Huainigg: Erhöhung der Ausgleichstaxen ist kontraproduktiv und derzeit abzulehnen!

Chancengleichheit für behinderte Menschen durch Flexibilisierung des Kündigungsschutzes

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

„Eine Erhöhung der Ausgleichstaxe ist in der derzeit wirtschaftlich schwierigen Situation strikt abzulehnen“, reagiert ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg auf die von Behindertenanwalt Buchinger und der Grünen Abgeordneten Jarmer heute vorgebrachten Forderungen.

„Die Unternehmen leiden unter starkem Rückgang der Produktion und des Verkaufs, was viele Kündigungen zur Folge hatte. Den wirtschaftlichen Prognosen folgend wird die Arbeitslosigkeit im heurigen Jahr noch drastisch zunehmen. Dies ist äußerst bedauerlich. Arbeitsmarktpolitische Gegenmaßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen behinderter Menschen sind dringend erforderlich“, erklärt Huainigg, betont dabei aber: „Die vorgeschlagene Maßnahme würde die Situation verschärfen, da dadurch die Wirtschaftsfähigkeit der Unternehmen weiter geschwächt werden würde. Dies könnte die Kündigungswelle weiter anheizen.“

Diskutiert werden müsse hingegen eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes: „Unternehmer, die behinderte Menschen in der derzeit schwierigen Wirtschaftssituation beschäftigen, dürfen nicht dadurch bestraft werden, dass sie die behinderten Mitarbeiter unter allen Umständen behalten müssen. Dies verzerrt die Chancengleichheit behinderter Menschen am Arbeitsmarkt. Schon jetzt haben vor allem gut ausgebildete behinderte Menschen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten große Probleme, eine Anstellung zu finden“, sagt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen.

„Eine progressive Ausgleichstaxe ist nicht auszuschließen. Die Prüfung von deren Möglichkeiten steht ebenso im Regierungsprogramm wie die Aufhebung des Kündigungsschutzes. – Derzeit wäre diese Umsetzung aber eine völlig kontraproduktive Maßnahme“, hält Huainigg fest und erläutert abschließend seinen Vorschlag zur Flexibilisierung des Kündigungsschutzes: „Ich halte eine Aussetzung des Kündigungsschutzes für zwei Jahre mit begleitender Evaluierung für sinnvoll. Der Kündigungsschutz ist vor allem für Klein- und Mittelbetriebe unter 25 Beschäftigten, die nicht der Einstellungspflicht unterliegen, nicht gerechtfertigt.

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0 Kommentare

  • Was ich eine Frechheit finde ist, dass in Zeiten in denen Menschen mit Behinderungen besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, anstatt zusätzliche Lohnförderungen für die Anstellungen von Menschen mit Behinderungen zu zahlen, um einen positiven Anreiz für Unternehmen zu geben. Die Förderungen auch noch gekürzt werden. Alleine die Integrationsbeihilfe wurde innerhalb eines Jahres drei mal vom Sozialministerium gekürzt. Gab es vor einem Jahr noch Förderungen von € 750 bis € 1600 je Monat für die ersten 6 – 12 Beschäftigungsmonate, wurden diese aktuell auf € 0,00 bis € 500,– je Monat für die ersten 6 – 12 Monate gekürzt. Das sind meiner Meinung nach die falschen arbeitsmarktpolitischen Signale, um Unternehmen die Anstellung von Menschen mit Behinderung schmackhaft zu machen. Und den Betroffenen die Chance zu geben sich beweisen zu können. Ich frage mich was für den Staat günstiger kommt. Arbeitslosengelder zw. Notstandsbeihilfen zu bezahlen oder Lohnförderungen. Ganz zu Schweigen von den persönlichen Schicksalen, die mit Arbeitslosigkeit verbunden sind.

