Huainigg fordert Beseitigung der Ungleichbehandlung bei sexuellem Missbrauch an behinderten Menschen

Regierungsvorlage zum Schutz behinderter Menschen soll im Herbst kommen

Franz-Joseph Huainigg
ÖAAB

Die derzeitige Rechtslage in Österreich ist so, dass sexueller Missbrauch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann, hingegen Missbrauch an wehrlosen und behinderten Personen mit nur maximal fünf Jahren.

„Diese Ungleichbehandlung ist dringend zu beseitigen. Sexueller Missbrauch an behinderten Menschen muss mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden“, weist Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, Behindertensprecher der ÖVP, auf die nicht mehr haltbare Regelung hin.

In seiner heutigen Plenarrede zum Thema erwähnt Huainigg den kürzlich erschienenen Bericht der Wiener Historikerkommission, welcher erstmals die unvorstellbare und grauenhafte Dynamik von Heimstrukturen aufzeigt. Besonders Heime bergen das Potential für Gewalt, einschließlich sexuellem Missbrauch, an behinderten Menschen in sich. Aber auch auf die sexuelle Gewalt im Privaten, die oft jahrelang verborgen bleibt, muss besondere Aufmerksamkeit gelenkt werden.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Strafausmaß bei sexuellen Übergriffen auf wehrlose und behinderte Menschen geringer ist als in Fällen, wo sich das Opfer wehren kann. Hier wird das Opfer ein zweites Mal Opfer, nämlich Opfer der Justiz. Mitzudenken ist dabei auch die Frage der Beweiswürdigung, denn vielfach wird den behinderten Menschen weniger geglaubt als den nichtbehinderten“, pointiert Huainigg das Problem.

„Die Zusage von Justizministerin Beatrix Karl, bis Herbst 2012 eine Regierungsvorlage zum Schutz behinderter Menschen vorzulegen, ist jedenfalls sehr begrüßenswert“, so Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • Sie sprechen von Ungleichheit? Ich bin ganz bei Ihnen, jedoch wird weder den behinderten Opfern geglaubt noch den nicht behinderten Kindern den denen sagt man nach, dass sie den Peiniger ruinieren wollen, aus Rache handeln, Lügen über den Stiefvater verbreiten usw. Also was die Glaubwürdigkeit anbelangt, da sind wir auf einer gleichen Stufe vor Gericht. Was vorher geschieht steht wieder auf einem anderen Blatt. Wir sollten nicht von Ungleigewicht sprechen, sondern von Gesetzen die beschämend sind und so etwas zulassen. Leider haben wir eine Gesetzeslage für Sexverbrechen die empören. Bedingte Strafen in den letzten Tagen und Wochen zu lesen sind. Freisprüche. Das dürfte es bei Sexverbrechen egal an wem gar nicht geben. Da sie eine schwere Körperverletzung in 98% der Fälle beinhalten und der seelische Schaden noch gar nicht gesetzlich festgelegt ist im Strafrahmen!(nicht die Entschädigung gemeint damit) Alle Opfer machen das selbe durch, viele überleben, manche nehmen sich das Leben. Der Strafrahmen muss eine Mindeststrafe ab 5 Jahre bis 15 Jahre enthalten, damit es sich die untherapierbaren Kinderschänder, Vergewaltiger überlegen, in Zukunft. Wenn Sie dafür sich einsetzen, bin ich voll bei Ihnen und viele Betroffene auch. Danke!
    http://www.gegensexuellegewalt.at oder http://www.tote-kinderseele.at