Praniess-Kastner: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung soll auch in Wien zum Anlass genommen werden, Verbesserungen für Betroffene umzusetzen
„In der neuen Legislaturperiode stehen wir in der Behindertenpolitik vor großen Herausforderungen“, sagte der Fraktionsverantwortliche des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg, anlässlich einer Diskussion mit den Mitgliedern der Lebenshilfe Österreich über die Perspektiven der Behindertenpolitik. Der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg der Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen habe sich bewährt und sei konsequent fortzusetzen, so Huainigg.
„Behinderung ist kein Defizit sondern Teil der menschlichen Vielfalt, für die es Rahmenbedingungen braucht, die Chancengleichheit ermöglichen.“ Mit dem Gleichstellungspaket sowie den gesetzten Maßnahmen im Bereich der beruflichen Integration und Ausbildung haben wir eine gute Ausgangslage geschaffen auf die aufgebaut werden kann, so Huainigg. „Ich hoffe, dass Politik für Menschen mit Behinderung auch in der neuen Bundesregierung jenen hohen Stellenwert bekommt, den die sie unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingenommen hat.“
Als zentrale Elemente der kommenden Jahre sieht Huainigg die Fortsetzung der Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik, die Qualitätssicherung und Weiterführung der Schulintegration, Verbesserungen im Pflegebereich, den Ausbau der Persönlichen Assistenz aber auch Maßnahmen, die verhindern, dass das Leben behinderter Menschen in Frage gestellt wird. „Eine breite und offene Diskussion über biomedizinische und ethische Fragen, die Eugenische Indikation und eine Klarstellung, dass ein behindertes Kind niemals ein Schaden sein kann sind für mich unumgänglich“, sagte Huainigg.
Kommenden Sonntag, den 3. Dezember, ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung, den LAbg. Karin Praniess-Kastner zum Anlass nimmt, die Berücksichtigung der Anliegen von behinderten Menschen auch von der Stadt Wien einzufordern. „Ohne Zweifel ist bereits einiges an Verbesserungen für behinderte Menschen passiert“, meinte die Behindertensprecherin der ÖVP Wien. „Es gibt aber noch viele offene Fragen, wie den weiteren Ausbau und die Finanzierung der Persönlichen Assistenz, die betroffenen Menschen ein weitgehend selbst bestimmtes Leben möglich macht.“
Auch sei trotz der bestehenden und engagiert betriebenen Wohneinrichtungen für behinderte Menschen ein weiterer Ausbau, vielfältigere Wohnprojekte und die Wahlmöglichkeit für Betroffene ein noch immer offener Punkt.“ Um die Entscheidung der Eltern für die Schulintegration ihrer Kinder zu erleichtern forderte Karin Praniess-Kastner „den raschen Ausbau an Nachmittagsbetreuungsplätzen für Kinder aus Integrationsklassen“. Und die im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgesehene Barrierefreiheit erfordere „rasche Konzepte und Umsetzung, damit spätestens 2016 auch in Wien die barrierefreie Zugänglichkeit zu allen öffentlichen Einrichtungen möglich ist“, so Praniess-Kastner abschließend.
Franz Böck,
08.12.2006, 18:58
Wer´s glaubt wird selig! Ich habe von einen Verhandler in der so genannten Klassnic-Pflegekomission leider ganz was anderes gehört von den Vorstellungen der SPÖ!
Manfred Srb,
08.12.2006, 17:35
Wenn der ÖVP-Abgeordnete Huainigg allen Ernstes in einer Presseaussendung behauptet, die Behindertenpolitik hätte unter Kanzler Schüssel einen hohen Stellenwert gehabt dann sagt er bewußt die Unwahrheit. Wahr ist vielmehr, dass wir Kanzler Schüssel dieses schlechte Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu verdanken haben, weil er unter Mißachtung des konkreten Auftrags des Parlaments die Gesetzeswerdung nicht in seinem Ressort entstehen hat entstehen lassen, sondern an den kompetenzenarmen und von keinem Ministerium Ernst genommenen damaligen Sozialminister Haupt abgeschoben hat.
Ich als betroffener behinderter Mensch wünsche mir jedenfalls, dass unsere Anliegen und Forderungen bei der neuen Bundesregierung einen höheren Stellenwert haben werden als unter dem Kanzler Schüssel.
Gerhard Lichtenauer,
02.12.2006, 16:57
Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg, wie ist zu erklären, dass zum schwelenden Pflegenotstand und den wesentlichen Themen der Behindertenpolitik in den bisherigen Koalitionsverhandlungen kaum etwas zu hören war? Zeigt das den hohen Stellenwert der Politik für Menschen mit Behinderung, wieso wurden die großen Projekte, wie z. B. Persönliche Assistenz bisher nicht einmal erwähnt?
Wäre es vielleicht an der Zeit, endlich auch in Österreich einen Paradigmenwechsel in der Pflegevorsorge nach dem Vorbild Schwedens herbeizuführen, um die derzeitige Aussonderungspraxis und institutionelle Bevormundungs- Fürsorge der letzten Jahrzehnte mittelfristig durch eine gerechtere Inklusionsgesellschaft abzulösen? Wo bleiben Visionen und Strategien, zum Ziel zu gelangen? Es ist doch verwunderlich, dass 72.7 Millionen Euro noch immer als „Behindertenmilliarde“ bezeichnet werden. Wäre es vielleicht angebracht, jährlich eine echte Euro- „Behindertenmilliarde“, die diese Bezeichnung wieder verdient, in die Hand zu nehmen, um die richtigen Impulse im Assistenz- und Pflegebereich setzen zu können? Vielleicht würde auch hier eine rhetorische Frage aus dem Finanzministerium „Sofern Geld keine Rolle spielt“, der (in diesem Fall unbestreitbar) besseren Lösung zum Durchbruch verhelfen.