Übergabe Anträge Huainigg 050413

Huainigg: „Mir ist wichtig, ein effizientes Gesetz zu verabschieden“

Am 13. April 2005 übergaben Vertreter des Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" dem Behindertensprecher der ÖVP, Abgeordneten Dr. Franz-Josef Huainigg, Abänderungsanträge zum vorliegenden Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes.

Bei der Übergabe hatten die Vertreter des Aktionsbündnisses auch die Möglichkeit, Abgeordnetem Huainigg die Inhalte der Anträge zu erläutern. Abgeordneter Huainigg zeigte sich interessiert an den Anträgen, er konnte oder wollte jedoch zu den einzelnen Punkten keine ad hoc Stellungnahme abgeben. „Wir werden die Vorschläge prüfen und sie in die Beratungen einfließen lassen“, meinte Huainigg.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses wiesen noch einmal darauf hin, dass das Gesetz in der derzeit vorliegenden Fassung in keiner Hinsicht die Anforderungen eines Gleichstellungsgesetzes erfüllt. „Wir hoffen, dass wichtige Passagen im Gesetz ergänzt werden. Durch die Vorlage von Abänderungsanträgen zeigen wir, dass wir an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind“, stellten Krispl, Ladstätter, Srb und Lambauer noch einmal klar.

Und auch Huainigg ist der Meinung, dass es noch einiger Nachbesserungen bedarf: „Zu lösen sind vor Gesetzesbeschluss vor allem die Fragen der Übergangsbestimmungen und der Rechtsdurchsetzung“, meinte Huainigg und unterstützt dadurch 2 wichtige Forderungen des Aktionsbündnisses.

Es bleibt zu hoffen, dass es Huainigg gelingt, seine Parteifreunde zu überzeugen, die notwendigen Änderungen am Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren durchzuführen.

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