Huainigg: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Konstituierende Sitzung des Unterausschusses zur Gebärdensprache

Franz-Joseph Huainigg
Christian Müller

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, sagte gestern, Mittwoch, ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg im Parlament. „Deshalb hat es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, die Lebensqualität und Lebensrealität behinderter Menschen zu verbessern“.

In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag sei gestern die Bundesregierung ersucht worden, dem Hohen Haus ein Bundesbehindertengleichstellungs-Gesetz noch dieses Jahr zuzuleiten. „Die Basis für diesen Entwurf wird bereits von einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung unter Einbeziehung von selbst betroffenen Experten erarbeitet“, erklärte Huainigg dazu heute, Donnerstag.

Die Arbeitsgruppe sei nun angehalten, die Gesetze auf diskriminierende Bestimmungen zu untersuchen. „Und man wird wohl bald fündig werden“, so der ÖVP-Behindertensprecher. Im Theater an der Josefstadt sei z.B. mangels Barrierefreiheit ein Rollstuhl an der Garderobe abzugeben, mit der ÖBB reise man gelegentlich im Gepäckwagen, da im Abteil für einen Elektrorollstuhl zu wenig Platz ist oder ein Rollstuhlfahrer werde als Passagier der Austrian Airlines abgelehnt. „Als ein Zeichen, sachlich und konstruktiv arbeiten zu wollen“, sieht Huainigg die Zustimmung aller Parlamentsfraktionen.

Der am 1. Juli vom Verfassungsausschuss einhellig eingesetzte Unterausschuss zur Gebärdensprache sei gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. „Jetzt soll intensiv mit Experten über die Anerkennung der Gebärdensprache diskutiert werden“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher. Die Gebärdensprache besitze eine eigene linguistische Struktur, die unabhängig von der gesprochenen Sprache ist und werde als vollwertige Sprache angesehen. „Es kann nicht sein, dass die Gebärdensprache vielfach noch als Herumfuchtelei abgetan wird“, so Huainigg abschließend.

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