Der Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Joseph Huainigg nimmt zu der geäußerten Kritik des Regierungspartners FPÖ Stellung, wonach alleine die ÖVP für die Verzögerung Schuld sein soll.
„Es stimmt nicht, dass ausschließlich Widerstand der ÖVP schuld sei“, zeigt sich Dr. Franz-Joseph Huainigg, Behindertensprecher der ÖVP, verärgert und widerspricht damit den Vorwürfen des Koalitionspartners „Es liegt an der ÖVP“.
Er berichtet im BIZEPS-INFO Interview, dass auch aus „FPÖ-Ressorts Widerstand gekommen ist und nach wie vor besteht“. Das Verkehrsministerium unter der Leitung von Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) habe, um ein Beispiel zu nennen, „teilweise grundsätzliche Ausnahmebestimmungen im Verkehrsbereich gefordert“.
Auch bei der Verhandlungsführung sei nicht alles perfekt gelaufen. „Verabsäumt wurde ausreichende Sozialparntergespräche zu führen“ kritisiert Huainigg und kündigt an, dass „die jetzt nachgeholt werden müssen“.
Im Regierungsprogramm wurde auch angekündigt, dass bestehende diskriminierende Gesetze überarbeitet werden sollen. Dies soll in einem so genannten Bündelgesetz – als Teil des Behindertengleichstellungspakets – passieren.
Auch eine Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache wird in diesem Paket enthalten sein – kündigt Huainigg an, denn „das ist sehr wichtig und gehört in der Vefassung geregelt“.
„Mein Anliegen ist auch, dass ein Bündelgesetz kommt und da gibt es gewisse Vorbereitung seitens der ÖVP-Ressorts“, berichtet der Behindertensprecher gegenüber BIZEPS-INFO. Er hofft, „dass auch die FPÖ-Ressorts Vorschläge für Gesetzesänderungen liefern werden“.
Diese fehlen aber bisher und so hat z. B. das Justizministerium unter der Leitung von Mag. Karin Miklautsch (FPÖ) noch keine Vorschläge präsentiert, wie es ermöglicht werden kann, dass auch blinde Menschen einen Zugang zum Richterberuf erhalten können.
„Diese Dinge gehören noch ausverhandelt“, fordert Huainigg, und dann „so rasch wie möglich beschlossen“. Im Gegensatz zur FPÖ drängt er aber nicht auf eine sofortige Beschlussfassung.
Er möchte, dass ein Behindertengleichstellungsgesetz mit Bündelgesetz, wie es im Koalitionsübereinkommen vorgesehen ist, „heuer“ beschlossen wird. Das Maßnahmenpaket muss für behinderte Menschen konkrete Verbesserungen bringen, fordert Huainigg.
susanne,
09.02.2005, 09:41
mich wundert auch, wie schnell und wie viele Gesetze anderer Materie erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden – es ist ganz eindeutig eine Sache der Wollens.
Anonymous,
09.02.2005, 09:13
„Bündelgesetze“ – sind das wieder die bekannten „Pakete“? Warum werden nicht endlich die Prinzipien in die Verfassung geschrieben und damit einklagbar, als dass man Selbstverständlichkeiten auf x Gesetze aufsplittert, wo dann nich einmal JuristInnen durchblicken! Barrierefreie Zugänge zu Gebäuden, Vekehrsmitteln, dem Internet der Behörden, Schulen und Unis usw. sollten nicht nur Rechtskundigen offen stehen.
josef fraunbaum,
09.02.2005, 08:36
die „zimmern“ in drei wochen eine pensionsreform, dass einem hören und sehen vergeht, aber die gleichstellung von behinderten menschen gibt’s nicht mal in fünf jahren: da sieht man, was denen wichtig ist. schade, dass dr. huainigg schon die sprache der ÖVP imitiert.
Elke,
05.02.2005, 22:05
Das Maßnahmenpaket für behinderte muss Verbesserungen bringen, von der Mitleidsmasche kann man nichts abbeißen. Ich höre schon seit Monaten von Huainigg, Versprechungen. Aber nichts geschieht, als leere Worte in den Wind, dass wird auch schon öde.