  • lieber franz-joseph! ich schätze deine arbeit im bereich euthanasie und persönliche assistenz sehr. aber wenn du dich zu wirtschaftsfragen zu wort meldest, weiß ich nicht, ist es der franz-joseph oder die indutriellenvereinigung, die da spricht. in deiner logik gib es nie einen richtigen zeitpunkt zur anhebung der ausgleichstaxe, du redest sogar dem unsinn von der aufhebung des kündigungsschutzes das wort. damit fällst du vielen behinderten arbeitnehmern in den rücken. ist das die aufgabe eines behindertensprechers? oder kannst du beispiele nennen, wo die aufhebung von schutzbestimmungen – die ja mit grund eingeführt wurden – für die betroffenen eine verbesserung gebracht hat? mit ärgerlich-freundlichen grüßen!
    erwin riess

  • Ich bin sehr froh, daß Dr. Huainigg bei der ÖVP wieder ein Nationalratsmandat bekommen hat. Ich finde es aber auch sehr traurig, daß er damit offensichtlich gleich gezwungen ist, sich getreu der Parteilinie vor die arme Wirtschaft zu stellen! Wir reden hier erstens nicht von Beträgen, die der Wirtschaft (es geht um Betriebe ab 25 Mitarbeitern!) wirklich weh tun. Und zweitens wäre es eine schlechte Verhandlungsstrategie, würden wir der Flexbilisierung des Kündigungsschutz ohne jede Forderung zustimmen. Der ÖZIV hat sich klar dafür ausgesprochen, einerseits den Kündigungsschutz (nur bei Neuanstellungen!) für einen gewissen (Evaluierungs)zeitraum auszusetzen und auf der anderen Seite die AT zu erhöhen. Wir sind auch der Meinung, daß der Kündigungsschutz nur ein Scheinargument seitens der Wirtschaft ist. Aber duchrch dieses Modell wäre das dann eventuell auch bewiesen!

  • Kennt sich der ÖVP-Sprecher Huainigg wirklich nicht aus oder was bezweckt er sonst mit so einer behindertenfeindlichen Stellungnahme?

    Die Ausgleichstaxe gehört zu den Fixkosten, die ein Betrieb mit mindestens 25 Mitarbeitern zu bezahlen hat. Im Gegensatz zu anderen Fixkosten kann der Betrieb diese aber einsparen, wenn er seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Einstellung von Menschen mit Behinderung nachkommt, die nach dem BehEinstG begünstigt sind. Ein Betrieb der seiner gesetzlichen Einstellverpflichtung nachkommt zahlt gar keine Ausgleichstaxe, egal wie hoch diese ist. Keine Ausgleichstaxe zu zahlen, wird wohl keinen Betrieb gefährden.

    Es gibt auch keinen einzigen Betrieb, der behinderte Mitarbeiter (und Mitarbeiterinnen) unter allen Umständen behalten muß. In den meisten Fällen wird das Dienstverhältnis durch einvernehmliche Lösung beendet. Der Prozentsatz der Fälle, bei denen ein Kündigungsantrag beim Bundessozialamt abgelehnt wird, liegt im Verhältnis zur Zahl der Dienstverhältnisse begünstigter Personen im Promillebereich.

  • Bin für die Abschaffung von Ausgleichstaxen und sog. Kündigungsschutz, wenn es dafür für alle Unternehmen ab einer Größe von 25 MA eine Einstellungspflicht von Menschen mit Behinderungen und/oder chron. Erkrankungen ab 50 % MdE gibt. Für die Einstufungen beim BSA sollte man sich auch etwas Gerechteres einfallen lassen.

  • @Frank: ich denke auch so ähnlich, dass man auf Ausgleichstaxe und Kündigungsschutz eines Tages verzichten kann, aber zuerst müssen die Rahmenbedingungen stimmen, vor allem BGStG und BEinstG müssen novelliert werden, damit ein Verstoß gegen Diskriminierung weh tut (derzeit zu zahnlos).

