"Das Pflegegeld als Geldleistung ist nicht in Frage zu stellen", erklärt heute, Freitag, der ÖVP-Sprecher für behinderte Menschen, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, anlässlich der aktuellen Pflegegelddiskussion.
Eine Umwandlung der Pflegestufen 1 und 2 in Sachleistungen lehnt Huainigg ab, „dann wäre nur schwer zu rechtfertigen, warum die Stufen 3 bis 7 Geldleistungen bleiben sollen. Mit dem Pflegegeld können auch Sachleistungen eingekauft werden und der behinderte Mensch kann entscheiden, von wem er wann und wo betreut wird bzw. Unterstützung durch Persönliche Assistenten erhält.
Allerdings versteht der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, dass jüngere behinderte Menschen oft andere Bedürfnisse haben als ältere Menschen mit Behinderung: „Ich glaube auch, dass bei vielen älteren pflegebedürftigen Menschen nicht der Wunsch nach Assistenz im Vordergrund steht, sondern der Anspruch nach Betreuung durch Pflegefachkräfte. Diesem Wunsch ist durch ein verbessertes Angebot an Betreuung nachzukommen. Hier könnte ein Pflegefonds, oder der von Bundeskanzler Faymann ins Spiel gebrachte Generationenfonds, notwendige Impulse zum Ausbau des Betreuungssystems leisten“.
Die Notwendigkeit einer Änderung im Bundespflegegeldgesetz sieht Huainigg nicht, da jetzt schon die Wahlfreiheit zu Sachleistungen vorgesehen ist.
Diskussionsbedarf ortet der ÖVP-Behindertensprecher sehr wohl beim Stufensystem des Pflegegeldes: „Ich plädiere für eine Anhebung des Pflegegeldes ab Stufe 3 – also dort, wo Pflegebedürftigkeit wirklich gegeben ist. Die Stufen 1 und 2 haben hingegen tendenziell präventiven Charakter – hier muss die Sinnhaftigkeit überdacht und gegebenenfalls eine Änderung vorgenommen werden“, erklärt Huainigg und fasst zusammen: „Die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen mit Geldleistungen muss erhalten bleiben, präventive Maßnahmen sind jedoch neu zu überdenken!“
„Die Forderung von SPÖ-Seniorensprecher Karl Blecha nach einem Generationenfonds ohne die Solidarität älterer Menschen bei der Finanzierung ist glattweg absurd. Der von Bundeskanzler Faymann in einer großen Rede geforderte Generationenfonds schreit vom Namen her geradezu nach einer solidarischen Beteiligung durch die ältere Generation“, sagt Huainigg und führt weiter aus: „Man muss bedenken, dass 90 Prozent der Bundespflegegeldbezieher über 60 Jahre alt sind. Weiters sind 70 Prozent der Pflegegeldbezieher über 80 Jahre alt. Die Pflege und der damit im Zusammenhang stark steigende Finanzbedarf ist auf die demographische Entwicklung zurückzuführen.“
Neue Steuern zur Finanzierung eines Pflegefonds einzuführen, wie sie SPÖ-Seniorenvertreter Karl Blecha fordert, lehnt Huainigg angesichts der Wirtschaftssituation ab.