Huainigg: Finanzausgleichspakt wichtiger Schritt für mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung

Mehrstündige Alltagsbegleitung, wie persönliche Assistenz, können die Länder jetzt aus dem Pflegefonds abrufen!

Für Menschen mit Behinderung ist die Einigung zum Finanzausgleich ein ganz wichtiger Schritt für mehr Selbstbestimmung im Leben. Das erklärte heute, Dienstag, der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung Dr. Franz Joseph Huainigg.

Er verwies konkret auf die vereinbarte Neuregelung im Pflegefonds, wodurch nun mehrstündige Alltagsbegleitung und Entlastungsdienste als abrechenbares Dienstleistungsangebot der Länder möglich ist.

„Dadurch ist es den Ländern jetzt auch möglich, die Angebote an persönlicher Assistenz über den Pflegefonds abzurechnen. Das entspricht einer wichtigen Forderung der Länder, aber auch der Behindertenorganisationen, die sich bundesweit mehr Angebote in diesem Bereich, für die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens, wünschen“, führt Huainigg weiter aus.

Der Abgeordnete Huainigg zitierte in diesem Zusammenhang die Aussage der Autoren Michael Kennedy und Lorin Lewin in einem Artikel zur Selbstbestimmung: „Selbstbestimmung ist das, worum es im Leben überhaupt geht. Ohne sie kannst du am Leben sein, aber du würdest nicht leben, du würdest nur existieren“.

Er, Huainigg, bekomme viele Anrufe und E-Mails, in denen behinderte Menschen über Hürden aufzeigen, dass sie nur durch die Unterstützung von persönlicher Assistenz einen selbstbestimmten Alltag in Mitten der Gesellschaft führen können.

Besonders für Menschen mit Behinderung bedeutet ein selbstbestimmtes Leben, selbst ausdrücken und bestimmen zu können, von wem sie wann, wo und wie unterstützt werden wollen, unterstrich Huainigg.

Persönliche Assistenz ermögliche es vielen Menschen mit Behinderung, auch bei Pflegebedarf einer beruflichen Anstellung nachzugehen.

„Seit 2004 finanziert der Bund daher die ‚Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz‘. Diese bundesweit einheitliche Regelung führte zu großen Erfolgen: Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung mit Pflegebedarf konnten geschaffen werden oder bei steigendem Pflegebedarf erhalten werden“, so Huainigg, der jedoch anführt: „Wenn ein Arbeitswilliger in der Früh beispielsweise nicht aus dem Haus kommt, weil ihm beim Aufstehen keine Hilfeleistung finanziert wird, bleibt der beste Arbeitsplatz nicht mehr als ein schöner Gedanke.“

Daher fordert Huainigg die Länder auf, die Angebote der persönlichen Assistenz vor und nach der Arbeit sowie im Freizeitbereich auszubauen.

„Die Einigung im Finanzausgleich ist ein wichtiger Meilenstein zur Finanzierung der persönlichen Assistenz. Der nächste konsequente Schritt muss sein, dass die Länder bundesweit einheitliche Regelungen und Standards zur persönlichen Assistenz im Alltag entwickeln“, fordert Huainigg abschließend.