  • @ netter Mensche: Ja, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen könnne!
    Auch behinderte Menschen dürfen etwas! Und was Sie offensichtlich nicht verstanden haben, es geht weniger darum weche § und Gesetze es gibt, oder wer wem Aufträge geben darf oder nicht, es geht einfach darum, dass der, der die Aufträge gib ein beh. Mensch ist und DESHALB der Auftrag nicht erfüllt wird, und da liegt das Problem nicht bei der Führungsschwäche der beh. Person, sondern die liegt es wirklich auf der Seite der NICHTBEHINDERTEN!

  • Die Ausgleichstaxen sind sinnlos und signalisieren, dass es eine Last ist, behinderte Menschen anzustellen. Der Kündigungsschutz gehört gestrichen. Seit der Einführung der Antidiskriminierungsrichtlinie ist dieser obsolet.

  • @ Schubert: „Da hat die Sekretärin schon Probleme einen Arbeitsauftrag zu erfüllen..“ und „Die Sekräterin hat sich geweigert, für diese Meeting einen Kaffee zu kochen.“

    Wenn Sie der Sekretärin (sic!) Aufträge erteilen dürfen und Kaffee kochen im Rahmen von Sitzungen zu den Aufgaben der Sekretärin gehört, dann sehe ich zum einen Führungsschwäche und zum anderen ist die Sekretärin vielleicht nicht für diese Arbeit geeignet. Wenn der Vorfall sich im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugetragen hat, wäre das als mehrfache Dienstpflichtverletzung nach § 43 und § 44 BDG 1979 bzw. § 5 und § 5a VBG 1948 zu werten (nachzulesen unter http://ris.bka.gv.at) und dem Vorgesetzten und dem Personalchef zu melden. Nach einer ordentlichen Standpauke macht die Sekretärin das sicher nicht mehr…

    Ich kann allerdings auch bestätigen, daß – sollte es wider erwarten zu einem Bewerbungsgegespräch gekommen sein – Personalchefs einem MÜNDLICH (niemals schriftlich!) oft unverblümt sagen, man könne oder wolle einen auf Grund der Behinderung nicht einstellen.

  • Auch ich bin etwas verwundert über die Aussendung von Herrn Dr.Huainigg. Da ich sehr langen in der Arbeitsvermittlung von behinderten Meschen tätig war, weiss ich, dass sie genaus so wie der Kündigungsschutz nur immer ein Scheinargument ist, beh. Personen nicht einzustellen. Es stimmt leider das, was Frau Leitenbauer beschreibt. Mir hat während meiner Tätigkeit ein Persomalverantwortlicher gesagt, dass er selber ja gerne jemanden mB einstellen würde, aber einige bewährte Mitarbeiter/innen hätten ihn für dieses Fall mit Kündigung gedroht. Ob die Mirarbeiter/inner nur ein Vorwand waren und er selbt damit Probleme hat, spielt dabei keine Rolle. Fakt ist, dass Behinderung nicht gewollt wird, egal ob auf dem Arbeitsmarkt oder in anderen Bereichen. Wenn man, wie ich als MmB berufsbedingt vorwiegend ununter MoB unterwegs ist, bekommt man das Tag täglich auf verdeckte Weise zu spüren. Da hat die Sekretärin schon Probleme einen Arbeitsauftrag zu erfüllen, der von einer PmB kommt, den übergeht sie lieber und sagt dann, wenn die Zeit schon sehr knapp ist, „jetzt sagen Sie’s mir jetzt ist es schon zu spät“ . Eine Kolleginn von mir die behindert ist, hat ein Meeting veranstaltet, zu dem auch vorrangig PmB gekommen sind. Die Sekräterin hat sich geweigert, für diese Meeting einen Kaffee zu kochen. Damit hier nicht der Eindruck entsteht, ich hätte etwas gegen Sekräterinnen, dieses Phänomen gibt es in allen Bereichen auch bei Chefs. Da bekommt dann doch lieber der MoB den Auftrag oder das Projekt,auch wenn er weniger qualifiziert ist.
    Ausgleichstaxe und auch Küngigungsschutz gehören weg. Einstellungspflicht muss wörtlich genommen werden, Firmen sollen sich nicht freikaufen können. Den die Signalwirkung die dadurch entsteht macht das Ganze ja zu einem Paradoxon. Auch der Kündigungssutz sollte fallengelassen werden, weil er ja nicht wirklich ein Schutz ist, sondern die Kündigung nur verzögert.

