Huainigg fordert Bundesverfassungsbestimmung

ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Huainigg fordert heute in der Tageszeitung "Standard" ein Bundesgesetz mit einer verpflichtenden Bundesdverfassungsbestimmung.

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

„Während nunmehr österreichweit geregelt ist, wie der Käfig eines Huhns ausgestaltet sein muss, sind Menschen mit Behinderung mit länderweisen unterschiedlichen oder gar nicht zugänglichen Toiletten konfrontiert“, kritisiert Huainigg die derzeitigen Unterschiede im Bereich barrierefreies Bauen.

Das bundeseinheitliche Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wartet aber immer noch auf seine Realisierung. „Nachdem es geschafft wurde, österreichweit einheitliche Lebensstandards für die Tiere durch ein Bundesgesetz zu schaffen, wäre die nächste dringende Kraftanstrengung, das gleich auch für Menschen mit Behinderung zu erreichen“, meint er im Standard-Gespräch.

Am meisten Widerstand kommt laut Huainigg von den Ländern, und da vor allem beim Punkt barrierefreies Bauen: „Die landesgesetzlichen Regelungen sind in Punkto barrierefreies Bauen sehr unterschiedlich und zudem sind meist nur Kannbestimmung vorgesehen. Deshalb brauchen wir unbedingt eine verpflichtende Bundesverfassungsbestimmung.“

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