Huainigg: Europäischer Tag der Menschen mit Behinderung

Behindertengleichstellungsgesetz im Zieleinlauf

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Seit dem Jahr 1993 begeht die Europäische Union am 3. Dezember den Europäischen Tag der Menschen mit Behinderung. Ein Tag, an dem sich ganz Europa über die Stellung und die Rechte behinderter Menschen Gedanken macht und auf deren Anliegen hingewiesen wird.

„Das Aufzeigen von Bedürfnissen bildet den Schlüssel und das Fundament für Verbesserungen“, sagte ÖVP-Behindertensprecher, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg heute, Donnerstag. Es sei daher wichtig, den Betroffenen zuzuhören und gemeinsam mit ihnen an der Lösung ihrer Probleme zu arbeiten, um eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen erwirken zu können.

„Nicht mehr ausgrenzende Fürsorge, sondern uneingeschränkte Teilhabe, Gleichstellung und das Recht auf Selbstbestimmung beschreiben nunmehr die Eckpunkte jeglicher Behindertenpolitik“, sagte Huainigg.

In den vergangenen Jahren habe viel für die Gleichstellung und Integration behinderter Menschen erreicht werden können und „der wichtigste Schritt, das Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), ist kurz vor dem Zieleinlauf.“ Dieses Gesetz stelle einen „Meilensteil in der Gleichstellung behinderter Menschen“ dar und „wird einen Umdenkprozess in den Köpfen der Menschen“ zur Folge haben, ist der ÖVP-Behindertensprecher überzeugt.

„Schulintegration und die Integration in den Arbeitsmarkt sind wesentliche Voraussetzungen, um ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Behinderte Menschen werden dadurch zum sichtbaren Teil unserer Gesellschaft“, sagte Huainigg.

Dieser Weg müsse nun konsequent fortgeführt werden. Die Weiterentwicklung und Verbesserung bestehender Strukturen sowie Offenheit gegenüber neuen Ideen und Visionen seien notwendig, um ein selbstverständliches Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Menschen Realität werden zu lassen.

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  • Ein Meilenstein ist eine wichtige Wegmarkierung und nicht das Ende einer Straße oder einer Wegstrecke. Der derzeitige Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ist keinesfalls ein zahnloser Entwurf. Er umfasst die gesamte hoheitliche Vollziehung des Bundes sowie die Privatwirtschaftsverwaltung, Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Ein Gesetz wird nicht dadurch schlecht, dass falsche Aussagen darüber gemacht werden. Ich ersuche weiters selbst einen Blick in das Gesetz zu werfen und sich eine Meinung über die Tragweite des Entwurfs zu bilden und nicht die vor gefasste Meinung einzelner einfach zu wiederholen.

    Die darin enthaltenen Instrumente der Rechtsdurchsetzung (Einzel- und Verbandsklage), der Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie der Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung werden sehr bald spürbare Auswirkungen zur Folge haben. Diskriminierende Handlungsweisen und Belästigungen, die bislang häufig gesetzt werden und wurden, können durch die Klagemöglichkeit unterbunden werden. Zudem wird diese Klagemöglichkeit auch präventive Wirkung zeigen, weil ja jeder/jede natürlich danach trachtet, gerade nicht geklagt zu werden und das diesbezügliche Risiko möglichst gering zu halten.

    Barrierefreiheit wird nicht mehr nur ein viel gebrauchtes Schlagwort sein, sondern aufgrund des umfangreichen Sanktionsmechanismus fixer Bestandteil bei der Planung und Gestaltung von Lebens- und Arbeitsbereichen sein. Im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit wird auf den Stand der Technik, die Ö-Normen und die WAI-Leitlinien verwiesen, sodass sehr klar ersichtlich ist, was Barrierefreiheit in der Praxis zu bedeuten hat. Es kann auch bei nicht barrierefrei zugänglichen Gebäuden, wenn dadurch der Zugang zu und die Versorgung mit Dienstleistungen und Gütern blockiert ist, geklagt werden. In Zukunft wird bei der Errichtung solcher Gebäude nicht nur die Bauordnung einzuhalten sein, sondern eben auch das Behindertengleichstellungsgesetz, weil bei Zuwiderhandeln mit gerichtlich angeordneten kostspieligen Umbauten gerechnet werden muss.

    Auch Angehörige von behinderten Menschen erfahren oftmals Benachteiligungen und sind daher vom Diskriminierungsschutz umfasst. Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache wird kommen. Hier teile ich jedoch die Meinung des Verfassungsdienstes im BKA, dass die Anerkennung in jenem Artikel der Bundesverfassung zu erfolgen hat, der die deutsche Sprache als Staatssprache regelt.