  • Danke! Dann falle ich rein. Habe den Begünstigtenstatus und meine Probezeit ist schon lange vorbei.

  • @ Blindfisch: Wenn der Status eines „Begünstigten Behinderten“ (mittels Bescheid) erlangt ist, tritt der erhöhte Kündigungsschutz normalerweise nach Ende der Probezeit in Kraft.

  • @ Huber: In der Tat ist diese Stellungnahme (http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00118_14/imfname_178091.pdf) äußerst aufschlußreich. Kurios ist meiner Meeinung nach die geforderte „Mitwirkungspflicht des Betroffenen zur Besserung des Leidens“. Behindert sein ist doch so toll, wir sind doch alle gerne behindert!

  • Da kann man die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich nachlesen, wie sie zum „erhöhten Kündigungsschutz“ steht: kaum auf der Seite behinderter Personen im Erwerbsleben http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00118_14/imfname_178091.pdf

  • Wie lange dauert es denn genau, bis der erhöhte Kündigungsschutz eintritt? Falle ich da schon rein? (Bin seit 5 Jahren eingestellt)

  • Zitat von Heidemarie Leitenbauer: „In einem Gespräch hat mir eine gute Bekannte mit Personalverantwortung gesagt, dass sie im Grunde keine MmB einstellen möchte, weil Sie nicht täglich mit Krankheit und Behinderung konfrontiert werden will. Und Sie will das eigentlich auch ihrem Team nicht zumuten.“

    Und genau das sind die Vorurteile, gegen die man per Gesetz oder sonstetwas nichts machen kann. Da hilft weder eine Ausgleichstaxe als eine Verminderung des „Kündigungsschutzes“. Schlimm, dass es immernoch diese Vorurteile gibt …

  • Ich möchte einen Aspekt in die Diskussion einbringen, der mir wesentlich erscheint und den man aus lauter „politischer Korrektheit“ nicht wirklich wahrhaben möchte:

    In einem Gespräch hat mir eine gute Bekannte mit Personalverantwortung gesagt, dass sie im Grunde keine MmB einstellen möchte, weil Sie nicht täglich mit Krankheit und Behinderung konfrontiert werden will. Und Sie will das eigentlich auch ihrem Team nicht zumuten.

    Sie ist informiert bzgl. Fördermöglichkeiten und weiß, dass man MmB kündigen kann. Offiziell wird sie aus „politischer Korrektheit“ mit der Schwierigkeit baulicher Maßnahmen und der Bedenken wegen Kündigungsschutz argumentieren, weil sie ja nicht den Tatbestand der Diskriminierung liefern möchte.

    Es sind nicht alle Gespräche so klar und offen, aber ich habe schon einige Male ähnlich verpackte Begründungen gehört. Meine Conclusio daraus: Kurzfristig halte ich daher von Freiwilligkeit und unverbindlichen Übereinkommen recht wenig, weil das in der Vergangenheit nicht funktioniert hat.

    Es muss ein Mix aus deutlich erhöhten Ausgleichstaxen (derzeit exklusive der Wirtschaftsbranchen, die Schwierigkeiten haben). Natürlich abgestuft nach Größe und Branche. Ich denke, dass der Fokus da deutlich auf den Großunternehmen und im öffentlichen Dienst liegen sollte. Eine stärkere mediale Präsenz von MmB in einer positiven Darstellung, als Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Menschen, die im Leben stehen.

