Huainigg: Erstmals Einsatz von blinden Richtern in Österreich

Pilotprojekt startet im Bundesverwaltungs- und Bundesfinanzgericht!

Justitia
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„Wenn es um die Ausübung des Richteramts geht, verstärken sich die Vorurteile und Ängste gegenüber blinden und sehbehinderten Menschen: Ein blinder Mensch kann sich von seinem Gegenüber ja kein objektives Bild machen, wie soll da ein Lokalaugenschein durchgeführt werden können?“, meinte ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg im Zuge der Plenardebatte zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Während es in Deutschland etwa 60 blinde Richter gebe, seien in Österreich blinde und stark sehbehinderte Menschen bislang von der Ausübung des Richterberufes ausgeschlossen. Huainigg zeigte sich erfreut, dass nun im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle blinde und stark sehbehinderte Richter möglich werden sollen.

Erstmalig solle ein Pilotprojekt ins Leben gerufen werden, welches stark sehbehinderten und blinden Personen die Ausübung des Berufs als Verwaltungsrichter bei den jetzt neu geschaffenen Bundesverwaltungs- und Bundesfinanzgerichten ermögliche. Dazu sollen rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen, wie technische Hilfsmittel oder Assistenzleistungen, geschaffen und erprobt werden.

Diese Erkenntnisse und Erfahrungen des Pilotprojekts sollen begleitend evaluiert werden, um generelle Rahmenbedingungen für die Ausübung des Richterberufs für blinde und stark sehbehinderte Menschen zu schaffen. Ein entsprechender Entschließungsantrag werde heute im Zuge der Nationalratssitzung eingebracht.

„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit eignet sich in besonderer Weise für die Öffnung des Richterberufes für blinde Menschen, da es sich vorwiegend um Aktenverfahren handelt und der Lokalaugenschein nicht im Vordergrund steht, wodurch das gewichtigste Gegenargument entkräftet wird“, so Huainigg weiter.

Per 1. Jänner 2014 gehen die mehr als 120 Berufungssenate und Sonderbehörden in elf Verwaltungsgerichte über. Jedes Bundesland erhält je ein Verwaltungsgericht, zusätzlich werden auf Bundesebene ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht installiert. Im Zuge dessen gelangen etwa 80 Planstellen von Richtern des Bundesverwaltungsgerichtes zur Besetzung.

„Ich möchte blinde und sehbehinderte Juristen ermutigen, sich für die ausgeschriebenen 80 Stellen zu bewerben. Das angestrebte Pilotprojekt braucht jetzt vor allem mutige Kandidatinnen und Kandidaten, die den Richterberuf anstreben“, so Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • Bei mir hat eine sehende Richterin in ihrer „Blindheit“ ein „Aktenverfahren“, wie es Hr. Martin Wolkerstorfer anspricht durchgeführt.

    Fazit: “ Blinde Richter können gerecht und sehend sein, hingegen
    sehende Richter sind “ blind “ !

    Das habe ich am eigenen Leib erfahren.
    Noch schlimmer kann es nicht mehr kommen.
    Ich spreche aus eigener Erfahrung.
    Da kann man von einem Rechtsstaat nur träumen.

  • Endlich – Ein Zeichen dafür, dass es in die richtige Richtung geht aber solange nicht allen Menschen mit Behinderung (egal welcher Art) der Weg ins Arbeits- bzw. Berufsleben geöffnet ist, leider eben nur ein Zeichen. Dank und Anerkennung gebührt trotzdem allen, die sich dafür eingesetzt haben.
    Der Beitrag von Peter über die Verwaltungsgerichte stimmt und wird auch von mir so gesehen.
    Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher d. Bed.d.Stadt Wien

  • Ein – bedingter – Grund zur Freude, aber doch, zur Freude! Die vorläufige Beschränkung auf „Aktenverfahren“ ist der Wermuthstropfen. Aber eben auch eine Chance. Wie man sieht, kann die stete Öffentlichkeitsarbeit uns voranbringen.

    Gleichstellung ist aber erst verwirklicht, wenn ALLE Menschen die gleichen Chancen im Berufsleben haben, letztlich heißt das Arbeit für alle.

    Und bis da hin sollte es, so wie in Deutschland, lauten: Menschen mit Behinderung werden, bei gleicher Qualifikation, im öffentlichen Dienst bevorzugt behandelt. Nicht mehr und nicht weniger.

  • So sehr es zu begrüßen ist, dass blinden Menschen diese Möglichkeit eröffnet wird und so sehr ich der Meinung bin, dass diese den Anforderungen an diesen Beruf in weiten Bereichen gerecht werden können, so sehr wende ich mich die gegen die falsche Behauptung, dass die Verwaltungsgerichte in erster Linie „bloße Aktenverfahren“ führen sollen (das entspricht im im Übrigen auch nicht dem – von der ÖVP mitbeschlossenen – Verfahrensgesetz für die Verwaltungsgerichte).
    Das Herzstück eines gerichtlichen Verfahrens – auch auch eines solchen vor den künftigen Verwaltungsgerichten – soll und wird die mündliche Verhandlung sein. Dies erfordern insbesondere auch die Vorgaben der EU-Grunderechtecharta (Art. 47 GRC), weswegen die Verwaltungsgerichte – so ungeliebt sie von Politikern sind, weil sie den Rechtsstaat ohne politische Vorgaben unter alleiniger Bindung an das Gesetz bringen (sollen) – nach jahrzehntelangem (!!, in der Öffentlichkeit kaum bemerkten, weil im Hingergrund stattgefundenen) politischen Hickhack nun doch eingerichtet werden. Dem ohnedies notorisch überlasteten Verwaltungsgerichtshof, der ja eigentlich als Höchstgericht nur grundsätzliche Fragen klären sollte, konnte dies nicht (länger auch noch) aufgebürdet werden.
    Es werden sich daher auch blinde Richter der Herausforderung der mündlichen Verhandlung – und zwar anders als der oben genannte Politiker meint – häufig stellen müssen. Dass das aber zu schaffen ist, hat ja schon ein mW in der Zivilgerichtsbarkeit tätiger blinder Richter gezeigt.
    Also daher mein Fazit: ja zur Öffnung, aber den Willigen nicht falsche Voraussetzungen vorspiegeln, so dass diese dann vielleicht am Arbeitsplatz andere Bedingungen vorfinden als sie erwartet haben.

  • Eine im höchsten Maße erfreuliche Entscheidung! Herzlichen Dank an all jene, die für diese „Bewegung*gg*“ maßgeblich mitverantwortlich waren.