    Ich habe im Zuge meiner Tätigkeit sehr viel mit betroffenen Expertinnen und Experten zusammengearbeitet. Ein wunderbarer Erfolg dieser Kooperation ist zB: die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, die seit 1.1.2005 österreichweit angeboten wird. Auch bei der Ausarbeitung des BGStG waren VertreterInnen der Behindertenorganisationen eingebunden und ich selbst hatte eine Reihe von Arbeitsgruppen mit betroffenen ExpertInnen. Leider haben die VertreterInnen bei der letzten Zusammenkunft am 26. August deutlich gemacht, dass sie kein Interesse mehr an weiteren Terminen zum BGStG haben. Sobald der Ministerrat das BGStG beschlossen und dem Nationalrat zur weiteren Behandlung zu geleitet hat, werde ich zu einer neuerlichen Arbeitsgruppensitzung einladen.

    Ich ersuche höflich darum von persönlichen Angriffen, Untergriffen und Falschbehauptungen Abstand zu nehmen.

  • wie läßt sich all dies umsetzen? wo sind die mittel, die gesetzlichen voraussetzungen dafür? wir können noch ewig darüber diskutieren, aber wo bleibt die umsetzung? schöne worte und nichts dahinter!

  • Sehr geehrter herr Huainigg! Nicht nur für mich, sondern auch für viele andere, sind Ihr Verhalten und Ihre Aussagen nicht nachvollziehbar. Wie kommt es, dass ausgerechnet SIE von Meilenstein sprechen, was diesen wahrlich elenden Gesetzesentwurf anbelangt? Haben Sie, der die ganze Zeit forderte, die Betroffenen müssen gehört und miteinbezogen werden, nicht heraushören können, was diese Menschen wirklich brauchen? Oder können Sie gar nicht mehr bemerken, wie sehr Ihre Äußerung, dass dieses Gesetz einen Meilenstein darstellt, Ihre behinderten Mitmenschen, die an Sie geglaubt haben, verhöhnt? Würden Sie sich bitte einmal die Mühe machen, und die Reaktionen auf Ihr statement im bizeps-newsletter-forum durchlesen, und vielleicht Stellung dazu nehmen?

    ein paar Einträge, die dort zu finden sind:
    *)
    Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass Franz-Joseph Huainigg, Nationalratsabgeordneter und Behindertensprecher der ÖVP – einstmal aktives Mitglied der österr. Behindertenbewegung – sich derart einen Maulkorb von seiner Partei umhängen lässt und NICHT mehr die Interessen der Betroffenen sondern seiner Partei vertritt! Wir Betroffenen wissen alle, was im derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf noch alles fehlt – ich fühle mich im wahrsten Sinne des Wortes „verarscht“, wenn hier von einem Meilenstein gesprochen wird!

    *)
    Hat Dr. Huainigg in seiner Rede tatsächlich von „MeilensteiL“ gesprochen? Wenn das so ist, dann ist dieser Freud’sche Versprecher eine ironische Blamage zum Quadrat.

    *)
    Liebe Kornelia! Ja die Presseabteilung der ÖVP schreibt wirklich „Meilensteil“. Aber diese Kleinigkeit fällt bei dieser Aussendung kaum mehr ins Gewicht. Die Aussendung ist ein Schlag ins Gesicht jener behinderten Menschen in Österreich, die ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz benötigen. Aber wahrscheinlich bemerkt er das nicht ein Mal mehr.

    Es macht einfach den Anschein, als sei es selbst bei Ihnen nicht weit her, was Verständnis und Menschlichkeit betrifft.

  • Seit 11.11. ist Faschingszeit, sprich NARRENZEIT – und unser OBERNARR der ÖVP-Behindertensprecher, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg sieht nur mehr SCHWARZ – und schöne reden, denn dieses Gesetz soll ein „Meilensteil in der Gleichstellung behinderter Menschen“ darstellen und „wird einen Umdenkprozess in den Köpfen der Menschen“ zur Folge haben, ist der ÖVP-Behindertensprecher überzeugt – hoffentlich denken alle um, die nächste Wahl kommt bestimmt und ab sofort bin ich auch Kabarettist und kann sagen was ich will den auch ich möchte mal den OBERNARR“n spielen – aber Leute versprechen tue ich nichts … manche, wie Martin sagen auch – aber wahrscheinlich bemerkt er das nicht ein Mal mehr – traurig – traurig – traurig, so weit sind wir gekommen!

  • Wenn aber ein Behindertensprecher – wider besseres Wissen – in aller Öffentlichkeit behauptet, dieser elendsschlechte Gesetzesentwurf sei „ein Meilenstein in der Gleichstellung behinderter Menschen“ dann frage ich mich, von welchem Gesetzesentwurf er spricht: der Entwurf aus dem Sozialministerium bringt keinerlei Verbesserungen im Bereich der baulichen Barrieren sowie des öffentlichen Personennahverkehrs, keinerlei Verbesserungen im Bildungsbereich, keine Anerkennung der Gebärdensprache, keine Beseitigung der bestehenden Berufsverbote usw.

