ÖVP-Behindertensprecher fordert die Sozialreferent/innen der Länder auf, das Thema bei der nächsten Sitzung im Juni auf die Tagesordnung zu setzen
„Persönliche Assistenz ist für viele behinderte Menschen die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Behinderte Menschen wollen nicht in einem Heim, sondern integriert zu Hause leben und einer Arbeit nachgehen können“, sagt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub, am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Der Bund hat für seinen Kompetenzbereich – die Arbeitswelt – bereits 2004 das Modell der „Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz“ geschaffen. Für die Persönliche Assistenz im Alltagsleben sind hingegen die Länder verantwortlich. „Hier gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen – für die Betroffenen ist diese Situation höchst unbefriedigend“, erklärt Huainigg. Er fordert daher die Sozialreferent/innen der Länder auf, das Thema „Persönliche Assistenz“ bei ihrer nächsten Sitzung im Juni auf die Tagesordnung zusetzen.
„Die Länder müssen hier initiativ werden und eine bundesweite Regelung anstreben“, erklärt Huainigg und verweist dabei auf das Regierungsprogramm, welches explizit den „Ausbau der persönlichen Assistenz in Beschäftigung und Ausbildung sowie die Prüfung der Möglichkeit einer bundesweiten persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen“ vorsieht. Besondere Rücksicht soll dabei auf Möglichkeiten der Weiterentwicklung genommen werden.
„Dies sind Arbeitsaufträge an die Politik! Ich fordere die Länder auf, mit uns an einem Strang zu ziehen, um hier endlich eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden“, appelliert Huainigg und erklärt abschließend: „Das Modell der Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein integriertes und eigenständiges Leben – ein Grundrecht, das es umzusetzen gilt!“