Huainigg: GuKG-Novelle trägt den Lebensbedürfnissen behinderter Menschen Rechnung

Abänderungsantrag sieht Pflegetätigkeiten für Behindertenbetreuer vor

Franz-Joseph Huainigg
Christian Müller

Als eine Lösung im Sinne der Betroffenen begrüßt Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, den Abänderungsantrag zur Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, der heute, Dienstag, im Gesundheitsausschuss eingebracht wurde.

„BetreuerInnen kleinstrukturierter Wohngruppen sollen künftig die BewohnerInnen nach entsprechender Ausbildung bei alltäglichen Pflegetätigkeiten unterstützen dürfen. Bisher war das nicht möglich“, erklärt Huainigg und schildert, wie lebensfremd die rechtliche Situation bislang gestaltet war: Behindertenbetreuern war es rechtlich nicht möglich, die Bewohner bei alltäglichen Pflegetätigkeiten wie dem Duschen, dem Gang zur Toilette oder bei der Nahrungsaufnahme zu unterstützen.

„Wenn hier darauf gepocht wird, dass nur eine ausgebildete Pflegefachkraft diese Tätigkeiten durchführen darf, ist für mich offensichtlich, dass nicht das Wohl der Betroffenen, sondern berufsständisches Denken im Vordergrund steht“, sagt Huainigg.

Er begrüßt daher, dass die GuKG-Novelle den Behindertenbetreuern den Zugang zum „Ausbildungsmodul Basisversorgung“ ermöglichen soll. Diese Weiterbildungsmöglichkeit hinsichtlich einfacher Pflegetätigkeiten war auf Bestreben einzelner Interessensvertreter aus dem ursprünglichen Begutachtungsentwurf des Gesundheitsministeriums gestrichen worden.

Der nun eingebrachte Abänderungsantrag schafft die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Pflegetätigkeiten im Einzelfall mit begleitender, in regelmäßigen Intervallen auszuübender Kontrolle für betreute Wohngruppen mit maximal 12 Bewohnern. Die Tätigkeit der Pflegehilfe ist dabei entsprechend zu dokumentieren und Grundlage für die Durchführung pflegerischer Maßnahmen muss ein, vom gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege erstellter, schriftlicher Pflegeplan sein.

Noch offen ist aus Sicht von Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg die Delegationsmöglichkeit von Pflegefachkräften an Behindertenbetreuer bei medizinnahen Pflegetätigkeiten – etwa beim Katheterisieren oder Absaugen einer Beatmungskanüle. Dies dürfen seit der letzten GuKG-Novelle 2008 nicht nur pflegende Angehörige, sondern auch persönliche Assistentinnen und Personenbetreuer im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung nach entsprechender Einschulung und unter Aufsicht der Pflegefachkräfte durchführen.

