ÖVP-Behindertensprecher: Regierungsprogramm benennt wichtige Ziele für die Behindertenpolitik der vor uns liegenden Legislaturperiode
„Es freut und ehrt mich sehr, Österreich auch weiterhin aktiv mitgestalten zu können. Die Behindertenpolitik bleibt einer meiner Schwerpunkte und ich werde mich für die Anliegen in diesem Bereich wie bisher ganz besonders stark machen. Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, wie es auch im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung steht, ist dabei mein Leitmotiv“, sagt ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, als „Nachrücker“ von Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger im Nationalrat angelobt wurde.
„Viele der Themen, die im neuen Regierungsprogramm stehen, waren und bleiben auch meine Forderungen. So ist beispielsweise die Persönliche Assistenz, die für das Arbeitsleben schon gut geregelt ist, auch für die übrigen Lebensbereiche bundesweit zu harmonisieren. Österreichweit sind knapp 20.000 Menschen mit Behinderung in so genannten geschützten Werkstätten tätig, deren Arbeitsleistungen allerdings nicht zufriedenstellend abgegolten werden. Es sind die Bedingungen in den Werkstätten zu verbessern, bei gleichzeitigem Bestreben, mehr Menschen mit Behinderung vom dritten in den ersten Arbeitsmarkt zu transferieren. Zudem ist die Anschaffung von Hilfsmitteln, die vielen behinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erst ermöglichen, einfacher zu gestalten. Die Anzahl der zuständigen Stellen ist zu bündeln, ich nenne es gerne das one-desk-Prinzip“, führt der ÖVP-Behindertensprecher weiter aus.
Weitere Maßnahmen sind, dass Menschen mit Lernbehinderungen Sitz und Stimme im Bundesbehindertenbeirat erhalten und behalten. Barrierefreiheit in vielerlei Formen – die bauliche ist nur eine davon – ist und bleibt natürlich Thema. Ganz generell sind die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sowie der Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020 nach wie vor geltende Grundlage und Umsetzungsauftrag.
„Das aktuelle Regierungsprogramm enthält viel Wichtiges und ist ein klarer Auftrag. Nun müssen Taten folgen, damit Österreich erfolgreich bleibt!“, Huainigg abschließend.