Vermögensgrenzen sollen fallen, Pflegefonds soll Pflegesystem absichern
„Ein wichtiger Schritt dieser Bundesregierung war es, die Pflege zu legalisieren. Das ist nicht nur ein Vorteil für die Pflegerinnen und Pfleger, die nun sozialrechtlich abgesichert sind,
sondern auch für behinderte Menschen, die sicher sein können, dass ihre Pflege nicht mehr in einem legalen Graubereich durchgeführt wird. Dies war eine unerträgliche Situation“, sagte Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung.
Wie erste Zahlen einer Evaluierungsstudie zeigen, gibt Niederösterreich vor, wie es funktionieren kann: Vermögensgrenzen sind abzuschaffen, pflegende Angehörige durch Streichung der Regressansprüche zu unterstützen. In Summe wurden im ÖVP-regierten Niederösterreich bis Juli 796 Anträge gestellt, 639 davon wurden auch bereits genehmigt. Zum Vergleich: In Restösterreich wurden 1280 Anträge gestellt, wovon erst 664 bewilligt wurden. „Das niederösterreichische Modell sollte österreichweit umgesetzt werden“, fordert Huainigg.
„Wenn Sozialminister Buchinger glaubt, dass die Anmeldungen illegaler Pflegekräfte jetzt nach Aufhebung der Amnestie steigen werden, kann ich das nicht nachvollziehen“, sagt der ÖVP-Behindertensprecher und hält fest: „Wer jetzt anmeldet, muss damit rechnen, dass er für die Zeit der illegalen Pflege möglicherweise die Konsequenzen zu tragen hat. Um dies zu verhindern, ist die ÖVP für eine Verlängerung der Pflegeamnestie eingetreten. Man wird sehen, wie die weitere Entwicklung verläuft.“
Ein neu zu schaffender Pflegefonds, wie ihn Vizekanzler Molterer vorgeschlagen hat, soll das wichtige österreichische Pflegegeldsystem absichern, weiterentwickeln und auch Impulse für den Ausbau von teilstationären und ambulanten Betreuungsdienste bieten, die nur stundenweise erfolgen, da nicht jeder eine 24-Stunden-Betreuung benötigt. „Das wichtigste Ziel ist, dass pflegebedürftige Mensch so lange wie möglich zu Hause leben können. Dazu müssen wir vor allem die pflegenden Angehörigen unterstützen“, sagt Huainigg abschließend.