Franz-Joseph Huainigg im Parlament

Huainigg: Historischer Moment – Auf dem Weg in eine „Inklusions- gesellschaft“

Behindertengleichstellungsgesetz ist Bekenntnis zu Integration, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung

„Die Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes am 6. Juli 2005 ist ein historischer Moment und ein wichtiger Schritt in Richtung einer ‚inklusiven Gesellschaft'“, so ÖVP-Behindertensprecher Abg.z.NR Dr. Franz-Josef Huainigg heute, Mittwoch. Dieses Gesetz sei ein starkes Fundament und nehme eine jahrzehntelange Forderung der behinderten Menschen in Angriff.

„Traurig ist, dass man einer konservativen Regierung nicht zutraut, ein gutes Behindertengleichstellungsgesetz zu schaffen“, so Huainigg. Auch das amerikanische ADA, „Americans-with- disabilities-Act“, wäre von einer konservativen Regierung, an einem Julitag, erfolgreich umgesetzt worden. Experten aus den USA berichten, dass Unterstützung aus der Wirtschaft wesentlich zu dem Erfolg ihres Gesetzes beigetragen habe. „Ich scheue mich daher nicht, den österreichischen Weg als neues ADA, den ‚Austrians-with-disabilities-Act‘, zu bezeichnen“, so Huainigg.

Die heutige Beschlussfassung des Gesetzes sei als Paradigmenwechsel zu sehen, es handle sich nicht um einen Schlusspunkt, sondern um einen Beginn. Für behinderte Menschen bestehe der Alltag aus Diskriminierung in allen Lebensbereichen. „Nicht umsonst haben es die vorangegangenen Regierungen jahrzehntelang gescheut, dieses heikle Thema in Angriff zu nehmen“, so der ÖVP-Behindertensprecher.

Erst die Koalitionsverhandler, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundesministerin Maria Rauch- Kallat, hätten die Umsetzung eines Gleichstellungsgesetzes erstmals in einem Regierungsübereinkommen fixiert. „Damit wurden wichtige und richtige Schritte für ein jahrzehntelanges Anliegen gesetzt“, so Huainigg.

„Das Behindertengleichstellungsgesetz ist als Prozess zu sehen, denn man kann nicht mit einem Fingerschnippen über Nacht die Welt verändern“, so der ÖVP-Behindertensprecher. Mit diesem Gesetz konnten wichtige Eckpunkte geschaffen werden, die als erstes Etappenziel betrachtet werden können. Bereits im Herbst werde die Bundesregierung durch ein Bündelgesetz einen weiteren Schritt setzen, um ein barrierenfreies und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen umzusetzen.

Der Anspruch an eine Inklusionsgesellschaft könne keine Interessensgruppe ausschließen. „Deshalb freut es mich, auch die Wirtschaft mit an Bord geholt zu haben, um ein umfassendes und lebensfähiges Gesetz zu schaffen, dass erst durch breiten Konsens Umsetzung finden kann“, so Huainigg.

„Das Behindertengleichstellungsgesetz ist ohne Frage ein Bekenntnis zu Integration, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung und somit ein zukunftsweisender Schritt für uns Behinderte“, so Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • dass die wirtschaft mit dem gesetz zufrieden ist, überrascht wenig. aber dass der övp-behindertensprecher mehr övp als behindertensprecher ist bedrückt. was wir schon gewohnt sind hat nun offenbar auch den övp-behindertensprecher erfasst: alles große würfe; alles bestens, dank sei wolfgang. apropos: fingerschnippen: schon vergessen, dass beinahe ewig vergeblich verhandelt wird. wenn der övp-sprecher sagt: „Traurig ist, dass man einer konservativen Regierung nicht zutraut, ein gutes Behindertengleichstellungsgesetz zu schaffen“ kann man darauf nur antworten: „und noch viel trauriger ist, dass sie erwartungsgemäß auch kein gutes behindertengesetz gemacht hat“. und wer’s schon vergessen hat: wer hat denn in früheren regierungen gebremst? die övp! aber immerhin ist die entscheidung des övp behindertensprechers geklärt: mehr övp, weniger behindertensprecher! schade!

  • Concratualtions! Lasst´s euch von den Miesmachern nicht verdrießen. Mit der Einstellung „wir wollen alles und das sofort“ kommt mensch halt nicht weiter … Die liebe Wirtschaft wird den schönen Worten eben auch Taten folgen lassen müssen, und wirklich Arbeitsplätze für Behinderte schaffen. Dann glaub ich´s ihnen, dass sie sich nicht nur gern von Gesllschaftlichen Pflichten (per Ausgleichstaxe) freikaufen wollen!

  • Lieber Franz Joseph Huainigg, mit aller Achtung, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass Dich die Parteizugehörgkeit/-verbundenheit zur/mit der ÖVP auch schon von den ursprünglich klaren Zielen abbringt. Ich höre da nur faserschmeichlerweiche Worte heraus, wo Kritik durchaus angebracht wäre. Du selbst sagst immer, Politik für behinderte Menschen sollte parteiübergreifend stattfinden, doch hier höre ich nur Honig ums Maul der Mächtigen heraus und keinen Hinweis darauf, dass das deutsche oder das englische Gesetz viel kompromisslosere Vorgaben geben. Vermittelt (Du und Theresia) den Abgeordneten endlich einmal klar und sinnlich, warum diese Dinge wie Barrierefreiheit und schulische Integration so wichtig sind für uns und fürmdie gesamte Gesellschaft!! Ihr seid unsere Chance und Ihr müsst verdammt nochmal mutig und klar sein! All the best Sebastian