Pflegesicherung und persönliche Assistenz sind weitere Schwerpunkte
„Die rasche Ausarbeitung eines effizienten Gleichstellungsgesetzes ist ein sehr wesentlicher Punkt unserer Herbstarbeit“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg.
Die Arbeitsgruppe der Bundesregierung sei bereits seit Mai dieses Jahres mit dieser Aufgabe betraut. Derzeit warte man die Stellungnahmen der Bundesländer ab, die gemeinsam mit der Vorlage der Behindertenvertreterinnen und Behindertenvertreter Basis für die weiteren Diskussionen bilden werden, so Huainigg. „Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres einen Entwurf vorzulegen.“
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt bestehe im Bereich der persönlichen Assistenz. „Viele behinderte Menschen sind auf Hilfe angewiesen, um selbstbestimmt Beruf und Alltag zu meistern“, sagte Huainigg. Nun sei es erforderlich, geeignete Modelle zu erarbeiten, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Persönliche Assistenz gewährleiste vor allem jungen behinderten Menschen ein integriertes Leben außerhalb von Einrichtungen.
„Wie dringend der Pflegebereich neu strukturiert und Qualitätssicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen, zeigt der Pflegeskandal in Wien. Es sei nicht akzeptabel, dass pflegebedürftige Menschen um 15 Uhr zu Bett gebracht werden, mit fünf weiteren Personen in einem Zimmer leben müssen, nur alle zwei Monate gebadet werden und mit Windelhosen im Bett liegen, da keine Zeit ist, mit ihnen auf die Toilette zu gehen.
„Derartige unhaltbare Zustände haben gerade im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung nichts verloren“, sagte Huainigg. Als wichtige Maßnahmen sieht der ÖVP-Behindertensprecher die Festlegung von Qualitätsstandards sowie die rasche Vereinheitlichung der Ausbildung im Pflegebereich.
Man dürfe auch nicht die Augen davor verschließen, dass derzeit vermutlich ungefähr 10.000 Krankenschwestern aus Tschechien, Polen oder der Slowakei in Österreich illegal arbeiten, um damit das Pflegesystem zu erhalten. Gerade im Bereich von älteren und behinderten Menschen, die eine 24stündige Betreuung benötigen, seien sie für den privaten Pflegebereich unverzichtbar geworden.
„Mit der EU-Erweiterung sollte diese rechtlich unhaltbare Situation aus dem arbeits- und sozialrechtlichen Graubereich so bald als möglich herausgeführt werden“, so Huainigg abschließend.