Huainigg schlägt vor: Behindertenanwalt und Monitoringausschuss zusammenführen

Huainigg machte den Rücktritt von Dr. Marianne Schulze als Vorsitzende des Monitoringausschusses zum Thema in seiner Rede vor dem Nationalrat.

Franz-Joseph Huainigg (2013)
Müller, Christian

„Einerseits lag es daran, dass die Funktion des Vorsitzes eine ehrenamtliche Tätigkeit darstellt, andererseits aber auch an der Doppelgleisigkeit der Strukturen im BMASK zur Behindertengleichstellung und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, merkte Huainigg an und schlägt vor: „Ich kann mir gut vorstellen, dass man die Behindertenanwaltschaft und den Monitoringausschuss zur Überwachung der UN-Konvention zusammenführt. Beide Strukturen haben sich im Laufe der Zeit entwickelt, 2006 wurde mit dem Behindertengleichstellungsgesetz auch die Behindertenanwaltschaft beschlossen, 2008 mit der Ratifizierung der UN-Konvention der Monitoringausschuss. Beiden Funktionen obliegen die Aufgaben, die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen durch Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben und Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen und Diskriminierungen im Einzelfall sowie in der Struktur zu beseitigen. Es wäre daher eine Stärkung beider Einrichtungen, diese zusammenzuführen.“

„Um die außergewöhnlich engagierte Arbeit von Dr. Schulze mit den öffentlichen Sitzungen des Monitoringausschusses, den richtungsweisenden Stellungnahmen zu den verschiedenen Bereichen und der Vernetzung der österreichischen Behindertenbewegung mit Gremien der Europäischen Union und der Vereinten Nationen in angemessener Form weiterführen zu können, braucht es möglicherweise einen nicht-ehrenamtlichen Vorsitz, der durch die Leitung in Person des Behindertenanwaltes gegeben wäre. Der Behindertenwalt hätte durch die Erweiterung seiner Funktionen mehr Möglichkeiten, die Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen. Für Menschen mit Behinderung läge der Gewinn in der Klarheit, wer bei Diskriminierungen anzusprechen ist“, sagt Huainigg abschließend und ersucht BM Rudolf Hundstorfer, diesen Vorschlag zu prüfen und in der nächsten Sitzung des Bundesbehindertenbeirates zum Thema zu machen.

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0 Kommentare

  • So, wie der zuständige Behindertenanwalt – ohne seine unzweifelhaften Verdienste in Einzelfragen zu schmälern – in bestimmten behindertenpolitischen Fragen als „Systemerhalter“ agiert (oder agieren muss?), ist das eine sehr schlechte Idee.
    Beispiele gefällig? Die Behindertenanwaltschaft müsste insgesamt viel aktiver auf eine Lösung der wichtigsten Fragen z.B. in der schulischen Inklusion hinarbeiten. Presseerklärungen sind da zu wenig; da müsste man schon einmal die Politiker öffentlich mahnen, so lange, bis was passiert.
    Noch ein Beispiel: Zur Einführung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache (geschieht für die Deutsche z.B. in Auswahl gerade in Hamburg) hat der Behindertenanwalt „(noch) keine Meinung“. Hier spielt er gemeinsam miit SPÖ und ÖVP, die einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament in der „Vertagung“ vermodern lassen.

  • Tja. Quotenbehinderter. Da darf man sich doch nicht erwarten, dass er auch die Aussendung liest, sie versteht oder gar die richtigen Schlüsse daraus zieht.

  • Da der Monitoringausschuss im Sinne eines unabhängigen Kollegialorgans gemäß Pariser Prinzipien einzurichten ist, kann diese Aussendung nur als Sommerloch-Thema eingeordnet und wohl nicht ernst genommen werden.

  • Ich kann nur hoffen, dass Franz-Joseph diese ÖVP Aussendung nie vorher gesehen hat. Weil so einen unsinnigen Text wie jenen in seiner Aussendung „Einerseits lag es daran, dass die Funktion des Vorsitzes eine ehrenamtliche Tätigkeit darstellt, andererseits aber auch an der Doppelgleisigkeit der Strukturen im BMASK zur Behindertengleichstellung und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ hat er ja hoffentlich nicht für ok befunden.

    Wenn man diesem Gedanken wirklich folgen würde, dann könnte man gleich auch noch das gesamte Sozialministeriumsservice / Bereich Schlichtungen im Behindertengleichstellungsrecht dazupacken. Spannend finde ich auch, dass ein Parteipolitiker wie Huainigg ein Gremium angeblich stärken will, indem er zum Vorsitz des Monitoringausschusses automatisch jene Person machen will, die sich der jeweilige Sozialminister nach Gutdünken aussucht.

  • Ich halte diesen Vorschlag schlicht und einfach für dumm und populistisch.

  • @ Blindwurm

    Es ist richtig, dass sämtliche Mitglieder des Monitoringausschusses ehrenamtlich tätig sind. Der/die Vorsitzende ist jedoch nicht „bezahlt“ im Sinne eines adäquaten Honorars/Bezahlung, es handelt sich technisch um eine Aufwandsentschädigung.

    Bei dieser Gelegenheit auch ein Hinweis darauf, dass ich die Tätigkeit für den Ausschuss nebenberuflich mit circa einem Arbeitstag pro Woche und nicht – wie viele Kommentare nahelegen – Vollzeit ausgeübt habe.

  • Manchmal wünsche ich mir in den Kopf von Leuten wie Huainig hineinschauen zu können. Denn ich wüßte zu gerne wie viel sie von dem was sie sagen wirklihc meinen und wieviel nur aus Parteiloyalität in die Öffentlichkeit gesetzt wird. Das er diesen Vorschlag SELBER für gut hält kann ihc mir nicht vorstellen!

    Hut ab vor Marianne Schulze, denn sie ist bis jetzt die Einzige mir bekannte Person im Behindertenbereich, welche lieber auf Geld verzichtet als sich als Politclown misbrauchen zu lassen. (Sie war ja das einzige Mitglied im Monitoringausschuss das bezahlt wurde).

  • Ich geh ganz d´accord mit Ihnen, Herr Ladstätter. Für mich passen der Behindertenanwalt und der Monitoringausschuss nicht zusammen – wenn sie auch eine gemeinsame Schnittmenge haben. Während der Behindertenanwalt für konkrete Fälle zuständig ist, muss der Monitoringausschuß die legalen Grundlagen der UMsetzung der UN-Konvention überprüfen. Bei Zusammenführung wär außerdem eine Gängelung durch das Sozialministerium an der Tagesordnung.

  • Halte ich für sehr bedenklich. Hier wird meiner Meinung nach ein Versuch unternommen eine unabhängige Institution (Monitoringausschuss) mit einem Versorgungsposten für Altpolitiker zum Schweigen zu bringen.