ÖVP-Behindertensprecher forderte konstruktive Zusammenarbeit der Bundesländer
Einen konstruktiven Beitrag für eine gute Lösung im Bereich der 24-Stunden-Betreuung sieht der Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, im Entwurf von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. „Die betroffenen Menschen brauchen ein flexibles und leistbares Modell, das den individuellen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht wird.“
Hier habe Minister Bartenstein in seinem Kompetenzbereich ein sinnvolles arbeitsrechtliches Modell vorgelegt, „das nun umfassend mit Expertinnen und Experten diskutiert werden muss“.
Begrüßenswert sieht Huainigg den Vorschlag des Arbeitsrechtsprofessors Dr. Wolfgang Mazal, auch geringe Pflegetätigkeiten von HausbetreuerInnen zuzulassen, wenn eine entsprechende und dokumentierte Einschulung vorliege. „Derzeit sind vor allem slowakische oder tschechische Krankenschwestern in österreichischen Haushalten tätig, die sehr wohl die Kompetenz haben, Pflegetätigkeiten durchzuführen.“ Die Qualitätssicherung könne durch mobile Dienste durchgeführt werden, die regelmäßig die Pflegetätigkeit begleiten, sagte der ÖVP-Behindertensprecher.
Nun seien die Bundesländer am Zug, mit Sozialminister Buchinger ein entsprechendes Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Finanzminister Molterer habe bereits angekündigt, dass sich der Bund seiner finanziellen Verantwortung stellen werde. „Das erwarte ich mir auch von den Bundesländern“, so Huainigg. Auffallend sei, dass insbesondere SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl in diesem Zusammenhang die in der Art. 15a Vereinbarung zum Pflegegeld aus dem Jahre 1993 festgeschriebene Verpflichtung der Bundesländer, in ihrem verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereich entsprechende Vorkehrungen zu treffen, gerne außer Acht lasse.
Es liege ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer, für ein Angebot an entsprechenden Pflege- und Betreuungsdiensten, die die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhalten, zu sorgen sowie ausreichend Strukturen für ambulante, teilstationäre und stationäre Dienstleistungen aufzubauen.
„Eine gute Gesamtlösung im Pflege- und Betreuungsbereich braucht eine konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen, in die auch Betroffene entsprechend eingebunden werden müssen“, sagte Huainigg und zeigte sich zuversichtlich, dass das lösungsorientierte Engagement von Minister Buchinger auch seinen Kollegen Landesrat Ackerl veranlassen werde, die Wahlkampfrethorik abzulegen.
Gerhard Lichtenauer,
25.03.2007, 00:12
Vom Anspruch eines „flexiblen und leistbaren Modells, das den individuellen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht wird“, fehlt leider noch jede Spur. Dass es mit Sicherheit kein sinnvolles arbeitsrechtliches Modell ist, werden noch Jene ausführlich darstellen, die dafür bezahlt werden.
Verwunderlich (oder auch nicht) ist an der ganzen Debatte, dass der offensichtliche Etikettenschwindel kaum thematisiert wird, weder in den Medien, noch seitens der Hilfsorganisationen und Interessenvertretungen. Täglich 9 Stunden Betreuung & Hausarbeit wird noch immer als 24-Stunden-Pflege- Modell und Lösungsansatz bei höchster Pflegebedürftigkeit dargestellt. Der Entwurf des „Hausbetreuungsgesetzes“ ist bei den Pflegestufen 5 bis 7 unbrauchbar, unzureichend und außerdem ungesetzlich (BPGG, GuKG), soll aber gerade für solche Pflegesituationen einen Lösungsansatz bieten?
meia,
23.03.2007, 11:57
@Alexandra – Pflegegelderhöhung: Laut Regierungsprogramm 1x in dieser Legislaturperiode. Interessanter Vorschlag: Berufsbild Persönliche Assistenz. Ihre letzte Überlegung kann ich nicht nachvollziehen außer Sie meinen ehrenamtliche Assistenz.
Alexandra,
23.03.2007, 10:59
Blöde Frage, aber wird nun das Pflegegeld angehoben? Wenn ja wann und um wie viel. Ist ja schön, dass endlich eine Basis für 24Stunden-Pflege geschaffen wurde, aber was ist mit denen, die keine 24 Stunden Hilfe brauchen?
Ich kann das sehr gut verstehen, dass Betroffene lieber Pflegepersonal aus der Tschechei oder Slovakaí geordert werden, weil sie oftmals leichter einzulernen sind und wirklich billiger.
Vielleicht sollten sich mal Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, „Persönliche Assistenz“ zu einem ordentlichen Beruf zu machen. Und es gäbe bestimmt einige Institutionen, die dann eine Ausbildunggstätte schaffen könnten, sodass junge interessierte Menschen diesen Job regulär ausüben können.
Mich nervt ein wenig, dass jede Insti ihr eigenes Süppchen braut und dass es kaum Möglichkeiten gibt, dass sich künftige Assistentinnen und Assistenten über diesen Job wirklich schlau machen können. Entweder sind sie gezwungen, einer Institution beizutreten oder sie machen den Job auf gut Glück und auf eigenes Risiko. Ich denke, dass da mehr gemacht werden sollte. Denn momentan profitieren von Assistenz mehr die Betroffenen, als die Assistenten.
Wolfgang Mizelli,
23.03.2007, 10:38
Wenn also die Kosten für Heime, Verwahranstalten und sonstige stationären Einrichtungen derzeit 3000 Euro im Monat sind, was passiert dann dort mit den Frauen und Männer, die 24 Stunden Assistenz brauchen? Da überfällt mich glatt der Horror.
Wolfgang Mizelli,
23.03.2007, 10:32
Ach ja! Gelungenes Modell? Die Unterschiede zu Hausgehilfinnen- und Hausangestelltengesetz sind nicht wirklich da, ausser dass die Arbeitszeit anders geregelt ist. Ich brauche immer noch mindestens 3 Angestellte um über die 24 Stunden zu kommen und ein Riesenhaus mit mindestens 3 Zimmern für die Angestellten und ich zahle 15 Monatsgehälter. Die monatlichen Kosten liegen bei mindestens Euro 6000,- und es gibt neun verschiedene Mindestlohntarife für Hausangestellte.
Wolfgang Mizelli,
21.03.2007, 14:29
Qualitätskontrolle durch mobile Dienste? Damit meine Wohnung in ein Krankenhaus umgewandelt wird und andere mir sagen, was gut für mich ist? Wie war das noch gleich mit der Selbstbestimmung im Regierungsprogramm?