„Dies muss auch in kleinstrukturierten, betreuten Wohngemeinschaften möglich sein und würde die Lebensqualität von behinderten Menschen verbessern, da sie trotz Pflegebedarfs in familienähnlichen Strukturen leben können – bei gleichzeitiger Sicherstellung der Qualität der Pflege“, erklärt Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • Lieber Franz-Joseph! Ich schätze die Mühe deiner Antwort sehr, jedoch reden und denken wir ganz aneinander vorbei – leider. Gleich zum Ersten: Könnte sich irgendwer vorstellen, eine gute Lebensqualität zu haben, wenn die Qualität seiner Pflege (wie er gepflegt und versorgt wird) aber nicht gut ist? Also ist Qualität der Pflege sogar die Voraussetzung für eine Lebensqualität! (Insbesondere bei Menschen, die lebenslang darauf angewiesen sind). Was das Wort „Pflege“ alles beinhaltet, wissen leider nicht viele Menschen, ist ein umfangreiches Thema!
    Das verrückte Problem in den WG´s kenne ich, deshalb sollte ja dort jeder seine persönlichen Assistenten haben wie FJH! Jeder sollte ganzheitlich versorgt werden dürfen von denen, die man sich wünscht! Genau diese Menschenrechtsverletzung, von der du redest, gehört abgeschafft, bzw. würde gar nicht existieren, wenn man die behinderten Menschen nicht zwingen würde, in Heime und Wohngemeinschaften leben zu müssen! Wenn du das Glück einer betreuenden Umgebung nicht hättest, würdest du auch dort dahinvegetieren – oder auf einer Intensivstation, recht viele Möglichkeiten gibt es nicht in Österreich). Viele haben genau dieses Problem! Und was spricht dagegen, dass in einer WG 24 Std. eine Diplomierte anwesend ist, wenn es erforderlich ist? Da sind wir also doch wieder beim Geld! Es geht also sehr wohl um Sparmaßnahmen! Einer der allerersten Begründungen in dieser neuen Regierungsvorlage steht explizit, dass durch den flexibleren Personaleinsatz Einsparungen ermöglicht werden. Ohne dieses Zauberwort würde doch nie und nimmer so eine fragwürdige Änderung durchgehen!
    Von familienähnlicher Struktur kann meines Erachtens niemals gesprochen werden, wenn 10 – 12 Schwerstbehinderte auf einen Haufen zsaumgfaungt werden. Oder gibt´s das irgendwo sonst auf der Welt? Dieses System ist doch auch wieder nur eine hinterwäldlerische Sparaktion! Von wegen Lebensqualität! Wenn wir es nicht selber erlebt hätten – und durch meine Freundin mit ihrer Tochter aktuell erleben – würde es niemand für möglich halten, was dort so geschieht, und trotzdem die Meinung herrscht, es ist alles in bester Ordnung!! Vorgestern fand meine Freundin wiederholt ihre schwerstbehinderte Tochter beim Besuch in der Einrichtung so vor: Eiskalte Füsse, barfuss – ohne Socken(!!), am Oberkörper drei Schichten an! Und das ist jetzt nur eine ganz kleine Sache! Die Verbrühungen (Intensivstation) und sonstigen Gefährdungen erwähne ich jetzt gar nicht. Welche Mutter kann da nachts ruhig schlafen, wenn man weiß, wie die Tochter in einer der allerbesten, renommierten Wiener BehindertenWG derart vernachlässigt wird?
    Wie viele behinderte Menschen bräuchten rund um die Uhr jemand um sich, und bekommen es aus Spargründen nicht, weil sie nicht das Glück haben, „selbstbestimmt“ und arbeitsfähig wie du zu sein! Gerhard und ich (und viele andere Eltern und alleinerziehende Elternteile) arbeiten von der Stundenanzahl her soviel wie alle deine Assistentinnen und deine Frau zusammen! Unser errechneter Stundenlohn beträgt nicht mal € 1,-/Std. (Pflegegeld) Obwohl Katja nicht einmal mehr verwandt ist mit uns und ich eine vom Land NÖ anerkannte freiberufliche Diplomierte Kinderkrankenschwester (mit Weiterbildungen, die keine einzige Kollegin in NÖ hat) bin – und obwohl wir beide die am besten qualifiziertesten Personen für Katja sind! Berufsverzicht, Einkommensverzicht, Zukunftsverzicht, Lebensverzicht!
    Die Sozialabteilung im Familienland NÖ nötigt uns seit fast 5 Jahren, dass wir Katja weiterhin selbst betreuen. Der FSW würde eine Tagesbetreuung in der nahegelegenen Basalen Gruppe der Lebenshilfe Haag bezahlen. Kann man ein schwerstbehindertes Mädchen mit PG 7 und Magensonde zu einer Gruppe mit 6 weiteren schwerstbehinderten Menschen geben, die allesamt von ständig wechselnden 2 Zivildienern betreut werden? (sicherlich eh behördlich anerkannt). So nebenbei: ein in ganz Österreich anerkannter freiberuflicher „Diplomierter“, Absolvent der Pflegewissenschaften, Ausbildner für Intensivpflege – wurde vor kurzem als Betreuer für Katja abgelehnt mit der Begründung, weil er nicht in einer in NÖ anerkannten Einrichtung beschäftigt ist! Das Budget speziell für Katja wäre zwar vorhanden, bleibt jetzt aber weiterhin unbenutzbar! Wenn das keine boshafte Frotzelei der Sozialbehörde ist??!!
    Nun zu dem Maurer: nein, in Katjas WG war es kein Maurer, sondern eine Tankstellenpächterin (vielleicht wird deshalb geworben mit „multiprofessionellem Team“?) ohne jede einschlägige Ausbildung! Die Leiterin der Gruppe wurde per Bescheid der Aufsichtsbehörde für qualifiziert erachtet, weil sie sogar Psychologie – Studentin war! Wohlgemerkt, eine Gruppe von 10 schwerstbehinderten Menschen mit Magensonde und Blasenkatheter, Wachkoma, Anfallskrankheiten, davon ca. 5 Personen Intensivpflegestufe 8! (Laut Betriebsbewilligungsbescheid des Landes NÖ könnten alle in dieser WG mit dieser Personalstruktur Intensivpflegebedarf haben!) Per Inserat werden dort jetzt immer noch laufend Hilfskräfte von der Straße gesucht für Tätigkeiten zwischen 6h und 9h morgens, also die Zeit der ausschließlichen Basisversorgung!

