Arbeitsgruppe im Sozialministerium soll forciert werden
„Wer Inklusion, Gleichstellung und Selbstbestimmung fordert, muss auch Persönliche Assistenz umsetzen!“, sagt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Abg.z.NR Franz-Joseph Huainigg anlässlich der Plenardebatte zum Pflegefondsgesetz, und führt weiters aus: „Durch die Erweiterung des Leistungskatalogs im Pflegefonds wird nun auch ‚mehrstündige Alltagsbegleitung‘ finanziert. Wie dies konkret zu definieren und umzusetzen ist, ist auf Länderebene im gemeinsamen Arbeitskreis ‚Pflegevorsorge‘ im Sozialministerium zu entscheiden. Angesichts der Dringlichkeit und Wichtigkeit der Finanzierung der Persönlichen Assistenz lege ich den Expertinnen und Experten im Arbeitskreis nahe, diese Unterstützungsmaßnahme durch das Pflegefondsgesetz mitfinanzierbar zu machen. Ein Ansatz dazu wäre, dass die vom Bund finanzierte Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz um die Stunden davor und danach erweitert wird. Einem Beruf nachgehen kann nur, wer morgens aus dem Bett und Haus kommt und ebenso abends nach der Arbeit versorgt wird.“
Huainigg verweist auf einen von allen Parteien unterstützten Entschließungsantrag aus 2011, mit dem der Sozialminister aufgefordert worden ist, gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen im Rahmen einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zu erarbeiten und diese bei Neuordnungen im Zuge des nächsten Finanzausgleiches mit zu verhandeln.
„Ich weiß, wie sehr der Sozial- und der Finanzminister bemüht waren, dies mit den Ländern zu vereinbaren. Leider ist es nicht gelungen“, so Huainigg. Er appelliert an die Länder, mit den zusätzlichen 300 Millionen Euro, welche die Länder jährlich zusätzlich vom Bund erhalten, mitunter für den Ausbau der Persönlichen Assistenz zu verwenden.
Bundesminister Stöger möge in einem ersten wichtigen Schritt die im Sozialministerium angesiedelte Arbeitsgruppe mit den Ländern zur Persönlichen Assistenz forcieren, um Bewusstsein zu schaffen und zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu gelangen.