Persönliche Assistenz, Hilfsmittelversorgung und Menschenwürde sind das Gebot der Stunde
„Wer Inklusion fordert, muss auch Taten setzen“, sagt Abg. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, anlässlich des heutigen Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Richtung Sozialminister Stöger.
„Das beginnt bereits vor der Geburt, wenn wir als Gesellschaft darüber urteilen, was lebenswert oder nicht lebenswert sei. Fällt die vorgeburtliche Diagnose ‚Verdacht auf Behinderung‘, entscheiden sich sehr viele werdende Eltern für einen Abbruch. Was kaum jemand weiß, ist, dass bei Verdacht auf eine Behinderung über die Fristenregelung hinaus bis zum Einsetzen des Geburtsvorgangs abgetrieben werden darf! Das ist eine Diskriminierung, das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde, der dringend beseitigt werden muss. Die Geburt eines behinderten Kindes ist niemals als Schadensfall abzutun. Die Eugenische Indikation muss gestrichen werden“, zeigt sich Huainigg kompromisslos.
Huainigg schildert weiters, dass Eltern behinderter Kinder und Selbstbetroffene mehr persönliche und finanzielle Unterstützung brauchen. In diesem Zusammenhang fordert Huainigg erneut eine unbürokratische Hilfsmittelversorgung nach dem One-Desk-Prinzip: „Betroffene sind bei der Hilfsmittelversorgung vielfach einem bürokratischen Spießrutenlauf ausgesetzt. Sie werden oftmals von einer ablehnenden Stelle zur nächsten geschickt. Es kostet enorm viel an Kraft und Zeit, bis die positiv bescheidende Stelle ausfindig gemacht wird. Deshalb ist es höchst an der Zeit, diesen Beschaffungsprozess nach dem One-Desk-Prinzip zu bündeln. Die betroffene Person bzw. die Eltern eines behinderten Kindes reichen bei einer Stelle ein und diese eine Stelle kümmert sich um weitere Abklärung“.
Schon bald im Leben stellt sich die Frage, wer außer den Eltern und dem nahen Familien- und Freundeskreis noch für das Kleinkind da sein kann. Spätestens mit Kindergarten- bzw. Schuleintritt ist über Assistenz nachzudenken. „In Punkto Persönlicher Assistenz gibt es noch besonders viel zu tun. Die Ansätze in den einzelnen Bundesländern sind sehr unterschiedlich. Eine bundesweit harmonisierte Regelung ist das Gebot der Stunde. Nur im Gespräch kann es zu einer sinnvollen, für alle Seiten praktikablen Lösung kommen, deshalb fordere ich von Bundesminister Stöger, die Arbeitsgruppe zur Persönlichen Assistenz unter Einbeziehung der Länder und BehindertenvertreterInnen schnellstmöglich wieder einzusetzen“, so Huainigg.
„All diese Notwendigkeiten und offenen Fragen sind in ihrem Kern Fragen der Menschenwürde! Menschenwürde muss das oberste Prinzip des politischen Handelns sein. Es ist erstaunlich, dass dies in Österreich noch immer nicht so deutlich festgeschrieben ist. Wie im deutschen Grundgesetz oder in der europäischen Grundrechtecharta muss die Menschenwürde auch endlich in der österreichischen Verfassung verankert werden!“, betont Huainigg. „In dieser Legislaturperiode habe ich diese Forderung an das Ende einer jeden meiner Parlamentsreden gestellt – bislang ohne Erfolg. Wie lange noch?“, fragt sich Huainigg schließlich.