  • Liebe Charlotte, lieber Gerhard! Ich bin ganz bei euch, dass es um die Qualität geht. Aber es geht vor allem auch um die Lebensqualität und nicht nur um die Qualität der Pflege. Ich habe mit zahlreichen BewohnerInnen von Wohngemeinschaften geredet und immer wieder ist das Anliegen gekommen, dass sie von den Bezugspersonen (das sind die BetreuerInnen in WG’s) ganzheitlich versorgt werden wollen. Teilweise müssen sie ihren Stuhlgang und ihren Harndrang danach ausrichten, zu welchen fixen Zeiten die diplomierte Krankenschwester vorbeikommt. Das ist nicht nur entwürdigend sondern auch eine Menschenrechtsverletzung.
    In dem Gesetzesvorschlag geht es nicht um eine Einsparungsmaßnahme sondern um eine Steigerung der Lebensqualität, da anderen Falls Menschen mit höherem Pflegebedarf nicht mehr in familienähnlichen Strukturen sondern nur mehr ausschließlich in großen Pflegeheimen oder Krankenhäusern leben können. Sicherlich gibt es behinderte Menschen die schwerer behindert sind als ich. Aber auch mit einer künstlichen Beatmung, einer Magensonde, einer Lähmung der Arme, Beine und Blase wie ich es habe, könnte derzeit nicht in einer betreuten Wohngemeinschaft untergebracht werden, da rund um die Uhr eine diplomierte Krankenschwester anwesend sein müsste.
    Ich brauche Pflege und meine Erfahrungen sind, dass es zwar sehr wohl auf eine gute Einschulung ankommt, aber vor allem auch auf die Person, die es durchführt.
    Die behinderten BetreuerInnen sind keine Maurer von der Straße, sondern ausgebildete Soziologen, Psychologen, Behindertenpädagogen, Pflegehelfer… Sie haben eine fundierte Grundausbildung und bekommen nun die Möglichkeit, unterstützende Pflegetätigkeiten zu erlernen. Diese Tätigkeiten dürfen nur unter Aufsicht der Pfege (eine Pflegefachkraft kontrolliert die Kompetenz des Betreuers, schriftliche Dokumentation, Kontrollen)durchgeführt werden.
    Wenn das einen Qualitätseinbruch darstellt, aber gleichzeitig Pflegetätigkeiten durch persönliche AssistentInnen gefordert werden, klingt das in meinen Ohren nahezu grotesk. Persönliche AssistentInnen sind defacto LaienhelferInnen, die für Pflegetätigkeiten eingeschult werden können. Seit letztem Jahr ist eine derartige Delegation von Pflegetätigkeiten gesetzlich erlaubt.
    Viele behinderte Menschen sind froh, dass diese Tätigkeiten nicht mehr in einem gesetzlichen Graubereich passieren. Das trägt, wie Martin geschrieben hat, zur Inklusion wesentlich bei. In betreuten Wohngemeinschaften gibt es ähnliche Probleme: Teilweise sind Ausflüge oder schon ein Kinobesuch unmöglich, da der Behindertenbetreuer nicht einmal bei einem Toilettengang helfen darf. Ich glaube daher, dass diese gesetzliche Maßnahme nicht gegen behinderten Menschen ist sondern im Gegenteil in ihrem Sinne.

