Pflege-Enquete im Bundesrat: Bernadette Feuerstein und Franz-Joseph Huainigg fordern bundesweit harmonisierte Regelung der Persönlichen Assistenz
Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, zeigt sich anlässlich der heute im Parlament stattfindenden Enquete zum breitgefächerten Thema Pflege erfreut, dass Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann mit Bernadette Feuerstein eine selbstbetroffene, beatmete Rollstuhlfahrerin als Rednerin geladen hat: „Dies entspricht dem Leitmotiv der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung ‚Nothing about us without us – Nichts über uns ohne uns‘“.
Bernadette Feuerstein schildert in ihrer Rede: „Mein Leben mit Familie, mein Engagement am Arbeitsplatz oder in der Behindertenbewegung und meine erfüllte Freizeit sind nur mit dem Modell der Persönlichen Assistenz möglich. Ich habe ein von mir eingeschultes Team von Mitarbeiter/-innen. Eine sehr gute Organisation meiner Pflege und Unterstützung ist zwingend notwendig, da ich diese rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr benötige. Nur mit Persönlicher Assistenz kann ich berufstätig sein, nur so kann ich meinen Beitrag in der Gesellschaft leisten. Mein Leben ist ein Beispiel für das international definierte soziale Modell von Behinderung. Natürlich ist es existentiell unerlässlich, gut gepflegt und versorgt zu sein, aber nicht die medizinischen Notwendigkeiten bestimmen meine Rolle innerhalb der Gesellschaft, vielmehr stehe ich als Mensch mit meinen Fähigkeiten und Fertigkeiten im Vordergrund“.
Huainigg unterstützt Feuersteins Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Assistenz-Regelung: „Hier sind auch die Länder gefordert. Der Bund ist mit der Regelung der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz Vorreiter. Es darf nicht sein, dass ein Mensch mit Behinderung aufgrund seines Wohnortes mehr oder – in den meisten Fällen leider – weniger Versorgung und Angebot erfährt, denn die Regelungen in den Bundesländern differieren stark. Den Ländern sei mitgegeben, dass Persönliche Assistenz insbesondere im ländlichen Raum wertvolle Arbeitsplätze schafft, also eine klassische Win-Win-Situation.“
Weiters betont Huainigg: „Es war ein wichtiger Schritt, dass im Zuge der letzten Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) die Delegation von Pflegetätigkeiten an Behindertenbetreuer/innen in Werkstätten und Wohneinrichtungen ermöglicht bzw. klargestellt wurde. Eine vergleichbare Lösung braucht es nun auch für Kindergarten und Schule, sodass Pädagog/innen freiwillig medizinnahe Tätigkeiten übernehmen dürfen und nicht in einem undefinierten Graubereich agieren müssen“.
„Für viele behinderte Menschen ist die tägliche Pflege lebensnotwendig, aber sie darf nicht lebensbestimmend sein, sondern muss sich gut in den Alltag einordnen, ja unterordnen lassen“, so Huainigg abschließend.