Parlamentarische Gedenkfeier sollte überparteilichen Konsens für Verfassungsänderung schaffen
Anlässlich der morgigen Gedenkfeier gegen Gewalt und Rassismus, in der die Menschenrechte und die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen, fordert ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Dr. Franz-Joseph Huainigg, die Verankerung der Menschenwürde in der österreichischen Bundesverfassung. „Dies ist ein vordringliches Anliegen und wird seit Jahren diskutiert. Besonders da die Menschenwürde behinderter Menschen am Anfang und am Ende des Lebens zunehmend in Frage gestellt wird, ist diese Festschreibung das Gebot der Stunde“, so Huainigg.
Seit Kant steht die Menschenwürde jedem Menschen ab Beginn des Lebens zu. Jeder Mensch hat eine schützens- und achtenswerte Würde, die ihm schon allein aufgrund seiner Existenz zusteht. Diese seine Würde ist unantastbar. In der jüdisch-christlichen Religion leitet sich diese Menschenwürde vom Gedanken der Gottebenbildlichkeit des Menschen ab. Vor Gott sind alle Menschen gleich.
Daher ist es für das Zustehen von Menschenwürde egal, was der jeweilige Mensch leistet oder auch nicht, wo er geboren wurde, was er getan hat, wie er sein Leben gestaltet, etc. Unter Menschenwürde wird auch die Summe aller Grund- und Menschenrechte verstanden. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde zielen auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ab.
Im Europäischen Verfassungsvertrag wird die Achtung der Menschenwürde als einer jener Werte genannt, auf die sich die Union gründet (Artikel I-2). Zahlreiche europäische Staaten haben die Menschenwürde als Staatsziel definiert. Zufall oder nicht, gerade die Niederlande, kennen diese Verfassungsbestimmung nicht, haben aber die aktive Sterbehilfe gesetzlich verankert.
„In Österreich herrscht diesbezüglich dringender Nachholbedarf“, sagt Huainigg und führt weiter aus: „Zwar wurde im Konvent die Achtung und der Schutz der Menschenwürde vorgeschlagen, die gesamte Reform liegt jedoch politisch auf Eis. In einer immer pluralistischeren Gesellschaft sollte der Aufnahme der Menschenwürde ein hoher Stellenwert zukommen“.
Für Huainigg ist Gedenken alleine zu wenig. Der Blick sollte in die Zukunft gerichtet sein. „Daher würde es mich sehr freuen, wenn aus Anlass der parlamentarischen Gedenkveranstaltung ein überparteilicher Konsens über die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung gefunden werden könnte“, so Huainigg abschließend.