  • Lieber Herr Dr. Huainigg, Sie sollten bedenken, dass es wesentlich schwerer behinderte Menschen gibt, als sie selber es sind – ich kenne einige! Niemand von denen genießt wie Sie, die Freiheit, sich seine Betreuer selber aussuchen zu können, geschweige denn eine adäquate Finanzierung!!

    In ganz Österreich gibt es dzt. keine Einrichtung, wo zb. unsere Tochter langfristig leben könnte ohne der Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung aufgrund dieser Personalsituation! Falls ich mich irren sollte, würde ich sofort eine Übersiedlung in Betracht ziehen! (Weil wir nicht warten können, bis die Menschenrechte auch bei uns umgesetzt werden)

    Wie lange dauert es noch, bis bei uns in Österreich, dem siebtreichsten Land der Welt mit angeblich hervorragendem Gesundheitssystem, auch schwerst mehrfachbehinderte Menschen, die sich kaum oder gar nicht äußern können, nicht abhängig sind von Almosen der Charity Gesellschaft, sondern ein freies Leben führen dürfen wie Sie – und in den Genuss ihrer Rechte kommen!

  • Lieber Martin, ich finde natürlich alle Bemühungen um Rechtssicherheit, Praxistauglichkeit und Ganzheitlichkeit im Sinne von Inklusion und Teilhabe auch Not-wendig und kämpfe auch sehr dafür. Aber:
    Vergiss bitte nicht das Laissez-faire- Prinzip, nach dem bisher gehandelt wurde. Trotz eindeutiger gesetzlicher Regelungen wurde systemisch in großem Stil über bisher 12 Jahre (unter „Aufsicht“ der Behörden) gegen bestehende Gesetze verstoßen. Ich wurde von einem großen „renommierten“ WG-Betreiber kürzlich auf 20.000 Euro wegen Rufschädigung durch angebliche „Verleumdungen“ verklagt, weil ich genau diesen Unrechtsstatus und die damit verbundenen realen Gefährdungen und tatsächlichen Schädigungen aufzeigte. Was kommt erst in Gang, wenn dieses Gesetz in Kraft ist. Ich habe absolut kein Vertrauen in „Aufsichtsbehörden“, die zugleich Kostenträger sind und dem Ökonomismus frönen, wo es nur geht (da wo niemand aufschreit)!
    Es ist nicht egal, mit welchem Grundwissen und Erfahrung an einer intensiv pflegebedürftigen Person Pflegemaßnahmen durchgeführt werden (ich rede nicht von „Unterstützung“), die sich nicht dazu äußern kann und diese selber auch nicht merkt, wenn eine Abwärtsspirale in Gang kommt. Dies gilt gerade auch für die Grundpflege, die Nahrungsaufnahme und sonstige alltäglichen Verrichtungen.

