Huainigg fordert rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans

ÖVP-Behindertensprecher: Bildung und Arbeit als zentrale Anliegen am morgigen "Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen"

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Der „Internationale Tag der Menschen mit Behinderung“ morgen, Freitag, soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit
für die Anliegen und Probleme behinderter Menschen fördern. ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg nimmt den Tag zum Anlass, um die rasche Vorlage und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans einzufordern, der die Leitlinien für die österreichische Behindertenpolitik der nächsten zehn Jahren skizzieren soll. „Im Mittelpunkt müssen dabei die Themen Bildung und Arbeit stehen, dies sind Kernthemen für behinderte Menschen.“

Im Arbeitsbereich weist der Abgeordnete darauf hin, dass das primäre Ziel die Integration behinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt sein muss: „Hier wirken sich die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in den nächsten vier Jahren und die Erhöhung der Augleichstaxe sicher positiv aus“, erklärt Huainigg, der jedoch betont: „Wenn ein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden muss, sollte das Bundessozialamt an Stelle der bürokratischen Kündigungsschutzverfahren aktive Vermittlungsmaßnahmen und Zusatzausbildungen anbieten. Dieser Beschäftigungsschutz soll den Kündigungsschutz effektiv ersetzen. Bei ungerechtfertigten Kündigungen von behinderten Menschen sieht das Behindertengleichstellungsgesetz Möglichkeiten vor, sich dagegen zu wehren.“

Auch weist der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen darauf hin, dass es bei Beschäftigungsverhältnissen in so genannten „geschützten Werkstätten“ eklatante Missstände gibt: „Menschen mit Lernbehinderungen erhalten keinen adäquaten Lohn für ihre Arbeit, die lediglich als Beschäftigungstherapie betrachtet wird. Auch ist es ihnen nicht möglich, einen Pensionsanspruch zu erwerben. Dies sind Missstände, die behoben werden müssen.“

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von Österreich 2008 ratifiziert wurde, verlangt Veränderungen in der Begleitung und Förderung lernbehinderter Menschen. Herkömmliche Werkstätten mit reiner Beschäftigungstherapie widersprechen dem Prinzip der Inklusion. Auch im Bereich Bildung gibt die Konvention klare Vorgaben und legt in Artikel 24 das Recht behinderter Menschen auf inklusive Bildung fest.

„Sozialminister Hundstorfer ist gefordert, mit dem Nationalen Aktionsplan aufzuzeigen, wie er diesen Herausforderungen in den nächsten zehn Jahren begegnen will“, sagt Huainigg abschließend.

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