    Massiver Druck im öffentlichen Dienst, dass beispielsweise befristete Verträge von nicht behinderten Verwaltungsbediensteten nicht verlängert werden, wenn die Stelle auch für MmB vorhanden ist. Da bräuchte man aber Aktionismus u. Mut.

    Mittelfristig einen Ausschluss von Unternehmungen von Ausschreibungen und von allen öffentlichen Förderungen, wenn Sie bestimmte Quoten nicht erfüllen. Und langfristig natürlich eine Schule für alle, damit es vollkommen selbstverständlich ist, dass alle miteinander lernen und arbeiten.

  • Chancengleichheit für behinderte Menschen durch Generalilisierung des Kündigungsschutzes. Wie in Frankreich.

  • @Christiane: Im Arbeitsbereich wird nichts so emotional in Österreich diskutiert, wie der „erhöhte Kündigungsschutz“. Leider werden dabei viele Fakten einfach ausgeblendet.

    In der Öffentlichkeit wird nur von Kündigungsschutz gesprochen, obwohl es den auch für behinderte Menschen nicht gibt. Das Prinzip des „erhöhten Kündigungsschutzes“ bedeutet, dass bei behinderten Menschen (ab einem bestimmten Grad der Behinderung) ein Kündignngsantrag bei einer Behörde gestellt werden muss (nämlich dem Bundessozialamt). Soweit mir die Zahlen im Gedächtnis sind, werden über 70 % genehmigt.

    Zusatzinfo: Der erhöhte Kündigungsschutz tritt erst nach einiger Zeit der Beschäftigung von behinderten Menschen ein.

    Die Wirtschaft ist trotzdem massiv gegen den „erhöhten Kündigungsschutz“ UND gegen eine deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxe. Das kommt meiner Meinung nach eher einem Wunschkonzert der Wirtschaft gleich, denn einer realistischen Politik. Die Aussendung von Huainigg ist daher nicht wirklich im Sinne der behinderten Menschen, finde ich.

  • Ich denke auch nicht, dass sowohl die Aussetzung des „erhöhten Kündigungsschutzes“ (wird bei uns so genannt) als auch die Erhöhung der Ausgleichstaxe die Weisheit letzter Schluß ist. Egal was man angreift, erwarte ich mir davon keine Besserung. Es gibt da keine Garantie.

    @Christiane: heisst das, wenn ein Unternehmen eine Bewerbung erhält, schickt er hinterher ein Fragebogen an den Bewerber um zu versuchen zu genauen Daten des Bewerbers zu kommen und entscheidet danach ob er/sie eingestellt wird?

  • Ist es in Österreich wirklich so, dass behinderte Menschen unkündbar sind? Für Menschen, die während ihres Arbeitslebens behindert werden, ist der Kündigungsschutz nach wie vor sehr wichtig, wenn man verhindern will, dass Menschen entlassen werden, sobald sie eine Behinderung bekommen.
    Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine Erhöhung der Ausgleichstaxe der richtige Weg ist. In UK ist die Beschäftigungsquote behinderter Menschen viel höher als in Deutschland und Österreich – ganz ohne Quote und Ausgleichszahlungen. Die Unternehmen müssen aber nachweisen, dass sie diskriminierungsfrei einstellen, sonst drohen ihnen hohe Zahlungen.

    Große Unternehmen beispielsweise führen darüber Buch, wer sich bei Ihnen bewirbt mittels eines Fragebogens, der getrennt von der Bewerbung eingereicht wird. Ein Unternehmen, bei dem sich 10% behinderte Menschen bewerben, aber kein einziger eingestellt wird, bekommt spätestens bei einer Klage Probleme, wenn die Zahlen bekannt werden.

  • Danke Herr Huainigg für diese kluge Argumentation! Ich wünschte Frau Jarmer hätte sich mit dem Gesamtkomplex ebenfalls ein wenig auseinandergesetzt. Denn was sie von sich gibt, schadet den behinderten Menschen mehr als es ihnen nützt. Willkommen zurück im Nationalrat, da wo sie dringender denn je gebraucht werden.