlichen Leben – betont wird dabei das Prinzip der Selbstvertretung in der Politik. Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung wäre somit die Aufnahme von SelbstvertreterInnen mit Lernschwierigkeiten als vollwertige Mitglieder in den Bundesbehindertenbeirat.
„Bis dato werden die Interessen von Menschen mit Lernschwierigkeiten im Bundesbehindertenbeirat, einem elementaren Gremium des BMASK zur Umsetzung von sozialpolitischen Anliegen behinderter Menschen, nur durch Stellvertreter-Organisationen vertreten. Das Prinzip der Selbstvertretung, ein grundlegendes demokratisches Element, geht dabei verloren. Dem soll nun Abhilfe geschaffen werden“, erklärt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen.
Eine eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe wird sich mit dem Thema auseinandersetzen und Möglichkeiten der Realisierung erarbeiten. Ein wesentlicher Aspekt der Ermöglichung liegt in der Bereitstellung entsprechender Unterstützungsmaßnahmen wie Leichter-Lesen-Texten und Assistenz bei der Erarbeitung der Inhalte.