    Dieser illegale Pflegeheimbetrieb wird auch trotz dieser Novelle noch lange weitergehen, bis der Großteil der etwa 20.000 BetreuerInnen dieses Ausbildungsmodul (das viel zu kurz und oberflächlich ist) absolvieren konnte. Lies bitte genau, was ich schrieb. es geht mir um die, die sich nicht äußern können. Im Interesse selbstkompetenter Menschen stimme ich einer Lockerung der pflegerechtlichen Zugangsbestimmungen noch viel weitgehender zu. Nach dem Selbstbestimmungsrecht soll nur der Betroffene bestimmen können, wer seinen Body wie und wann pflegt. Persönliche Assistenz, also die Achtung der Selbstbestimmung, wäre auch in jeglichen Einrichtungen die richtige Lösung. Aber genau das ist z.B. mit dieser Novelle explizit ausgeschlossen worden. Ich werde noch sehr viel ausführlicher dazu Stellung nehmen und hoffe, dass ich langsam auch von dir, von BIZEPS und Herrn Huainigg verstanden werde.

  • Es gibt keine „Sicherstellung der Qualität der Pflege“ (zumindest in den Einrichtungen, die bisher unsere schwerstbehinderte Tochter „besucht“ hat, und in jenen, die ich beruflich kennenlernen konnte)- weder bisher, noch in Zukunft, wenn diese Wischi – waschi – Bestimmungen durchgesetzt werden. Wir und andere Betroffene wissen aus Erfahrung, was „behördlich geprüft“ in Wirklichkeit bedeutet!

    Ein schwerst pflegeabhängiger Mensch, der sich absolut nicht äußern kann, darf also jetzt von einem Maurer, der schnell mal einen 100 Std. Kurs (ohne Erste Hilfe!!) absolviert hat (womöglich ohne Prüfung und ohne Kontrolle, ob alles überhaupt verstanden wurde …) versorgt und gepflegt, sondenernährt werden (die „Diplomierte“ ist eh „erreichbar“ – vielleicht ist sie nur pro forma halbtags angestellt, weil es eben das Gesetz verlangt, und dann eben für 150 Klienten zuständig …)

    Sogar ein einfacher Sanitätsgehilfe muss für seinen Beruf mehr als 100 Std. lernen! Eine Katastrophe bahnt sich an!!

    Wie ist es möglich, dass jemand, der aus eigener Erfahrung wissen müsste, wie es ist, wenn jemand, der einen nicht kennt, pflegerisch versorgt, solche Bestimmungen durchsetzen will?
    Ich finde, der Mensch und seine Sicherheit sollte doch einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen als eine den Behörden und Einrichtungsbetreibern gefällige Sparmassnahme!

  • Lieber Gerhard! Ich bin oft Deiner Meinung, aber dieses Mal sicher, sicher nicht. Die Befürchtungen, die Du geschrieben hast sind insoweit hinfällig, weil die Praxis einfach eine andere ist.

    Viele der Dinge, die jetzt gesetzlich erlaubt werden, wurden sowieso in der Praxis gemacht und diese Legalisierung (mit klaren Festlegungen) hilft allen. Den Betroffenen, die jene Dinge nun ganzheitlicher bekommen, die sie brauchen, genauso wie den DienstnehmerInnen, die nicht mehr in Grauräumen handeln müssen.

    Die GuKG-Novelle 2009 wird daher von mir sehr begrüßt und ich hoffe, dass sie umgehend im Sinne aller beschlossen wird. Unsinnigkeiten, wie sie Franz-Joseph hervorragend in http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9801 beschrieben hat, hätten nie eingeführt werden dürfen. Nun werden Sie hoffentlich bald abgestellt und jene, die sich dafür eingesetzt haben (wie beispielsweise auch BIZEPS), sind darüber froh.

    Es stimmt NICHT, dass der Sparwille die Motivation für die geplante Änderung ist. Es ist der Menschenverstand und die Hoffnung auf eine praxistauglichere Lösung, im Sinne der betroffenen Menschen.