    Ich wünsche mir, daß der Herr Franz-Joseph H. nicht die Interessen seiner Partei und des Sozialministers vertritt sondern die der behinderten Menschen in Österreich und klar und deutlich sagt, daß dieser Entwurf das Ziel der Behindertengleichstellung eindeutig verfehlt! Ziel der Behindertengleichstellung eindeutig verfehlt! Ich fühle mich im wahrsten Sinne des Wortes „verarscht“.

  • Liebe Kornelia! Ja die Presseabteilung der ÖVP schreibt wirklich „Meilensteil“. Aber diese Kleinigkeit fällt bei dieser Aussendung kaum mehr ins Gewicht. Die Aussendung ist ein Schlag ins Gesicht jener behinderten Menschen in Österreich, die ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz benötigen. Aber wahrscheinlich bemerkt er das nicht ein Mal mehr.

  • Hat Dr. Huainigg in seiner Rede tatsächlich von „MeilensteiL“ gesprochen? Wenn das so ist, dann ist dieser Freud’sche Versprecher eine ironische Blamage zum Quadrat.

  • War nicht mehr drin bei den beharrenden Kräften? Was ich gar nicht verstehe: Was ist mit der Gebärdensprache, immer ein Herzensanliegen? Wenn die fehlt, ist es dann noch immer ein Meilenstein? Naja, andererseits: Was ist schon ein Meilenstein. Das ist bestenfalls der erste von einhundert Meilensteinen, die noch folgen müssten, damit es endlich gut werde.

  • Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass Franz-Joseph Huainigg, Nationalratsabgeordneter und Behindertensprecher der ÖVP – einstmal aktives Mitglied der österr. Behindertenbewegung – sich derart einen Maulkorb von seiner Partei umhängen lässt und NICHT mehr die Interessen der Betroffenen sondern seiner Partei vertritt! Wir Betroffenen wissen alle, was im derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf noch alles fehlt – ich fühle mich im wahrsten Sinne des Wortes „verarscht“, wenn hier von einem Meilenstein gesprochen wird!

  • Wer Franz Huainigg direkt seine Meinung sagen will, der kann an seine Parlaments-email schreiben: franz.huainigg@parlinkom.gv.at

  • Sehr geehrter Herr Huainigg! Glauben Sie wirklich selbst Ihre Aussagen? Es ist äußerst befremdlich, wenn Sie als Betroffener, Kabarettist und Autor der Fachzeitschrift „Behinderte in Familie, Schule und Gesellschaft“ (http://xims.uibk.ac.at/gopublic/content/bidok/library?publications=1) eine solche ÖVP-Parteipropaganda betreiben! Macht macht anscheinend blind oder zumindest blinden Gehorsam! Ich würde Sie bitten, derartige Stellungnahmen in Zukunft zu unterlassen und wieder zu Ihren früheren Meinungen und Ansichten zurückzukehren. Das wäre wahrlich schön. Und wenn das bei der ÖVP nicht geht, sollten sie nicht an Ihrem Nationalratssessel kleben bleiben.

    Wer Franz Huainigg direkt seine Meinung sagen will, der kann an seine Parlaments-email schreiben: franz.huainigg@parlinkom.gv.at

  • Ich täte viieeel drum geben zu erfahren, ob er tatsächlich meint, was er spricht, oder ob er tatsächlich nicht sieht, wie weitab von „meilenstein“ der entwurf ist – ob er nicht hören/verstehen kann, was die von ihm so geforderten experten schon seit jahren dazu sagen, oder, ob er nicht verstehen, hören und dafür eintreten darf – weil er sich sonst unbeliebt macht in den eigenen reihen

  • Wenn ein Behindertensprecher nicht weiß, daß der 3. Dezember der Internationale UN-Tag der Menschen mit Behinderungen ist und nicht der Europäische Tag der behinderten Menschen, dann ist das schon sehr bezeichnend.
    Wenn aber ein Behindertensprecher – wider besseres Wissen – in aller Öffentlichkeit behauptet, dieser elendsschlechte Gesetzesentwurf sei „ein Meilenstein in der Gleichstellung behinderter Menschen“ dann frage ich mich, von welchem Gesetzesentwurf er spricht: der Entwurf aus dem Sozialministerium bringt keinerlei Verbesserungen im Bereich der baulichen Barrieren sowie des öffentlichen Personennahverkehrs, keinerlei Verbesserungen im Bildungsbereich, keine Anerkennung der Gebärdensprache, keine Beseitigung der bestehenden Berufsverbote usw.
    Ich wünsche mir, daß der Herr Abgeordnete nicht die Interessen seiner Partei und des Sozialministers vertritt sondern die der behinderten Menschen in Österreich und klar und deutlich sagt, daß dieser Entwurf das Ziel der Behindertengleichstellung eindeutig verfehlt!