Parlament möchte noch heuer das Behindertengleichstellungs-Gesetz verabschieden
„Durch die Einbringung eines Vier-Parteien-Antrages im Verfassungsausschuss nimmt eine rasche Gleichstellung nun endlich rechtliche Formen an“, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg. Die Bundesregierung sei daher heute ersucht worden, dem Parlament auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Bundesregierung noch möglichst bis Ende 2003 den Entwurf eines Bundes-Behindertengleichstellungs-Gesetzes zuzuleiten.
„Ärmel aufkrempeln und los, das Gesetz soll rasch umgesetzt werden.“ forderte Huainigg die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Arbeitsgruppe auf. „Aber lieber ein wenig mehr Zeit lassen für eine qualitativ gute Umsetzung, die geeignet ist, den Art. 7 B-VG wirklich mit Leben zu erfüllen.“ ergänzte Huainigg.
„Wir haben heuer das Europäische Jahr behinderter Menschen und trotzdem stoßen behinderte Menschen immer wieder auf diskriminierende Barrieren, die nun beseitigt werden müssen“, so Huainigg. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes sei ein großer Erfolg in Richtung umfassender Gleichstellung. „Wichtig ist dabei vor allem, dass selbst betroffene Expertinnen und Experten miteinbezogen sind, die ihre täglichen Erfahrungen einbringen werden.“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher.
Als Schwerpunkte des Gleichstellungsgesetzes sieht Huainigg unter anderem die Beseitigung von baulichen Barrieren, die Schaffung der Zugänglichkeit von sinnesbehinderten Menschen im Internet, die Anerkennung der Gebärdensprache und die Beseitigung von beruflichen Barrieren. „Es ist nicht einzusehen, dass einer blinden Frau aus Kärnten aufgrund ihrer Behinderung der Beruf als Richterin verwehrt wird oder eine gehörlose Frau aus Linz zu keinem ordentlichen Studium an der Pädak zugelassen ist – das sind überholte Gesetzesbestimmungen aus der Mottenkiste.“ so Huainigg abschließend.