ÖVP-Behindertensprecher: Erfolgreiche Gleichstellungspolitik
„Ein eigenes Kapitel zum Thema Menschen mit Behinderung und die Berücksichtigung der Querschnittsmaterie in den Fachkapiteln zeigen, dass der Politik für Menschen mit Behinderung auch in der XXIII. Gesetzgebungsperiode ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Es wurde ein gutes Programm erarbeitet“, zeigte sich heute, Montag, der Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp über das Regierungsprogramm erfreut.
„Die Gleichstellungspolitik der letzten Jahre wird fortgesetzt.“ Das Jahr 2007 – als EU-Jahr der Chancengleichheit – müsse besonders genützt werden um an der „Sicherung eines integrierten Lebens von behinderten Menschen“ zu arbeiten, so Huainigg weiter.
Mit dem Gleichstellungspaket der letzten Bundesregierung sei eine fundierte Basis geschaffen worden, „die kontinuierlich weiterentwickelt und ausgebaut werden muss“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher. Das beinhalte insbesondere die Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die weitere Beseitigung diskriminierender Bestimmungen in den Materiengesetzen.
„Die Notariatsaktspflicht für blinde Menschen beim Abschluss von Verträgen ist angesichts der neuen technischen Möglichkeiten antiquiert und bevormundend“, sagte Huainigg und sprach sich für eine rasche Anpassung aus. Auch die Anerkennung der Gebärdensprache müsse in der Lebensrealität gehörloser Menschen spürbar sein.
„Die Gebärdensprache bei Behördenwegen, auf Universitäten, in den Medien und der bilinguale Unterricht für gehörlose Kinder müssen weiter ausgebaut werden“, so Huainigg. Der Abgeordnete hob zudem hervor, dass Beratungsstellen für Behindertengleichstellung und barrierefreies Bauen weiter gefördert werden.
Weiterführung der Schulintegration
Ein weiteres Schwerpunktfeld sei der Bildungsbereich mit der Qualitätssicherung, Weiterentwicklung und Weiterführung der Schulintegration. „Die Schulintegration lebt seit mehr als zehn Jahren jene Grundsätze, die mittlerweile auch in der Regelschule als die zentralen Elemente gesehen werden. Demnach soll die Integration zum Regelfall werden. Jedes Kind muss entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert und gefordert werden“, so der ÖVP-Abgeordnete.
Dazu gehöre vor allem die Weiterführung der Schulintegration in berufsbildenden Schulen sowie weitere Verbesserungen in der LehrerInnenaus- und Weiterbildung.
Betriebe bei der Integration behinderter Menschen unterstützen
„Auch in dieser Legislaturperiode werden wir dem Arbeitsmarkt einen besonderen Stellenwert einräumen. Die Beschäftigungsoffensive unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat sich bewährt und wird fortgeführt werden“, sagte Huainigg. Es werde Bewährtes mit neuen Initiativen gespickt fortgesetzt.
Der österreichischen Struktur entsprechend sei es ein zentrales Anliegen, Klein- und Mittelbetriebe bei der Integration behinderter Menschen zu fördern und zu unterstützen. „Besonders gespannt sehe ich dem Projekt disability-flexicurity entgegen, bei dem behinderte Menschen über Agenturen an Betriebe verliehen werden“, so der ÖVP-Behindertensprecher. Der Kündigungsschutz liege dadurch bei der Agentur und nicht beim Unternehmen.
Brauchen flexible und leistbare Pflegemodelle
Eine große Herausforderung sieht Huainigg im Pflegebereich. Er wies in diesem Zusammenhang auf eine aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden bestehende Arbeitsgruppe im Sozialministerium, die sich mit der Neugestaltung der Pflege auseinander setzen und möglichst bis zum Sommer ein Modell erarbeiten werde.
„Es braucht flexible und leistbare Modelle, die es jedem Betroffenen ermöglichen, nach seinen Vorstellungen – unabhängig vom Assistenz- und Pflegebedarf – zu leben“, sagte Huainigg. „Angesichts der aktuellen Debatten, die in letzter Konsequenz das Lebensrecht behinderter Menschen in Frage stellen, bin ich besonders froh darüber, dass mein Anliegen, die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung, im Regierungsübereinkommen, Eingang gefunden hat und dass sich eine parlamentarische Enquete beziehungsweise eine Enquetekommission mit diesen Themen befassen wird“, so Huainigg.
Er hofft weiters, dass die vereinbarte Enquete/Enquetekommission Lösungen für Spätabtreibungen findet. Derzeit können behinderte Föten bis zur Geburt abgetrieben werden, was eine Ungleichbehandlung behinderter Menschen darstellt. „Gleiche Chancen für behinderte Menschen müssen zu Beginn und am Ende des Lebens gewahrt werden.“