Huainigg: Fachwissen der Betroffenen für ein wirksames Bundesbehindertengleichstellungsgesetz

Vorbild Amerika in Sachen Behindertengleichstellung?

Franz-Joseph Huainigg
Christian Müller

Der Weg zu einem guten Gleichstellungsgesetz sei steinig, aber „gemeinsam mit den betroffenen Expertinnen und Experten ist es bereits gelungen, eine gute Ausgangsbasis dafür zu schaffen“, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg anlässlich der von Caritas Wien und BIZEPS veranstalteten Pressekonferenz zum Thema „Barrieren behindern Leben“.

Bereits im Mai dieses Jahres habe die Arbeitsgruppe der Bundesregierung unter Beteiligung von betroffenen Expertinnen und Experten die Arbeit aufgenommen und den vom Forum Gleichstellung vorgelegten Gesetzesentwurf diskutiert und bearbeitet. Zur Zeit werde diese Vorlage von Rechtsexperten entsprechend legistisch aufbereitet und im Anschluss der Arbeitsgruppe wieder zur ausführlichen Diskussion zugeleitet. „Denn nur durch das Fachwissen der Betroffenen kann ein wirksames Behindertengleichstellungsgesetz erarbeitet werden“, so der ÖVP-Behindertensprecher.

Amerika, das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, werde immer wieder als Vorbild im Bereich der Behindertengleichstellung gelobt. Bei der morgen stattfindenden internationalen Enquete zum Behindertengleichstellungsgesetz werde David Capozzi, ein betroffener Experte aus den USA, den ‚americans with disabilities act’ (ADA) vorstellen. Durch die Einführung des ADA sei zwar vor allem im baulichen Bereich einiges passiert, aber bei der sozialen Absicherung behinderter Menschen gäbe es große Probleme, sagte Huainigg

„In den USA gibt es unzählige Rampen und Lifte, aber leider sieht man auch sehr viele Menschen mit Behinderung betteln“, so der ÖVP-Behindertensprecher. Wenn es darum geht, sozialen Schutz für benachteiligte Gruppen zu sichern, hinke Amerika weit hinter Österreich her. „Ein Drittel der Menschen mit Behinderung lebt in den USA unter der Armutsgrenze, hat keinen Zugang zum Gesundheitssystem und die Arbeitslosenrate behinderter Menschen liegt bei fast 70 Prozent“, sagte Huainigg.

Durch das ADA seien Menschen mit Behinderung jedoch im öffentlichen Leben sichtbarer geworden, da es gut gelungen sei, den Großteil der baulichen Barrieren zu beseitigen. „Wichtig ist jedoch auch der Abbau von Barrieren in den Köpfen der Menschen“ und hier sei sowohl in den USA als auch in Österreich noch viel Arbeit erforderlich, so der ÖVP-Behindertensprecher abschließend.

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