Huainigg: Neue Parkausweise für behinderte Menschen werden unbürokratischer und missbrauchssicherer

Bezugskreis wird auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ausgeweitet

Franz-Joseph Huainigg
ÖAAB

„Die heute im Parlament beschlossene Änderung des Paragraf 29b der Straßenverkehrsordnung bringt eine deutliche Erleichterung für Menschen mit Behinderung mit sich“, zeigte sich der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg über das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen erfreut.

Gemeinsam mit Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, hat Huainigg in den vergangenen Monaten und Jahren intensive Gespräche mit Behindertenverbänden sowie den Ländern und Gemeinden geführt.

„Die Reform ist wichtig, um Missbrauch möglichst hintanzuhalten und den Zugang zu den Parkausweisen unbürokratischer und einheitlicher zu gestalten“, so der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, der die Maßnahmen wie folgt näher ausführt:

„Mit 31. Dezember 2015 verlieren die alten, vor 2001 ausgestellten Ausweise ihre Gültigkeit. Ab dann gilt nur mehr das europaweit einheitliche Format mit Aufdruck von Autokennzeichen und Foto. Wenn eine vorübergehende Behinderung vorliegt, wird der Ausweis entsprechend zeitlich befristet. Neben dieser Personalisierung der Ausweise erfolgt die Ausstellung künftig zentral am Bundessozialamt. Das hat einerseits den Vorteil, dass die Ausgabekriterien vereinheitlicht werden und die gekoppelte Ausstellung von Behindertenpass und Parkausweis nur mehr eine amtsärztliche Untersuchung verlangt, andererseits hat das Bundessozialamt Zugang zum Zentralen Melderegister, was eine laufende Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglicht. Durch diese Möglichkeit kann das Bundessozialamt beispielsweise im Falle des Ablebens sofort reagieren und den Parkausweis zurückfordern“. Eine Evaluierung der 25. StVO-Novelle soll bis Ende 2017 durchgeführt werden.

Eine weitere Änderung gibt es im Kreis der Benutzerinnen und Benutzer. Die bisherige Limitierung auf Menschen mit Gehbehinderung wird ausgeweitet auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, was beispielsweise auch blinde Menschen einschließt. Dies ist für blinde Menschen ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit. Im Zuge der Debatte wird zudem ein Entschließungsantrag eingebracht, der die Höhe der Anbringung von Verkehrsschildern thematisiert. „Zu niedrig angebrachte Tafeln sind für blinde Menschen eine wesentliche Gefahrenquelle“, schloss Huainigg.

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0 Kommentare

  • Hallo miteinander !

    Ich bin berechtigter Parkausweis benutzter ,- wusste nicht dass das Behinderten Parkausweis Gesetz reformiert worden ist – als ich den Artikel gelesen war ich sprachlos und musste scharf nachdenken. Mit dieser Erneuerung steigert Parkplatznot und Missbrauch weiter. Die neue Regelung sehe ich absolut kritisch. Es gibt wichtigeres zu klären wie zum Beispiel : Was tun wenn ich einen Missbrauch aufdecke ! Behinderten Parkplätze bei Geschäften kontrolliert kaum einer ! Ich musste schon öfters mit dem Thema konfrontieren – leide darunter sehr sowohl psychisch und gesundheitlich. Danke

  • Die extrabreiten Rolliparkplätze sollen NUR von Rollifahrern, Rollatorbenützern oder Personen, die für die Fortbewegung Hilfsmittel benötigen, benützt werden dürfen.
    Dieser Personenkreis braucht unbedingt die extrabreiten Parkplätze. Die unten angeführte Novellierung wird die Mobilität der oben angeführten Behinderten einschränken bzw. unter Umständen sogar total unmöglich machen.
    Auch hat dieser Personenkreis unerklärlicherweise keine Berücksichtigung in der Novelle gefunden obwohl für diese Parkplätze das Rollstuhlzeichen verwendet wird.

    Ein Blinder, der mit dem PKW unterwegs ist hat auf Grund fehlender Fahrerlaubnis eine Begleitperson mit einer gültigen Fahrerlaubnis dabei. Diese Begleitperson kann mit dem PKW auf jeden normalbreiten Parklatz das Auto abstellen. Die Begleitperson sorgt ja in weiterer Folge für die Sicherheit des Blinden. Der Blinde hat im Winter sicher weniger Probleme vom Parkplatz zum Eingangbereich zu gelangen als ein Rollstuhlfahrer. Sollte die Begleitperson mit dem Auto weiterfahren, kann der/die Blinde jederzeit direkt vor dem Eingangsbereich aussteigen um die Sicherheit zu gewährleisten.

    Die Rückgabe der alten § 29b Ausweise muss bzw. sollte bis spätestens 1.1.2014 erfolgen.
    Derzeit werden diese Parkplätze von Ausweisinhabern benützt die für das Aus- und Einsteigen nicht unbedingt breitere Parkplätze benötigen. Vonwegen nicht mehr als 300 Meter nicht bewältigen können, diese Ausweisinhaber schaffen es aber, in den Einkaufszentren (Shopping-Citys, große Baumärkte, usw.) ohne Fortbewegungsmittel weitaus mehr Meter zu bewältigen. Selbstverständlich kann das ein Rollifahrer auch, aber erst dann, wenn er vorher die Möglichkeit hatte, aus seinem Auto aussteigen zu können!!!