  • Lieber Herr Huainigg, lieber Herr Wolfmayr, liebe Betroffene, Mitbetroffene und Interessierte, ich halte diese Entwicklung, insbesondere wie sie in dem (wohl kurzfristig? und ausserhalb des Begutachtungsverfahrens) eingebrachten Abänderungsantrag zur Gesetzesvorlage zum Ausdruck kommt – wie vom/n Gesundheitssprecher/in NAbg. Dr. Erwin Rasinger (ÖVP) und NABg. Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) eingebracht wurden – für eine Gefährdung der Sicherheit, der Gesundheit und des Lebens intensiv pflegebedürftiger Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen.
    Aus meiner Sicht ist es ein Angriff auf das Menschenrecht auf körperliche Integrität und Unversehrtheit und Gesundheit behinderter Menschen und steht damit im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention sowie einer Reihe weiterer Rechte besonders schutzbedürftiger Menschen.

    Mit der GuKG-Novelle 2009 in der derzeit vorliegenden Form ist die Gesundheit, die Lebensqualität und das ganzheitliche Wohl behinderter Menschen in den höchste Pflegestufen, mit medizinischem Pflegebedarf und stark beeinträchtigten Wahrnehmungs- und Ausdrucksmöglichkeiten in Langzeit-Pflegeeinrichtungen einer schleichenden Gefährdung ausgesetzt.
    Nicht politische Verantwortung, sondern politischer Sparwille zu Lasten der Schwächsten stand Pate zu diesem Coup mit dem Abänderungsantrag. Die „Büchse der Pandora“ weiterer Ökonomisierungen zu Lasten hilfloser und wehrloser Menschen wird damit geöffnet. Weitere Stellungnahmen und Ausführungen werden demnächst unter http://katja.at/tag/gukg veröffentlicht.

  • Danke für die Übermittlung des Wortlauts. Ich halte das für eine gute Lösung. Danke für Deine Bemühungen, Franz Joseph. Deine Initiative zur Erweiterung (Katheterisieren und Absaugen) unterstützen wir voll. Liebe Grüße, Franz Wolfmayr

  • Lieber Franz Wolfmayr, vielleicht kennst Du den genauen Wortlaut der Abänderungsantrages nicht. Es sind jetzt alle Berufsgruppen für das UBV zugelassen. Der Unterschied zum ursprünglichen Entwurf des Ministeriums ist, dass die einzelnen Berufsgruppen wie Psychologen, Soziologen,… nicht mehr taxativ aufgezählt sind. Dagegen haben sich die Berufsverbände gewehrt. In Zukunft ist das so, dass jeder/jede beschäftigte BehindertenbetreuerIn diese Ausbildung machen darf. Franz-Joseph Huainigg

  • Leider geht die Novelle nicht weit genug: sie müsste auch noch anderen Berufsgruppen die Möglichkeit geben, das Ausbildungsmodul „Unterstützung bei der Basisversorgung“ zu absolvieren. Denn es ist die Realität bei den Österreichischen Anbietern von Betreutem Wohnen und anderen Dienstleistungen: Geschätzte 60% kommen aus anderen Berufsgruppen. Diese dürfen nach wie vor nicht tun, was sie tun. Und Hilfe bei der Basisversorgung UBV bedeutet: Unterstützung im Alltag, beim An- und Auskleiden, bei der Nahrungsaufnahme, bei der Toilette, bei der Mobilität, beim Lagern, und bei der Einnahme und Anwendung von Arzneimitteln.
    Es gibt nicht genügend BehindertenbetreuerInnen, die mit der Nachschulung UBV diese Tätigkeiten übernehmen könnten.
    Im Begutachtungsentwurf der Novelle war auch vorgesehen, dass weitere Berufsgruppen diese UBV Ausbildung absolvieren und damit bei der Basisversorgung unterstützen dürfen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen angeblich weil Berufsgruppen wie PsychologInnen sich dagegen ausgesprochen haben) ist das nun nicht möglich.

    Daher orientiert sich diese gesetzliche Regelung wieder nicht weit genug am Bedarf der Menschen mit Behinderung, sondern an anderen Interessen. Eine nächste Novelle muss somit rasch auf den Weg gebracht werden.