Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen wurde auch das Thema Persönliche Assistenz eingebracht; leider ohne Erfolg.
Freak-Radio Redakteur Gerhard Wagner lud die Nationalratsabgeordneten Mag. Christine Lapp und Dr. Franz-Joseph Huainigg sowie die Geschäftsführerin der Wiener Assistenzgenossenschaft, Mag. Dorothea Brozek zum Gespräch ein.
Das Thema Pflege beherrschte den Wahlkampf. Seither ist es relativ still um konkrete Lösungen geworden. In der Freak-Radio Sendung „Was plant Österreichs Politik für Menschen mit Behinderung 2007“ vom 7. Jänner 2006 wurde das Thema Valorisierung des Pflegegeldes sowie Persönliche Assistenz ausführlich besprochen.
Lapp: „Valorisierung kommt in einer Form“
Zum Thema Pflege wurde sehr viel gearbeitet, berichtete die SPÖ-Behindertensprecherin, Mag. Christine Lapp. Auch wenn ÖVP und SPÖ erst vor wenigen Tagen im Parlament gegen eine Pflegegelderhöhung gestimmt haben, zeigt sie sich zu dieser Forderung optimistisch.
„Die Valorisierung ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Die wird es in jedem Fall in einer Form geben“, kündigt die Abgeordnete an und hält fest, dass die mobilen Dienste auszuweiten sind, da die Unterschiede zwischen den Bundesländern groß sind.
Brozek: „Endlich umsetzen“
„Die Zeit der Projekte ist vorbei. Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen und Lösungen“, zeigt sich Mag. Brozek ungeduldig. Man solle nicht so lange konzipieren, sondern endlich umsetzen. „Schweden hat ein wunderbares Assistenzsicherungsgesetz“, welches man übernehmen könnte. Sie forderte weiters „eine bundeseinheitliche Regelung für Persönliche Assistenz aus einer Hand, für alle behinderte Menschen, die es brauchen“.
Huainigg: „Keine österreichweite Regelung“
Der ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Joseph Huainigg glaubt, dass es einer der Aufgaben einer neuen Regierung ist, sich des Themas Pflege anzunehmen. Auch wenn Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz gut verlaufe, eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht absehbar.
Das Thema Pflege steht auf der Tagesordnung, spätestens seit Sommer letzten Jahres. Es gilt jetzt das umzusetzen. Vor allem ist die Frage wie eine 24 Stunden Pflege aussehen kann. Also ich lebe auch mit Persönlicher Assistenz und weiß wie wichtig das ist und wie gut es auch funktionieren kann.
Ich habe in den Verhandlungen eingebracht, dass man eine bundeseinheitliche Regelung zu Persönliche Assistenz im Freizeitbereich schafft. Aber es wird in absehbarer Zeit leider nicht passieren, weil die Länder strikt dagegen sind. Jedes Bundesland möchte für sich etwas machen. Man sieht schon die Brisanz und die Notwendigkeit was zu tun, aber die Länder wollen sich diese Kompetenz nicht nehmen lassen und wollen keine österreichweite Regelung.